bedeckt München 17°

Wahl in Russland:Putin wappnet sich

Russian President Putin, PM Medvedev campaign for Duma elections

Präsident Wladimir Putin inszeniert sich als starker Mann Russlands - auch mithilfe von Premier Dmitri Medwedew.

(Foto: dpa)

Die russische Führung tut einiges, um den Erfolg bei der anstehenden Parlamentswahl sicherzustellen. "Damit das Land geeint ist und kein Blut fließt", wie Präsident Putin sagt.

Von Julian Hans, Moskau

Frisches Blut brauche das politische System in Russland, sagte Wladimir Putin: "Damit das Land geeint ist und damit kein Blut fließt." Zum ersten Mal seit Jahren besuchte der russische Präsident Mitte des Monats die Regierungspartei Einiges Russland.

Per Videokonferenz wurden Parteibüros aus der Provinz mit der Moskauer Zentrale verbunden und Putin klopfte den Kandidaten virtuell auf die Schulter. Im September wählt Russland ein neues Parlament. Der Wahlkampf hat noch nicht begonnen, aber Vorbereitungen laufen seit Monaten auf allen Ebenen.

Es ist eine Wahl mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Dass die Nervosität steigt, zeigt nicht nur Putins Metapher vom frischen Blut und vom Blutvergießen. Kritische Berichte - wie zuletzt die Enthüllungen der Panama Papers über dubiose Offshore-Geschäfte seine Freundes Sergej Roldugin - wehrt der Präsident als Angriffe ausländischer Geheimdienste ab, die versuchten, das Land vor den Wahlen zu destabilisieren.

So gut die Umfragewerte des Präsidenten auch sein mögen - nach den unerwarteten Massenprotesten bei den Wahlen im Winter 2011/2012 und der Maidan-Revolution in der Ukraine vor zwei Jahren wappnet sich der Kreml für alle Fälle. Noch vor der Winterpause wurde das Wahlrecht geändert. Beobachter müssen nun Tage im Voraus anmelden, welches Wahllokal sie besuchen wollen.

Im März machte Putin überraschend Ella Pamfilowa zur Leiterin der zentralen Wahlkommission. Die 62-Jährige war bis dahin Menschenrechtsbeauftragte der Regierung und hatte sechs Jahre lang den Rat für Menschenrechte und Bürgergesellschaft beim Präsidenten geleitet. Sie zu kritisieren dürfte der Opposition weit schwerer fallen als bei ihrem Vorgänger Wladimir Tschurow, der nach 2011 geradezu als Verkörperung der Wahlmanipulation betrachtet wurde.

Unabhängige Bewerber - theoretisch möglich

Als weiteres Zugeständnis wurde das 2008 abgeschaffte gemischte Wahlrecht wieder eingeführt: Nur noch die Hälfte der 450 Duma-Abgeordneten wird über Parteilisten bestimmt, die andere Hälfte über Direktwahl. Das eröffnet zumindest theoretisch die Chance, dass auch einige unabhängige Bewerber ins Parlament kommen.

Praktisch verhindern Justiz und staatlich gelenkte Medien, dass es zu viele solcher Erfolge gibt. Nachdem ein Mitstreiter des Oppositionellen Alexej Nawalny vor einer Woche bei einer Kommunalwahl in einem Moskauer Vorort angetreten war, leiteten die Behörden ein Verfahren ein, weil er sich dem Wehrdienst entzogen habe.

"Was wird im September passieren? Nichts wird passieren", prognostizierte Nawalny Mitte des Monats im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Nachdem die für alle sichtbare Manipulation am Wahltag vor fünf Jahren die Menschen empört auf die Straßen getrieben hätten, sei die Strategie diesmal eine andere: "Aussichtsreiche Kandidaten der Opposition werden diskreditiert oder gar nicht zugelassen. Die Wahlen selbst können dann so sauber wie möglich abgehalten werden", sagte Nawalny.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite