Der verhaltene Wahlkampf lässt bisweilen den Eindruck entstehen, die Parteien wollen alle das Gleiche. In Wirklichkeit unterscheiden sie sich jedoch in vielen wichtigen Punkten. Eine Übersicht - geordnet nach Themen.Innere SicherheitDie Sanduhr, früher Stundenglas genannt, ist heute vor allem bei Kindern im Einsatz, denen sie die Zeit zum Zähneputzen vorgibt. Ansonsten findet man Sanduhren in der Sauna, weil sie mit den hohen Temperaturen gut zurechtkommen.Das führt, weil es dort auch heiß hergeht, zur Politik der inneren Sicherheit: Die Sicherheitsarchitektur ähnelt einer gigantischen Sanduhr. Im oberen Gefäß befinden sich die Bürger- und Freiheitsrechte, im unteren die Sicherheitsparagraphen. Das obere Gefäß wird immer leerer, das untere immer voller. Daran hat sich in der laufenden Legislaturperiode nichts geändert, im Gegenteil. FDP, Grüne und Linkspartei versuchten vergeblich, die Uhr umzudrehen.Die große Koalition hat die Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September beschlossen worden waren, verlängert und ausgebaut. Im geänderten BKA-Gesetz erhielt das Bundeskriminalamt die Kompetenz zu Vorfeldermittlungen, also zu Ermittlungen auch gegen noch nicht verdächtige Personen. Dem BKA wurde auch erlaubt, Computer anzuzapfen. Online-Durchsuchung heißt das. Das Gesetz liegt zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht.Verfassungsbeschwerde hat der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum erhoben, die Klage wird vom früheren Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch (FDP) vertreten. FDP-Chef Westerwelle lobt neuerdings die Arbeit dieser Altliberalen, die er zuvor jahrelang nicht zur Kenntnis genommen hatte. Als Partei der Bürgerrechte empfehlen sich auch Grüne und Linkspartei. Alle drei Oppositionsparteien waren daher gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz, das die Telekommunikationsanbieter und Internetprovider verpflichtet, die Verkehrsdaten jeglicher Telekommunikation für sechs Monate zu speichern - für den eventuellen Zugriff der Sicherheitsbehörden. Auch dieses Gesetz liegt in Karlsruhe.Überhaupt Karlsruhe: Die Richter haben in einer Reihe von Urteilen den Gesetzgeber gemahnt, die Freiheits- und Bürgerrechte stärker zu achten. Es kam daher zum Streit zwischen Verfassungsrichtern und Innenminister Schäuble. Der Unterschied zwischen SPD und Union bei den Sicherheitsgesetzen lag darin, dass die SPD ein Stückchen mehr rechtsstaatliche Kontrolle forderte und partiell auch durchsetzte.Die drei Oppositionsparteien wollen eine Renaissance der Bürgerrechte. Der FDP hängt allerdings ein Mühlstein am Hals: Sie hat als Regierungspartei unter Kohl den großen Lauschangriff mit eingeführt. Die Grünen haben die Sicherheitspakete unter Schily mitbeschlossen. Und der Linken glauben viele ihre Bekenntnisse nicht, weil die ja ihre Wurzeln in der DDR habe.Text: Heribert Prantl Foto: dpa
SteuernIn der Steuerpolitik sind sich alle Parteien einig: Von 2010 an soll es "gerechter" zugehen! Nur was gerecht ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Besonders radikal geriert sich die FDP, deren Programm sich wie eine Endlosschleife liest: abschaffen, absenken, abstellen. Die Liberalen wollen den geltenden, stetig ansteigenden Einkommensteuertarif durch ein Stufenmodell mit den Sätzen 10, 25 und 35 Prozent ersetzen und Gewinne aus Aktiengeschäften von der Steuer befreien. Alles in allem würde die Operation den Staat 35 Milliarden (das Finanzministerium spricht von mindestens 80 Milliarden) Euro kosten. Hinzu kommt ein zweistelliger Milliardenbetrag für die Unternehmen, die natürlich auch nicht leer ausgehen sollen. Bei diesem Tempo können die Steuersenker von CDU und CSU nicht mithalten: Sie wollen den Eingangsteuersatz von 14 auf 12 Prozent senken und erst oberhalb von 60000 Euro den Spitzensatz verlangen. Ansonsten will die Union vieles ,,prüfen'', etwa die Frage, ob die Erbschaftsteuer familien- und krisentauglich ist.Auf der anderen Seite stehen Linkspartei und Grüne, die vor allem die ,,Reichen''ins Visier genommen