Prantls Blick Hilfe zum Suizid muss straffrei sein

Ein 83 Jahre alter Mann sitzt in seiner Wohnung. Am Ende seines Lebens möchte er sich die Option zum Suicid offenhalten.

(Foto: dpa)

Wenn ein Arzt seinem schwer leidenden Patienten Suizidhilfe leistet, steht er mit einem Bein im Gefängnis. Das ist unerträglich. Die Verfassungsrichter müssen korrigierend eingreifen.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

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Deutschland ist ein sicheres Land. Aber kaum irgendwo anders gibt es so viel rechtliche Unsicherheit über das Sterben wie hier. Todkranke finden in Deutschland kaum einen Arzt, der ihnen beim Suizid hilft: Wer darf wann und warum sterben? Und wer darf ihm wann und warum und wie dabei helfen? Was ist am Lebensende wem erlaubt und unter welchen Voraussetzungen? Gibt es die Freiheit, das eigene Sterben zu gestalten?

Nicht einmal die Palliativärzte, deren Beruf und Berufung es ist, sterbenskranke und sterbende Menschen zu betreuen, wissen es genau. Das Sterbendürfen ist zu einer juristischen Kunst geworden. Am Sterbebett stehen seltsame Paragrafen. Wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt nicht Klarheit schafft, wird die Rechtsanwaltskammer noch den "Fachanwalt für Sterberecht" einführen müssen.

Das höchste Gericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch dieser Woche die Verfassungsbeschwerden gegen den neuen Paragrafen 217 Strafgesetzbuch, der seit 2015 die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" bestraft. Geklagt haben Vereine mit Sitz in Deutschland und in der Schweiz, die Sterbehilfe anbieten; geklagt haben schwer erkrankte Menschen, die ihr Leben mit Hilfe eines solchen Vereins beenden möchten; und geklagt haben Ärzte, die der Ansicht sind, dass der neue Paragraf eine am Wohl des Patienten orientierte Behandlung gefährde.

Das Sterben ist derzeit großes Thema bei den höchsten Gerichten

Es wird, so muss man sagen, viel gestorben derzeit an den höchsten deutschen Gerichten; die höchsten Richter können und dürfen den Grundfragen, die sich am Ende eines Lebens stellen, nicht mehr ausweichen ­- schon deswegen nicht, weil der Gesetzgeber diese Fragen so unbefriedigend und unklar beantwortet hat. Weil der Gesetzgeber versagt, ist es höchste Zeit für die höchsten Gerichte. Es ist ja die Aufgabe der Justiz, Sicherheit ins Leben und ins Sterben zu bringen.

Erst vor Kurzem hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob eine künstliche Lebensverlängerung einen Schaden darstellen kann, der den Arzt schadenersatzpflichtig macht; die Richter haben das abgelehnt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht in anderer Sache entscheiden, ob und welche Sterbehilfe geleistet werden darf.

Der Strafparagraf 217 wurde 2015 neu eingeführt, um dem "Sterbehilfeverein Deutschland" des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch das Wasser abzugraben. Dieser Paragraf 217 hat die unsichere Rechtslage am Lebensende - so der Palliativmediziner Gian Domenico Borasio - noch verschlimmert. Bis 2015 war die Beihilfe zum Suizid straflos.

Der neue Strafparagraf 217 stellt aber nun die "geschäftsmäßige" Förderung der Selbsttötung unter Strafe, mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Das klingt erst einmal nicht so schlimm, ist es aber - weil diese Formulierung auch den Behandlungsabbruch, die indirekte Sterbehilfe und die Palliativmedizin erfassen kann.

"Geschäftsmäßig" ist nämlich ein sehr weiter und sehr unbestimmter rechtlicher Begriff, der (anders als die Gewerbsmäßigkeit) keine Gewinnerzielungsabsicht erfordert. Nach der Gesetzesbegründung zu Paragraf 217 handelt schon derjenige geschäftsmäßig und damit strafbar, der eine Handlung zum ersten Mal begeht, wenn dies "den Beginn einer auf Fortsetzung angelegten Tätigkeit" darstellt, wie das nun einmal bei jedem ärztlichen Handeln der Fall ist.