Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:US-Drohnen sollen Hunderte Zivilisten getötet haben

Mit unbemannten Flugkörpern kämpft das US-Militär in Pakistan gegen Islamisten. Doch die Angriffe treffen einer Studie auch zahlreiche Zivilisten - viele von ihnen Kinder.

im Überblick

Bei den US-Drohnenangriffen auf mutmaßliche radikal-islamische Extremisten im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind laut einer aktuellen Studie auch Hunderte Zivilisten getötet worden. Seit Beginn der vom Geheimdienst CIA koordinierten Einsätze im Jahre 2004 seien mindestens 2292 Menschen ums Leben gekommen, darunter 385 Zivilisten, zitierte die Zeitung Express Tribune aus einer Untersuchung des Londoner Büros für Investigativen Journalismus (TBIJ).

Die Organisation hat nach eigenen Angaben etwa 2000 Medienberichte und weitere Quellen ausgewertet. Unter den zivilen Opfern seien mindestens 164 Kinder, heißt es in der TBIJ-Studie weiter. Allerdings waren den Autoren zufolge die meisten der mindestens 2292 Getöteten Aufständische aus dem Umfeld des Terrornetzwerks al-Qaida oder anderer radikal-islamischer Gruppen. 126 dieser Extremisten seien namentlich bekannt.

Zudem habe es insgesamt 1114 Verletzte gegeben, heißt es. Dabei bleibt unklar, ob es sich um Zivilisten oder Aufständische handelte. Insgesamt flogen die Amerikaner seit 2004 laut Studie 291 Angriffe gegen Ziele in der pakistanischen Stammesregion, die als Hochburg militanter Islamisten gilt. Nach der Amtsübernahme von US-Präsident Barack Obama Anfang 2009 seien die Einsätze jedoch massiv ausgeweitet worden.

So habe Obama bislang 236 Angriffe mit mindestens 1842 Toten zu verantworten. Das entspreche einem Luftschlag alle vier Tage. Erst am Mittwoch waren bei einem Drohnenangriff im Stammesgebiet Nord-Waziristan mindestens 20 mutmaßliche Extremisten getötet worden. Die pakistanische Regierung und das Militär dulden den Einsatz der Drohnen, der aber von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird.

(dpa)

Jemens Präsident soll bereits sein, Macht abzugeben, die Polizeigewerkschaft will mehr Cyber-Cops im Netz auf Streife schicken und mehrere Menschen sterben bei Anschlägen im Libanon und Pakistan. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.

Israel genehmigt 1600 Wohnungen in Ostjerusalem

Die israelische Regierung hat den Bau von 1600 Wohnungen in Ostjerusalem freigegeben. Weitere 2700 Wohnungen stünden kurz vor der Genehmigung, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Die Bauprojekte gebe es lediglich angesichts der Wirtschaftskrise in Israel und nicht aus politischen Gründen. Es solle denen geholfen werden, die Land zum Bauen suchten, sagte der Ministeriumssprecher in Anspielung auf die seit Wochen andauernden Proteste in Israel, die sich vor allem gegen die soziale Ungerechtigkeit, hohe Mieten und sonstige zu hohe Lebenshaltungskosten richten.

Regierungschef Benjamin Netanjahu begründet den fortschreitenden Siedlungsbau mit dem Argument, damit würden langfristig die Preise fallen. Beobachter gehen davon aus, dass die Maßnahmen den Friedensprozess weiter verkomplizieren werden. Vertreter der Palästinenser lehnen jegliche isarelische Bautätigkeit in Ostjerusalem ab, das sie als künftige Hauptstadt eines palästinensischen Staates ansehen. Auch die USA setzen sich für einen Siedlungsstopp in Ostjerusalem ein.

(AFP/dapd)

Jemens Präsident angeblich bereit zu Demokratie-Gesprächen

Jemens Präsident ist offenbar zu Gesprächen bereit, um seine Macht schrittweise abzugeben. Laut einem Berater hat sich Ali Abdallah Saleh dazu in der saudischen Hauptstadt Riad bereit erklärt, wo er sich von den Folgen eines Attentats im Juni erholt. Saleh habe sich dort mit Mitgliedern der regierenden Partei zu Gesprächen getroffen, sagte ein Regierungsvertreter in Sanaa.

Dabei soll Saleh zugesagt haben, den Vermittlungsvorschlag des Golf-Kooperationsrates erneut zu prüfen. Saleh sei bereit, mit den wichtigsten Oppositionsparteien und internationalen Vertretern zusammenzuarbeiten, beteuerte der Regierungsberater. Allerdings hatte der umstrittene Machthaber in der Vergangenheit bereits mehrfach seine Bereitschaft zu Machtübergabe bekundet, aber stets in letzter Minute einen Rückzieher gemacht

Vor allem die USA verstärkten in den vergangenen Wochen ihren Druck auf Saleh. Die Regierung in Washington fürchtet, dass das politische Vakuum in dem arabischen Land das Extremistennetzwerk al-Qaida stärkt. Wie in zahlreichen anderen arabischen Ländern demonstrieren auch im Jemen seit nunmehr sieben Monaten Tausende Menschen für mehr Demokratie und Reformen. Sie fordern den Abgang des 69-jährigen Dikators, der seit 33 Jahren regiert.