haben: Sie wollen den Spitzensteuersatz auf 53 beziehungsweise 45 Prozent erhöhen, Kapitalerträge stärker belasten und das Ehegattensplitting mehr oder weniger abschaffen. Gering- und Durchschnittsverdiener werden dagegen ein wenig entlastet. Die Linke hat zudem eine fünfprozentige ,,Millionärssteuer'' im Gepäck.Genau zwischen den Lagern positioniert hat sich die SPD, die einfach beides verspricht: Reichensteuersatz rauf (von 45 auf 47), Eingangssatz runter (von 14 auf 10 Prozent). Um trotz dieser Wir-machen-es-allen-recht-Strategie aufzufallen, bieten die Sozialdemokraten jedem, der das Finanzamt nicht mit seiner Einkommensteuererklärung behelligt, einen Bonus von 300 Euro an. Verheiratete sollen sogar 600 Euro erhalten.Text: Claus Hulverscheidt Foto: AP
EnergiepolitikAls der Kandidat der Sozialdemokraten im Fernsehduell auf die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke zu sprechen kam, rettete sich die Kanzlerin mit einem Ausweichmanöver. Frank-Walter Steinmeier unterließ es aber, entschlossen nachzusetzen, obwohl die Atompolitik neben dem Thema Mindestlohn wohl die schärfste Abgrenzung zwischen den beiden großen Parteien ermöglicht. Die Attacken ritt dafür der Umweltminister. Sigmar Gabriel fuhr mal medienwirksam in das marode Bergwerk Asse, prangerte mal frühere Tricksereien um den Endlager-Standort Gorleben an und nutzte jede Gelegenheit, auf Sicherheitslücken auch beim Betrieb deutscher Reaktoren hinzuweisen.Für die Zukunft der Kernenergie bedeutet diese Wahl eine klare Richtungsentscheidung. In der anstehenden Legislaturperiode müssten nach den Vorgaben des unter Rot-Grün geänderten Atomgesetzes bis zu sieben Reaktorblöcke dran glauben. Es geht dabei um viel, auch um viel Geld, weil die abgeschriebenen Anlagen hohen Gewinn abwerfen. Die Stromkonzerne werden sich schwer tun damit, die Endtermine erneut mit Hilfe langer Wartungs- und Reparaturzeiten hinauszuschieben.Längere Laufzeiten befürworten die Union und die FDP, es wird sie also nur in einer schwarz-gelben Regierung geben. Sollte diese Koalition zustande kommen, wäre dies auch ein Indiz dafür, dass die Atompolitik für einen abnehmenden Teil der Bevölkerung eine Schicksalsfrage darstellt. Allerdings spricht auch einiges dafür, dass die Protestbewegung unter dieser Prämisse neues Mobilisierungspotential erhält. Obwohl es auch in der SPD Anhänger von gestreckten Betriebszeiten für die Meiler gibt, wird die Partei in einer großen Koalition nicht einknicken können. Das ginge massiv auf Kosten der Glaubwürdigkeit. Es wäre zudem hochriskant, sich nun auch noch die Sympathie dieser Klientel zu verscherzen.Schwarz-Gelb würde vermutlich die Erkundung des Salzstocks in Gorleben fortsetzen, für den derzeit ein Moratorium gilt. Möglicherweise wird aber durch weitere Enthüllungen über die Genese dieses Endlager-Projektes der Druck hin zu einer im Ergebnis offenen Prüfung auch anderer Standorte wachsen. Die große Koalition hat das heiße Eisen vier Jahre lang nicht angefasst. Das wäre bei einer Fortsetzung des Bündnisses nicht möglich; zu groß ist die Gefahr, dass die Kapazität der Zwischenlager neben den Reaktoren vorzeitig erschöpft ist.An der Förderung der erneuerbaren Energiequellen wird keine Regierung rütteln, schon deshalb, weil mittlerweile zu viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Eine Bestandsgarantie hat wohl auch die Ökosteuer, weil sie größtenteils in die Sozialversicherung fließt; die Lücke müsste anderweitig durch Steuern geschlossen werden. Schwer einzuschätzen ist die Zukunft der Kohleverstromung. Derzeit sind etwa zwei Dutzend Kohlekraftwerke in Planung oder im Bau. Sowohl Union wie SPD setzen darauf, dass eines Tages die Abtrennung und sichere Lagerung des Treibhausgases Kohlendioxid möglich ist. Das ist aber nicht mehr als eine vage Hoffnung. Falls die Grünen an einem Bündnis beteiligt würden, wären neue Kohlemeiler für sie eine gewaltige Zumutung, das zeigt schon das Gezerre im Hamburger Senat um die Anlage Moorburg.Text: Wolfgang Roth Foto: ddp
