Rede zur Lage der Nation:Putin will an allen Fronten zugegen sein

In der Tat klangen Putins Versprechungen vollmundig: 3,4 Billionen Rubel (48,6 Milliarden Euro) wolle er von 2019 bis 2024 für die Förderung von Kindern und Geburten in Form von Kindergeld, Kinder-Polykliniken und Kindergärten ausgeben - eine Steigerung des Betrags um knapp 40 Prozent, der für diese Posten im Zeitraum von 2012 bis 2017 floss. Oder: Die Ausgaben für den Straßenbau sollen von 2019 bis 2024 gegenüber dem Zeitraum 2012 bis 2017 nahezu verdoppelt werden.

Wo das Geld herkommen soll, sagte Putin nicht. Als er 2012 zum Präsidenten gewählt worden war, hatte er kurz nach seiner Amtseinführung die sogenannten "Mai-Dekrete" erlassen, ein ambitioniertes Programm zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in nahezu allen Bereichen, ob im Gesundheitssektor, in der Infrastruktur oder in der Sozialpolitik. Viele öffentliche Haushalte in den Teilrepubliken waren durch die gewaltigen Ausgabenprogramme in Schieflage geraten.

Inzwischen sind die Rahmenbedingungen noch schwieriger geworden: Die Wirtschaft lief damals im Gegensatz zu heute rund, der Westen hatte noch keine Sanktionen erlassen und der Rubel war auf den Devisenmärkten noch deutlich höher bewertet. Beobachter rechnen daher mit einer Steuerreform, die den unteren Gebietskörperschaften mehr Geld bringen soll.

Wie dem Nachrichtensender RBK kurz vor der Rede des Präsidenten aus Kreml-Kreisen gesteckt worden war, soll es nach der Wiederwahl Putins, die als sicher gilt, neue "Mai-Dekrete" geben. Die Ankündigungen während seines Vortrages durften daher als inhaltliche Beschreibung dessen verstanden werden, was der Kreml im Mai als Verordnung erlassen wird.

Die drängenden Probleme des Landes hatte Putin während der ersten Stunde seiner Rede durchaus im Blick: Er sprach die Armut an, die während der Wirtschaftsrezession seiner nun zu Ende gehenden Amtszeit in die Höhe geschnellt ist, und die halbiert werden müsse.

Ein Kümmerer, der an allen Fronten zugange ist

Er rief mit Blick auf die mit 72 Jahren vergleichsweise geringe Lebenserwartung in Russland: "Wir müssen den Ü-80-Klub beitreten." Und er ging auf das Gesundheitssystem des Landes ein, das in die Kritik geraten ist, nachdem viele Kliniken auf dem Land geschlossen haben oder privatisiert wurden. Viele Bürger müssen inzwischen für medizinische Dienstleistungen bezahlen, die sie früher gratis erhielten. Auch da wollte der Wahlkämpfer Putin nicht kleckern, als er versprach, die Ausgaben im Gesundheitssektor zu verdoppeln.

Und Putin präsentierte sich als Kümmerer, der an allen Fronten zugange ist, ob das nun wilde Mülldeponien sind, Todesfälle im Straßenverkehr oder Museen in der Provinz. Nur auf die Außenpolitik, sein Steckenpferd der vergangenen Jahre, ging der Präsident wenig ein - kein Wort von der Ukraine oder den Vorwürfen, den US-Wahlkampf 2016 manipuliert zu haben. Aber das sind auch Probleme, die im Präsidentschaftswahlkampf eher im Wege stehen würden.

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