Die Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" schaden nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Bemühungen um den Klimaschutz. "Dieser Protest verhindert eine Mehrheit für Klimaschutz und treibt die Leute weg", sagte Habeck auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Die Aktionen seien unspezifisch, träfen alle und damit "in Wahrheit niemanden". Damit verpuffe der Protest und mache die Leute "nur zornig und ärgerlich".
Habeck diskutierte auf einem Podium mit der Sprecherin der "Letzten Generation" Carla Hinrichs. Er ist das erste Regierungsmitglied, das öffentlich mit einer Vertreterin der umstrittenen Organisation spricht. Vertreter der "Letzten Generation" hatten bereits Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) getroffen, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Der Wirtschaftsminister warnte in Nürnberg davor, den Klimaschutz über alles zu stellen. Wenn Politik aufhöre, Menschen anzusprechen und mitzunehmen, nicht dafür arbeite, dass es Mehrheiten gebe, dann öffne das Raum für Populismus. Die Frage müsse lauten: "Wie schaffen wir Klimaneutralität unter den Bedingungen einer funktionierenden Gesellschaft?"
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Carla Hinrichs entgegnete auf Habecks Kritik: "Seit wann bewertet die Regierung den Protest gegen sich selber als richtig oder falsch?" Ihre Bewegung habe sich zur Aufgabe gemacht, "Feueralarm" zu sein wie bei einem Hochhaus, das im Keller brennt. Der Alarm sei laut und nervig, aber niemand würde im Nachhinein sagen, dass er falsch gewesen sei, sagte Hinrichs.
Habeck entgegnete, apokalyptischen Szenarien seien nicht hilfreich, um Forderungen nach mehr Klimaschutz Nachdruck zu verleihen. Negativnachrichten und Schreckensszenarien "werden immer im Wettbewerb mit dem nächsten Populismus stehen", sagte der Vizekanzler. Die Überbietung des Negativen, "getriggert durch soziale Medien, Likes und Tweets", führe nicht dazu, dass die Gesellschaft an Verbesserung, Hoffnung und Zuversicht arbeite.
Blockade am Nürnberger Hauptbahnhof
Aktivisten der "Letzten Generation" blockierten kurz vor Habecks Auftritt eine Stunde lang den Autoverkehr vor dem Nürnberger Hauptbahnhof. Dort hatten sich acht Aktivistinnen und Aktivisten an zwei Stellen auf der Straße festgeklebt, wie die Polizei mitteilte. Diese löste die Blockade nach Angaben eines Sprechers nach etwa einer Stunde auf, der Verkehr floss kurz darauf wieder störungsfrei. Um die Aktivisten von der Straße zu lösen, musste die Polizei in zwei Fällen einen Trennschleifer und einen Presslufthammer einsetzen.
Auf dem Kirchentagspodium kritisierte Habeck die Blockadeaktion: "Was können die denn dafür", fragte er mit Blick auf die Teilnehmer der Veranstaltung, die aufgehalten wurden.
Beide Seiten ernteten für ihre Positionen viel Applaus in der voll besetzten Halle auf dem Messegelände, die rund 4500 Besucherinnen und Besucher fasst. Hinrichs bekam für ihr Eingangsstatement sogar stehende Ovationen.