ArbeitsmarktEines wissen die Wähler ganz genau: Sie wollen ein Land, in dem alle Menschen einen Job haben. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist für sie das Thema Nummer eins. Die Parteien, zumindest die aus dem linken Spektrum, geizen deshalb nicht mit verlockenden Visionen.Am meisten bietet SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: Er will bis zu vier Millionen neue Arbeitsplätze in den nächsten zehn Jahren schaffen. Bei den Grünen darf's ein bisschen weniger sein - eine Million in vier Jahren. In der Mitte liegen die Linken mit zwei Millionen neuen Stellen. Wo die neuen Jobs entstehen sollen, ist auch klar: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien, in der Verkehrstechnik sowie im Bereich Gesundheit und Bildung, da ist sich das Trio einig.Deutlich vorsichtiger sind Union und FDP. Klar, sie wollen auch neue Arbeitsplätze, nennen aber keine konkreten Zahlen. Die Parole der Union lautet: "Arbeit für alle".Zwei verschiedene Lager gibt es ebenfalls beim Mindestlohn. Rot-Rot-Grün ist dafür, wobei die Linken zehn Euro pro Stunde fordern, SPD und Grüne sich dagegen zunächst mit 7,50 Euro begnügen. Union und FDP halten von einer einheitlichen Lohnuntergrenze gar nichts. Einig sind alle fünf nur in einer Frage: Hartz-IV-Empfänger sollen von ihren Ersparnissen für die Altersvorsorge mehr behalten dürfen.Text: Thomas Öchsner Foto: ddp
HaushaltDer Abbau des gigantischen Haushaltsdefizits zählt nach Ansicht nahezu aller Experten zu den größten Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode. Entsprechend sollte man meinen, dass das Problem in den Wahlprogrammen breiten Raum einnimmt.Doch weit gefehlt: Die SPD kommt auf 94 Seiten ganze drei Mal mit wenigen Worten auf das Thema zu sprechen, bei der Linkspartei taucht der Begriff "Bundeshaushalt" gar nicht (!) auf. Lediglich Union und Grüne räumen ein, dass viele staatliche Aufgaben "auf ihre Notwendigkeit" hin überprüft werden müssten, wobei die Grünen mit dem Verkehrs- und dem Verteidigungsetat sogar zwei konkrete Bereiche nennen.CDU und CSU versprechen zudem, die neue Schuldenregel einzuhalten (was sie laut Verfassung auch müssen) sowie Einnahmen und Ausgaben möglichst bald auszugleichen. Das aber dürfte ein Luftschloss bleiben, denn parallel wird angekündigt, dass selbst bei einem Konjunkturaufschwung nur ein Drittel der Mehreinnahmen in den Abbau des Defizits fließen soll.Sehr bürgernah geben sich die Grünen, die die Namen von Empfängern staatlicher Zusatzausgaben - etwa im Rahmen von Konjunkturpaketen - im Internet veröffentlichen wollen.Am dollsten aber treibt es auch beim Thema Haushalt die FDP: Sie fordert ein Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden, das außer im Fall einer "Notlage" unumstößlich sein soll. Milliardenschwere Steuersenkungen auf Pump, wie sie die Liberalen ebenso selbstverständlich ankündigen, wären damit nie wieder möglich. Diese Information allerdings sucht man im 86-seitigen "Deutschlandprogramm" der Partei vergeblich.Text: Claus Hulverscheidt Foto: dpa
AfghanistanNur eine Partei, die Linke, plakatiert: "Raus aus Afghanistan". Das heißt aber nicht, dass nur die Linken den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch beenden wollen. Alle Bundestagsparteien sind sich einig, dass die deutschen Soldaten nicht unbegrenzt in Afghanistan bleiben sollen.Der Streit geht darum, wann und wie ein Abzug möglich ist. Die kürzeste Antwort präsentiert hier tatsächlich die Linkspartei: "Die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen." Sofort heiße nicht "kopflos", relativierte Parteichef Oskar Lafontaine dies allerdings ein wenig. Die anderen Parteien betonen die vor einem Abzug nötige Stabilisierung Afghanistans, setzen aber zum Teil höchst unterschiedliche Akzente. CDU/CSU wollen "die Gefahr bannen, dass von Afghanistan Instabilität und Terror auf andere Teile der Welt ausstrahlen", und nennen in ihrem Wahlprogramm den Einsatz einen "Beitrag, damit Afghanistan selbst für seine und damit unsere Sicherheit sorgen kann". Anders als bei Sozialdemokraten, Grünen und