Minister: Gas einsparen, um Notfall-Lage zu verhindern

Berlin/Hannover (dpa) - Die Energieminister der Länder rufen Verbraucher und Wirtschaft auf, nach der Aktivierung der Frühwarnstufe des Gas-Notfallplans nun möglichst sparsam mit dem Rohstoff umzugehen. Es gebe derzeit zwar keine konkreten Hinweise, dass die Versorgung durch ausbleibende Lieferungen aus Russland eng wird. Der niedersächsische Ressortchef und Vorsitzende der Runde, Olaf Lies (SPD), betonte am Mittwoch nach einem Treffen aber auch: „Wir wollen die Notfallstufe verhindern. Wenn die Bundesnetzagentur als Lastverteiler handeln müsste, wäre das ein Riesenproblem.“

Die Ressource Erdgas dürfe nur äußerst vorsichtig eingesetzt werden. „Das gilt für den Einzelnen zu Hause, das gilt aber auch für die Industrie.“ Lies machte klar: Die Versorgung von Privathaushalten, Klinken, Pflegeheimen oder Sicherheitsbehörden hätte im Notfall Priorität. Nordrhein-Westfalens Energie- und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, die Frühwarnstufe bedeute zunächst Informationsaustausch zwischen Behörden und Gasbranche. Wem im Fall des Falles zuerst der Hahn zugedreht werden müsse, sei nicht entschieden. Insgesamt halte er es für wahrscheinlich, „dass wir uns auf eine Gas-Mangellage vorbereiten müssen“.

Der bayerische Amtskollege Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte zu den Rubel-Forderungen Moskaus, die laut Bundeswirtschaftsministerium vertragswidrig sind: „Wir hoffen alle inständig, dass man hier zum Pfad der Vernunft zurückkommt.“ Er schloss sich dem Sparappell an - warb aber ebenso dafür, vorübergehend die Stromerzeugung in Gaskraftwerken durch Kohlestrom zu ersetzen. Parallel dazu müsse die Energiewende vorankommen.

Baden-Württembergs Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker (Grüne) sagte, die energetische Sanierung älterer Gebäude müsse dringend Fahrt aufnehmen: „Wir brauchen ein Sofortprogramm für Maßnahmen der Energieeffizienz.“

Lies wollte mögliche Preisanstiege des schon erheblich verteuerten Erdgases nicht ausschließen. Er warnte Unternehmen aus dem Rohstoffsektor, die Lage gezielt auszunutzen, um die Kosten für Kunden über Gebühr zu erhöhen. Laut Aiwanger sollte das Bundeskartellamt Mineralölkonzernen „besser auf die Finger schauen“.

Der Bau von Import-Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) aus anderen Lieferländern dürfe nicht verzögert werden, sagte Lies zu den Plänen für Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel. Bei Bedarf müssten die Arbeiten schon während laufender Genehmigungsverfahren starten können. „Hier müssen wir als Staat, wenn nötig, ins Risiko gehen.“