Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer ist gerade im Amt, da holt er ein Lieblingsprojekt der CSU aus der Schublade: Nach der Lkw- soll jetzt auch die Pkw-Maut kommen. Er sagt das nicht so deutlich, meint es aber, trotz des schnellen Hinweises, dass von Pkw-Maut nichts im Koalitionsvertrag stehe.
Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie der Straßenbau finanziert werden kann, ohne dafür die Steuern zu erhöhen. Ramsauers CSU gehört seit langem zu den Anhängern der Maut-Idee. Und auch in CDU und FDP ist Maut kein Tabuthema.
Mit der Pkw-Maut sollen die Nutzer stärker an den Kosten des Straßenbaus beteiligt werden. Das klingt erst mal gut und vor allem gerecht. Wer von Autobahnen profitiert, der soll auch zahlen. Autobahnzufahrt bitte nur mit gültigem Benutzerausweis. Für Lkw-Fahrer ist das längst Realität.
Mit Gerechtigkeit hat der Vorschlag allerdings erst mal wenig zu tun. Dahinter steckt schlichte Geldnot.
Die einfachste und schlechteste Methode ist, eine Vignette einzuführen. Ein Jahr Autobahn zum Festpreis sozusagen. Natürlich, Geld würde das schon bringen. Vor allem von den ausländischen Fahrern, die in Ermangelung einer deutschen Steuerpflicht die deutsche Autobahnen sozusagen gratis benutzen.
Es wäre auch möglich, im Gegenzug die Kfz-Steuer zu reduzieren, die im Grunde nicht mehr ist, als eine All-in-one-Maut. Und unterm Strich würde immer noch mehr Geld in die Kassen fließen.
Eines vergessen aber die meisten Mautbefürworter gerne: In Zeiten des Klimawandels reicht es nicht mehr, allein aufs Geld zu schauen. Verkehrspolitik muss Nachhaltigkeitspolitik sein. Steuern und Abgaben können eine ökologische Lenkungswirkung haben, wenn die Politik nur will.
So gesehen müssten nicht nur Autobahnen, sondern alle Straßen mautpflichtig werden. Schon um Maut-Flucht zu verhindern. Das passierte ja zu Beginn der Lkw-Maut, als Brummis einfach auf Landstraßen auswichen. Die Maut müsste darüber hinaus Nutzungsabhängig sein. Kein Zeit-Karten, sondern Abrechnung pro Kilometer. Für Spritfresser müsste mehr bezahlt werden als für Kleinwagen.
Ein Mautsystem nach diesen Vorgaben aber ist technisch ein hochkomplexes Gebilde, der Verwaltungsaufwand wäre riesig.
Die einfachste Lösung
Also doch eine Vignette? Nein. Sie macht die zu Deppen, die einmal im Jahr die Autobahn benutzen um Verwandte zu besuchen und die zu Gewinnern, die tagtäglich ihre Kilometer abspulen.
Es gibt eine andere, noch unaufwändigere Methode, um allen ökologischen und sozialen Anforderungen an eine nutzerabhängige Straßenfinanzierung auf einen Schlag gerecht zu werden: Kfz-Steuer abschaffen, die Maut sein lassen und stattdessen die Spritpreise erhöhen. Und zwar massiv. Am besten europaweit, um dem Tanktourismus keine Chance zu geben.
Die Preise müssten so hoch sein, dass mit den zusätzlichen Einnahmen sowohl der Straßenbau als auch der öffentliche Personennahverkehr finanziert werden könnten. Wem Autofahren dann zu teuer ist, der steigt gerne auf den Bus um, wenn der auch auf dem Land im Zehn-Minuten-Takt fährt und nicht per se dreimal so lange braucht wie ein Auto.
Zugegeben: eine einfache Idee mit niedrigstmöglicher Umsetzungswahrscheinlichkeit. Ramsauer will einfach nur mehr Geld für die Straßen. Ökologische Lenkungswirkungen dürften ihm herzlich egal sein. Der Kanzlerin - mit Verlaub - auch. Angela Merkel war ja nicht einmal in der Lage, auf der europäischen Ebene für eine durchschlagende CO2-Abgabe auf Autos zu streiten.