(rtr)

Polizei fordert mehr Cyber-Cops

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert bundesweit mindestens 2000 Cyber-Cops zur Verbrechensbekämpfung im Internet. "Wir brauchen Polizisten, die im Internet auf Streife gehen, wie sie das in der realen Welt auch tun", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Nötig seien spezialisierte Beamte, die im Netz Straftaten aufdeckten.

Die Idee von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wonach die Anonymität im Internet ein Ende haben müsse, lehnte Wendt dagegen als nicht praktikabel ab. An der einen oder anderen Stelle wäre ein "digitales Vermummungsverbot" sicher wünschenswert, "aber ich mache mir da wenig Illusionen über die Durchsetzbarkeit", sagte der Gewerkschafter. Das schaffe man nicht mit Gesetzen, sondern nur mit Polizisten, die Kriminelle im Netz enttarnten. Friedrich habe sich mit seinem Vorstoß "ein wenig vergaloppiert".

Teile der Netzgemeinde hätten den Vorstoß aber auch "böswillig überinterpretiert", der CSU-Politiker habe nie gesagt, dass er jede Anonymität im Internet verbieten wolle oder Gesetze plane. Friedrich war mit seiner Idee auf viel Widerstand gestoßen: Netzpolitiker und Internet-Aktivisten hatten den Vorstoß als naiv, nicht umsetzbar und als Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisiert. Das Kernanliegen des Ministers sei, kriminelle Aktivitäten im Internet aufzudecken und damit habe er recht, sagte Polizeigewerkschafter Wendt. "Anonyme Kriminelle müssen wir identifizieren, aber dafür brauchen wir viel mehr Kapazitäten."

(dapd)

UN-Generalsekretär ruft zu Hilfe für Nordkorea auf

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die internationale Gemeinschaft zu humanitärer Hilfe für Nordkorea aufgerufen. "Politische Abwägungen oder irgendwelche anderen Kalkulationen" sollten dabei außer Acht gelassen werden. "Das Wichtigste ist es, Menschenleben zu retten, sagt Ban in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.

Die Vereinten Nationen hätten in den vergangenen Jahren Hilfslieferungen im Wert von 35 Millionen Dollar nach Nordkorea geschickt. Trotz der Hilfe einzelner Länder reagiere die internationale Gemeinschaft aber "im Allgemeinen kalt". Bans Heimatland Südkorea hatte 2008 wegen der angespannten Beziehungen zu seinem Nachbarn die jährlichen Lieferungen von 400.000 Tonnen Reis in den verarmten Norden eingestellt.

Seoul befürchtet, dass die Hilfe bei einer Wiederaufnahme nicht den hungernden Bürgern, sondern der 1,1 Millionen Mann starken Armee Nordkoreas zugute kommen könnte. Ban appellierte an die Regierung seiner Heimat, diese Möglichkeit nicht in Betracht zu ziehen. Untersuchungen der UN hätten ergeben, dass 6,1 Millionen Menschen in Nordkorea unter einer "ernsten humanitären Krise" litten.

(AFP)

Zwei Menschen sterben bei Explosion im Libanon

Bei einem Anschlag in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei ereignete sich die Explosion in dem überwiegend von Christen bewohnten Vorort Antelias auf einem Parkplatz in der Nähe eines Einkaufszentrums. Ein Mensch wurde dabei verletzt.

Das libanesische Fernsehen berichtete, es habe den Anschein gehabt, als hätten die beiden Männer in ihrem Wagen mit Sprengstoff hantiert. Anderen Berichten zufolge wurde eine Handgranate gegen einen Wagen geworfen, der dem Sohn eines bekannten Richters gehört. Die genaueren Hintergründe sind noch unklar. Polizisten und Soldaten riegelten das Gelände ab; Helfer des Roten Kreuzes waren im Einsatz.

Der Libanon wurde in den Jahren von 2005 bis 2008 von einer Serie politisch motivierter Anschläge erschüttert, die sich gegen syrien-kritische Journalisten und Politiker richteten. Der tödliche Anschlag auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005 hatte eine beispiellose Protestwelle gegen Syrien ausgelöst, in deren Folge das Nachbarland nach fast drei Jahrzehnten seine Truppen aus dem Libanon abziehen musste.

(AFP/dpa)

Acht Tote bei Doppelanschlag in Pakistan

Bei einem Doppelanschlag sind im Nordwesten Pakistans mindestens acht Menschen getötet worden. Nach Angaben der Polizei detonierte in Peshawar ein in einer Handkarre am Straßenrand versteckter Sprengsatz, als ein Mannschaftswagen mit etwa 20 Polizisten vorbeifuhr. Eine Gruppe Kinder auf dem Weg zur Schule befand sich ebenfalls in der Nähe. Mindestens fünf Polizisten und ein zwölf Jahre alter Junge wurden getötet.

