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Wahl in Russland:Putin präsentiert neue Raketen

  • Russlands Präsident Putin präsentiert bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation mehrere Waffensysteme, darunter einen atombetriebenen Marschflugkörper.
  • Zudem kündigt er die Entwicklung neuer Atomwaffen an.
  • Die Rede bietet Putin kurz vor der Präsidentschaftswahl am 18. März ein öffentlichkeitswirksames Forum. Seine Wiederwahl gilt als sicher.

In seiner Rede zur Lage der Nation hat der russische Präsident Wladimir Putin neue Raketentypen der russischen Streitkräfte vorgestellt. Diese seien eine Reaktion auf die US-Raketenabwehr, sagte er. Putin präsentierte unter anderem eine schwere Interkontinentalrakete, einen atombetriebenen Marschflugkörper und einen neuartigen Torpedo: "Solche Systeme gibt es nirgends sonst auf der Welt."

Keine dieser Waffen sei mit herkömmlichen Mitteln abzufangen. Außerdem kündigte Putin die Entwicklung neuer Atomwaffen an. Unter anderem sprach er von Unterwasserdrohnen, die nukleare Sprengköpfe tragen könnten. Ende des Jahres habe Russland zudem eine atomgetriebene Rakete getestet. Bereits die russische Militäroperation in Syrien habe gezeigt, dass das russische Militär auf der Höhe der Zeit sei. "Die ganze Welt kennt jetzt die Namen von modernen russischen Waffen."

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Die Beziehungen zum Westen sind auf einem Tiefpunkt

Putin wendete sich bereits zum 14. Mal mit einer Rede zur Lage der Nation an sein Volk. Traditionell hätte er sie im Dezember halten sollen, doch sie wurde verschoben. Nun bot sie Putin kurz vor der russischen Präsidentschaftswahl am 18. März ein öffentlichkeitswirksames Forum. Wladimir Putin regiert Russland inzwischen seit 18 Jahren. Er war von 2000 bis 2008 Präsident, dann von 2008 bis 2012 Ministerpräsident. Seit 2012 hat er wieder das Amt des Präsidenten inne.

In der vergangenen Legislaturperiode hat sich das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen massiv verschlechtert. Nach der russischen Annexion der Krim verhängte die EU Sanktionen gegen das Land, auch die Rolle Moskaus im Syrien-Krieg verschlechterte die Beziehungen. Russland ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Putin sprach in seiner Rede zur Lage der Nation auch von der "Arroganz" der USA, die sein Land nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr ernst genommen hätten.

Innenpolitisch half der Konflikt mit dem Westen Putin. Proteste, die es noch rund um die vergangene Präsidentschaftswahl in großen russischen Städten gegeben hatte, flauten ab. Seit einigen Monaten gehen in Russland zwar wieder vermehrt junge Kreml-Kritiker und Unterstützer des verhinderten Kandidaten Alexej Nawalny auf die Straße. Putins Wiederwahl gilt trotzdem als sicher. Seine Zustimmungswerte in Umfragen liegen bei mehr als 80 Prozent.

Zuerst dominierten innenpolitische Themen

Die gesamte erste Stunde seiner Rede nutzte Putin, um innen-, sozial- und wirtschaftspolitische Themen zu besprechen. "Wir haben schwierige Wandlungsprozesse durchgemacht", sagte er. Aber: "Wir haben unser Land zusammengehalten, uns als Demokratie entwickelt." Putin hob die Stabilität hervor, die Russland erreicht habe, und sagte gleichzeitig: "Unsere Stabilität kann kein Grund sein, uns zurückzulehnen." Die Lebensqualität der Menschen müsse verbessert werden. 20 Millionen Menschen in Russland lebten unterhalb der Armutsgrenze.

"Um voranzukommen, müssen wir den Raum der Freiheit in allen Bereichen ausweiten", sagte Putin. Die demokratischen Institutionen, die Zivilgesellschaft und die Gerichte müssten gestärkt werden. "Wir müssen ein Land sein, das offen ist für die Welt, für neue Ideen und Initiativen." Russland habe sich in den vergangenen Jahren als "demokratische Gesellschaft auf einem freien, eigenständigen Weg" präsentiert.

Kritiker beklagen im Gegensatz zu Putins Aussagen, dass sich Russland unter seiner Führung in ein autoritäres System verwandelt habe. Von freien und fairen Wahlen könne in Russland nicht die Rede sein. Bereits in den ersten Jahren seiner Regierung hatte der Präsident wichtige kremlkritische Medien unter staatliche Kontrolle gebracht. Oppositionelle Politiker, Journalisten und Künstler werden regelmäßig vor Gericht gestellt, zuletzt wurde dem Anti-Korruptions-Aktivisten Alexej Nawalny die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl versagt. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen hat die Regierung Putin Schritt für Schritt erschwert. Regelmäßig werden in Russland Kreml-Kritiker ermordet.

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