Rechtspopulisten in der EU:Mittel gegen die Vereinfacher

Das ist eine Stufe, die die AfD erst noch erreichen muss - die Mitte zu gewinnen, ist ihr klares Ziel. Im Moment ist sie vor allem noch Protestpartei. Für die etablierten Parteien hat das den Vorteil, dass sie die AfD-Wähler noch umstimmen können.

Protestwähler wollen es den Etablierten mal zeigen, sie wissen, dass eine Stimme für die AfD eine Provokation ist. Das Kreuzchen für die FPÖ ist hingegen kein Protest mehr. Sie scheint eine demokratische Normalität geworden zu sein. Genau da wollen die Rechtspopulisten in ganz Europa hin.

Wie also umgehen mit den Vereinfachern und Blendern vom rechten Rand?

Das Beispiel Österreich zeigt einerseits, wie schnell die Stimmung kippen kann, wie schnell Rechtspopulisten die Oberhand gewinnen können, wenn ihnen das Feld kampflos überlassen wird. Wenn ihnen gar der Boden für den Sieg gerade von denen bereitet wird, die sie bekämpfen müssten.

Die Bundespräsidentenwahl zeigt andererseits aber auch, wie es anders gehen kann. So erstaunlich der Erfolg der FPÖ ist, Hofer musste sich am Ende doch einem eher drögen Grünen der altlinken Schule geschlagen geben. Der Grund: Van der Bellen blieb seinen Haltungen treu, blieb prinzipienfest. Er hat sich für ein geeintes Europa eingesetzt, für eine gute Flüchtlingspolitik, für Sozialreformen. Und sich nicht der FPÖ-Klientel angebiedert.

Selbstbewusst auftreten statt klein beigeben

Eine knappe Mehrheit hat so das totale Kontrastprogramm zu Hofer gewählt. Auch wenn viele dabei gewesen sein mögen, die Van der Bellen vor allem deshalb ihre Stimme gaben, um Hofer zu verhindern.

Was also lässt sich aus der Österreich-Wahl für die Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten in anderen Ländern lernen? Drei Ideen:

  • Als Allererstes: Sorgen ernst nehmen ist in Ordnung. Aber den Besorgten nach dem Mund reden schadet.
  • Wer schwankt, verliert. CDU-Chefin Merkel zum Beispiel hat in der Flüchtlingsfrage - zumindest verbal - Kurs gehalten. Was ihr historisch gesehen keine schönen, aber aktuell weit überdurchschnittliche Umfrageergebnisse beschert.
  • Und: Keine Angst haben, sondern den Rechtspopulisten Angst machen.

Auch und gerade in der Europapolitik sollte die etablierte Politik ein klares Gegenprogramm zu den Nationalisten bieten, die sich derzeit überall breitmachen. Eine der Lehren aus der Banken-, Euro- und Staatsschuldenkrise ist ja nicht, dass es zu viel Europa gibt. Sondern zu wenig Europa. Der Währungsunion hätte zwingend die politische Union folgen müssen, um das System schockresistenter zu machen. Europa braucht eine neue, positiv besetzte Einigungsvision bis hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Und sie braucht Politiker, die diese Visionen offen in Wahlkämpfen vertreten.

Die EU muss selbstbewusster auftreten. Die meisten Bürger des Kontinents wollen kein Zurück in überkommenes, nationalstaatliches Denken. Wer das aber nicht will, der muss dem Zurück ein Vorwärts entgegensetzen.

Es müssen die Rechtspopulisten sein, die Angst haben vor den Europäern. Und nicht die Europäer Angst haben vor den Rechtspopulisten. Angst mag Wähler antreiben. Aber Angst wird nicht gewählt.

© SZ.de/gal/ghe
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