Was soll das Recht leisten? Es ist dafür da, das Leben menschen- und gesellschaftsverträglich zu ordnen. Nirgendwo sonst hat das Recht, über ein Jahrhundert lang, dabei so versagt wie im sogenannten Ausländerrecht. In anderen Rechtsgebieten ist es so, dass sich das Recht fortentwickelt, dass es aufbaut auf dem, was war, dass es sich wandelt, korrigiert, dass es lernt; in anderen Rechtsgebieten ist es so, dass der Gesetzgeber das Recht verbessert und das Parlament legislativ auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagiert.
Prantls Blick:Ein neuer Geist für das Einwanderungsrecht
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150 Jahre lang war die Geschichte der deutschen Ausländerpolitik eine Geschichte der Schlechtbehandlung. Mit den geplanten Gesetzen der Regierung Scholz gibt es jetzt endlich die Chance, es besser zu machen.
Von Heribert Prantl
Meinung Prantls Blick:Kontaktsperren gestern, heute, morgen
Die Lehren aus dem Corona-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die bayerische Staatsregierung: Auch die Not kennt ein Gebot. Es ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit.
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