FDP wird das Ziel eines baldigen Abzugs gar nicht erwähnt. Am deutlichsten benennen es die Grünen, die eine "selbsttragende Entwicklung" erreichen wollen, die es ermöglicht, die "internationalen Truppen schrittweise abzuziehen". Je schneller der Aufbau gelinge, "desto schneller können wir unser militärisches Engagement beenden", stellt die SPD in Aussicht. Nach dem Luftschlag gegen gekaperte Tanklaster mit zivilen Opfern sahen sich indes sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Präzisierungen gezwungen. Merkel kündigte eine internationale Konferenz an, Steinmeier lancierte einen Zehn-Punkte-Plan, der bis 2013 die Bedingungen für einen Abzug schaffen soll.Text: Daniel Brössler Foto: ddp
GesundheitNeben der Gesundheit gibt es kaum ein anderes Sachthema, bei dem sich die Wähler so eindeutig zwischen bürgerlichem und linkem Lager entscheiden können. Während Grüne, Sozialdemokraten und Linke nachdrücklich für eine Bürgerversicherung eintreten, lehnen Union und FDP dies ebenso entschieden ab.Sehr grob gesprochen bedeutet die Bürgerversicherung Folgendes: Auch die Privatpatienten sollen künftig in den großen staatlichen Topf einzahlen, aus dem dann die Gesundheitsleistungen für alle finanziert werden. Jeder hat ein Recht auf Krankenversicherung und zahlt seine Beiträge unabhängig davon, welche Vorerkrankungen er hat. Der Beitrag würde nicht mehr nur auf Arbeitseinkommen erhoben, sondern auch auf Einkünfte aus Mieten, Verpachtungen und auf Kapitalgewinne.Die radikalsten Veränderungsvorschläge kommen von der FDP. Sie hat angekündigt, den Gesundheitsfonds abzuschaffen und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu privatisieren. Damit wäre künftig jeder Privatpatient. Weil dies bei einem unveränderten Leistungskatalog deutlich höhere Kosten verursachen würde, soll es flächendeckend nur eine Basis-Absicherung geben. Den Rest kann jeder über zusätzliche Verträge absichern. Die FDP hat nicht dargelegt, welche Leistungen das sein sollen.Für die Union hat Kanzlerin Merkel diesen Reformansätzen eine klare Absage erteilt. Sie will am Gesundheitsfonds festhalten und auch am traditionellen Nebeneinander von GKV und privater Krankenversicherung. Vage sprechen sich CDU und CSU für eine Überarbeitung des Leistungskatalogs der GKV aus. So können etwa Unfälle, die bei Risikosportarten passieren, ausgelagert werden. Zur Finanzierung des Gesundheitssystems setzt die Union auf mehr Eigenbeteiligung und Steuerzuschüsse.Text: Guido Bohsem Foto: ddp
RenteBeim Thema Rente sind sich die Parteien in einem Punkt einig: Sie wollen Geld ausgeben, um die Lage der Rentner zu verbessern, denn immer mehr Menschen droht die Altersarmut. Sozialdemokraten und Grüne dringen darauf, dass Geringverdiener keine Armutsrenten erhalten sollen. Die Union fordert dies zumindest für langjährig Beschäftigte. SPD und Grüne wollen am liebsten eine generelle Mindestrente. Die Linke legt noch eine Schippe drauf: Jeder Mensch müsse im Alter mindestens 800 Euro im Monat zum Leben haben. Eine Ampelkoalition gibt es bei der Teilrente. Die Menschen sollen die Chance haben, mit 60 in den Ruhestand zu gehen - und gleichzeitig Geld hinzuverdienen können, meinen SPD, Grüne und FDP. Die Rente mit 67 Jahren lehnt nur die Linkspartei kategorisch ab. Ansonsten überbieten sich die Parteien mit Wahlgeschenken: Die Union will die Kindererziehung bei den Rentenansprüchen stärker berücksichtigen. Die Liberalen pochen auf den Wegfall der geltenden Zuverdienstgrenzen für Ruheständler. Die Union will kleinen Selbständigen die staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente) zugänglich machen. Die SPD plant, Solo-Selbstständige zu verpflichten, in die Rentenkasse einzuzahlen, um sie vor Altersarmut zu schützen. Die Finanzierung der Programme wirkt allerdings unausgegoren. Union und Grüne denken daran, die Steuerzahler stärker als bisher zu beteiligen. Am weitesten gehen die Linken. Ihr Ziel: alle Bürger in der Rentenversicherung zwangsversichern - auch Beamte, Selbstständige und Politiker.Text: Thomas Öchsner Foto: AP