Politik kompakt:Israel genehmigt 1600 Wohnungen in Ostjerusalem

Die israelische Regierung hat den Bau von 1600 Wohnungen in Ostjerusalem freigegeben. Weitere 2700 Wohnungen stünden kurz vor der Genehmigung, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Die Bauprojekte gebe es lediglich angesichts der Wirtschaftskrise in Israel und nicht aus politischen Gründen. Es solle denen geholfen werden, die Land zum Bauen suchten, sagte der Ministeriumssprecher in Anspielung auf die seit Wochen andauernden Proteste in Israel, die sich vor allem gegen die soziale Ungerechtigkeit, hohe Mieten und sonstige zu hohe Lebenshaltungskosten richten.

Regierungschef Benjamin Netanjahu begründet den fortschreitenden Siedlungsbau mit dem Argument, damit würden langfristig die Preise fallen. Beobachter gehen davon aus, dass die Maßnahmen den Friedensprozess weiter verkomplizieren werden. Vertreter der Palästinenser lehnen jegliche isarelische Bautätigkeit in Ostjerusalem ab, das sie als künftige Hauptstadt eines palästinensischen Staates ansehen. Auch die USA setzen sich für einen Siedlungsstopp in Ostjerusalem ein.

(AFP/dapd)

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