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Politik kompakt:Urteil gegen türkische Extremisten

Drei Unterstützer einer türkischen Terrororganisation erhalten Haftstrafen und die Atomstreitkräfte der US-Luftwaffe eine neue Führung.

Drei Unterstützer der linken türkischen Terrororganisation DHKP-C sind vom Oberlandesgericht Stuttgart zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Nach 15 Monaten Prozessdauer verhängten die Richter am Freitag gegen die 40- bis 52-jährigen Angeklagten Haftstrafen zwischen 35 Monaten und fünf Jahren.Die Angeklagten hatten ihre Mitgliedschaft in der DHKP-C eingeräumt, um das Verfahren abzukürzen.

Drei Unterstützer der linken türkischen Terrororganisation DHKP-C (Hier bei einem Aufmarsch in der Türkei 2008) wurden in Stuttgart zu Haftstrafen verurteilt.

(Foto: Foto: AFP)

Zwei der Angeklagten kamen nach der Urteilsverkündung frei, weil sie schon entsprechend lange in Untersuchungshaft gesessen hatten. In der Urteilsbegründung wurde als strafmildernd gewertet, dass sie in der Türkei in Haft gesessen hatten und dort auch gefoltert worden waren. Dies sei für sie ein Grund gewesen, sich der Organisation anzuschließen. Die DHKP-C will nach Erkenntnissen der Ermittler den türkischen Staat beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime ersetzen. Dafür setze sie auch Selbstmordattentäter ein und verübe Anschläge.

Neues Kommando für Atomstreitkräfte der US-Luftwaffe

Nach Nachlässigkeiten im Umgang mit Atomwaffen haben die Atomstreitkräfte der US-Luftwaffe ein neues Kommando unter der Führung von General Frank Klotz bekommen. Dies sei das Ergebnis von "schmerzhaften Lektionen" und werde die Atomstreitkräfte neu beleben, sagte Luftwaffen-Staatssekretär Michael Donley vor der Zeremonie zur Einweihung des neuen Kommandos am Freitag. Eine externe Prüfung unter der Leitung des früheren Verteidigungsministers James Schlesinger war zu dem Schluss gekommen, die Luftwaffe habe die Atomstreitkräfte vier Jahre lang vernachlässigt und nicht mit der notwendigen Strenge geführt. Gegen diesen "dramatischen und inakzeptablen Niedergang" sei bislang wenig getan worden.

Insbesondere zwei Vorfälle hatten die Aufmerksamkeit auf Mängel bei den Atomstreitkräften der US-Luftwaffe gelenkt. Im September 2007 war versehentlich ein B-52-Bomber mit echten Atomwaffen von einem US-Stützpunkt zu einem anderem geflogen. Zudem entdeckte das Pentagon, dass im Vorjahr versehentlich Atomwaffenkomponenten nach Taiwan verschifft worden waren.

Keine neuen Ermittlungen im Mordfall Politkowskaja

Im neuen Prozess um den Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat ein Militärgericht in Moskau eine weitere Beweisaufnahme abgelehnt. Es gebe keinen Grund für neue Ermittlungen, sagte Richter Nikolai Tkatschuk am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax. Die Anwälte der Politkowskaja-Familie kündigten eine Beschwerde vor Russlands Oberstem Gericht gegen diese Entscheidung an. Auch die Staatsanwaltschaft hatte neue Ermittlungen gegen die vier angeklagten Mordkomplizen beantragt. Die Männer waren im Februar aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Im Oktober 2006 war Politkowskaja vor ihrer Wohnung erschossen worden.

Das Oberste Gericht Russlands hatte im Juni eine Wiederholung der Verhandlung mit einem neuen Richter und anderen Geschworenen angeordnet. Neue Ermittlungen schlossen die Obersten Richter allerdings aus. Richter Tkatschuk setzte für den 7. September die Wahl neuer Geschworener an. Der neue Prozess hatte am Mittwoch mit ersten Anhörungen begonnen.

Fatah-Parteitag legt Streit bei

Auf ihrem Parteitag in Bethlehem hat die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ihren Streit über die Wahl der Führungsgremien am Freitag beigelegt. Der frühere Informationsminister Nabil Schaath erklärte vor der Presse, die Parteiführung habe zugestimmt, dass die rund 400 nicht anwesenden Delegierten aus dem Gazastreifen per Handy abstimmen dürften. Sie können an der Versammlung nicht teilnehmen, weil die rivalisierende radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen seit Juni 2007 kontrolliert, ihnen die Ausreise verweigert hat.

Die Fatah im Gazastreifen beklagte derweil am Freitagabend, zahlreiche führende Mitglieder der Organisation seien von Sicherheitskräften der Hamas mehrere Stunden festgehalten worden. Auf einer Webseite der Fatah hieß es, damit sollten die Mitglieder an der Stimmabgabe gehindert werden. Mit der Abstimmung der fast 2500 Delegierten über die Zusammensetzung des neuen Zentralkomitees und Revolutionsrats wurde für diesen Samstagvormittag gerechnet.

Anführer der tamilischen Rebellenorganisation in Sri Lanka festgenommen

Drei Monate nach dem militärischen Sieg über die tamilische Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) haben sri-lankische Sicherheitskräfte deren neuen Anführer gefasst. Selvarasa Pathmanathan sei am Donnerstag in Thailand von sri-lankischen Beamten festgenommen worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Colombo. Ein thailändischer Regierungssprecher sagte hingegen, der Rebellenchef sei schon am Mittwochabend in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur in Gewahrsam genommen und dann vom Flughafen in der thailändischen Hauptstadt Bangkok nach Sri Lanka gebracht worden. Die Zeitung Island berichtete, Pathmanathan werde an einem geheimen Ort in Sri Lanka verhört.

Pathmanathan war maßgeblich verantwortlich für die LTTE-Aktivitäten im Ausland und angeblich auch für das Einwerben von finanzieller Unterstützung. Die indische Regierung wirft ihm vor, in die Ermordung des früheren Regierungschefs Rajiv Gandhi durch einen tamilischen Selbstmordattentäter im Jahr 1991 verwickelt gewesen zu sein.

© AFP
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