Erfurt (dpa) - Thüringen wird sich zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung am ostdeutschen Überwachungszentrum für Telekommunikation in Leipzig beteiligen. Für einen dafür nötigen Staatsvertrag habe die Landesregierung am Dienstag den Weg frei gemacht, sagte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) in Erfurt. Es handelt sich dabei um das größte gemeinsame Projekt der seit 2002 bestehenden Sicherheitskooperation Ost. Die Regierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin hätten für das Abhörzentrum bereits grünes Licht gegeben. Die Koalitionsfraktion der Linken im Thüringer Landtag knüpfte ihre Zustimmung an Bedingungen.
Das Zentrum, das 2019 in Betrieb gehen solle, ist als Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei schweren Straftaten sowie Terrorverdacht gedacht. Das Zentrum dürfe auf richterlichen Beschluss für die Thüringer Polizei nur solche Aufgaben erledigen, die nach Bundes- und Landesrecht zulässig sind, erklärte Poppenhäger. Die Verantwortung der Landesregierung sei gewährleistet. Er reagiert damit auf Bedenken der Linken.
Der Innenpolitiker der Linken, Steffen Dittes, verlangte, dass die parlamentarische Kontrolle sichergestellt sei und das Abhörzentrum nicht vom Verfassungsschutz genutzt werde. Nur unter diesen Bedingungen sowie der Vorlage eines bisher unter Verschluss gehaltenen Rechtsgutachtens und einer Wirtschaftlichkeitsstudie könnte die Linke einem Staatsvertrag im Landtag zustimmen, erklärte Dittes.