Kurz danach kam es nach Polizeiangaben nur wenige Meter entfernt zu einer weiteren Explosion, die vermutlich mit dem ersten Anschlag koordiniert war. Eine junge Frau, die unter ihrer Burka eine Sprengstoffweste versteckt hatte, sprengte sich nahe eines Kontrollpunkts in die Luft. Sie riss eine weitere Frau mit in den Tod - ob es sich bei ihr um eine Passantin oder eine Komplizin handelt, ist noch unklar. Laut Augenzeugenberichteten detonierte die Ladung nicht vollständig, weswegen die Zahl der Toten vergleichsweise niedrig blieb. Bei beiden Anschlägen wurden rund 30 Menschen verletzt.

Von Frauen verübte Selbstmordanschläge sind in Pakistan selten. Vielerorts können sie die Kontrollpunkte passieren, ohne durchsucht zu werden. In der Nähe von Peshawar liegen Stammesgebiete, in denen die Taliban und Kämpfer der Terrorgruppe al-Qaida aktiv sind. Die Stadt war in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Anschlägen, die sich häufig gegen die Sicherheitskräfte richteten. Die Taliban setzen seit einiger Zeit auch Selbstmordattentäter ein, um die Regierung zu schwächen.

Am Mittwoch hatte Pakistan einen der Hauptverdächtigen im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen auf Bali 2002 an Indonesien ausgeliefert. Er war sechs Monate zuvor in der Stadt Abbottabad gefasst worden, vier Monate bevor dort al-Qaida-Führer Osama bin Laden in einer US-Kommandoaktion getötet wurde.

(AFP/dapd)

Friedrich sieht NPD in der Krise

Nach Einschätzung von Innenminister Hans-Peter Friedrich steckt die NPD in einer schweren Krise. "Die NPD ist auf dem absteigenden Ast", sagte der CSU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Partei sei finanziell schwer angeschlagen und ihre Mitgliederzahl rückläufig. "Auch der politische Einfluss der NPD in der rechten Szene ist im Niedergang", sagte der Bundesinnenminister. Das sei sicherlich auch ein Erfolg der politischen Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten.

Zu einem möglichen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteifinanzierung zeigte sich Friedrich aber skeptisch: "Angesichts der desolaten finanziellen Lange der NPD würde ein Entzug der staatlichen Zuschüsse faktisch das Ende der Partei bedeuten." Gerade wegen dieser weitreichenden Konsequenzen sei es juristisch auch sehr schwierig, Parteien von der staatlichen Finanzierung nach dem Parteiengesetz auszuschließen.

(dpa)

Pro Deutschland darf nicht mit Sarrazin werben

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland darf auf ihren Wahlplakaten vorerst nicht mehr mit dem Namen des früheren Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin werben. Der Slogan "Wählen gehen für Thilos Thesen" verletze Sarrazins Recht am eigenen Namen, entschied das Landgericht Berlin auf Antrag des SPD-Politikers. Per einstweiliger Verfügung verbot die Kammer der Partei, die betreffenden Plakate weiter im Wahlkampf zu nutzen (Az. 27 O 468/11). Die Entscheidung kann noch angefochten werden.

In Berlin wird am 18. September ein neues Landesparlament gewählt. Verstößt Pro Deutschland gegen das Verbot, droht eine Geldstrafe. Die Partei teilte mit, sie werde die Entscheidung genau prüfen und erst dann entscheiden, ob sie dagegen vorgeht. Vorerst werde sie jedoch keine neuen Plakate mit dem Verweis auf Sarrazin anbringen und die bereits hängenden überkleben.

(dpa)

Spanien darf Zuwanderung rumänischer Arbeiter einschränken

Die EU hat Spanien angesichts der hohen Arbeitslosigkeit die vorübergehende Einschränkung der Freizügigkeit rumänischer Arbeitnehmer erlaubt. Das spanische Ersuchen werde durch Fakten untermauert, erklärte die EU-Kommission. Der Beschluss gilt bis Ende 2012, soll aber vierteljährlich auf den Prüfstand.

EU-Arbeits- und Sozialkommissar László Andor erklärte, Spanien müsse den Arbeitsmarkt reformieren und mehr Beschäftigung schaffen: "An sich bin ich der Überzeugung, dass man auf hohe Arbeitslosigkeit nicht mit einer Beschränkung der Freizügigkeit der europäischen Arbeitnehmer reagieren sollte." Die Kommission habe aber Verständnis für das Ersuchen der spanischen Behörden zum jetzigen Zeitpunkt. Trotz dieser Änderungen sei Spanien immer noch offener für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten als mancher andere Mitgliedstaat.

Die Europäische Kommission wird nun den Rat über ihren Beschluss unterrichten. Jeder Mitgliedstaat kann binnen zwei Wochen Einspruch gegen den Beschluss einlegen. In einem Schreiben an die EU-Kommission Ende Juli hat sich Spanien auf die sogenannte Schutzklausel berufen, die die Wiedereinführung von Beschränkungen des freien Zugangs zum Arbeitsmarkt unter gewissen Umständen erlaubt.

Es ist das erste Mal, dass diese Schutzklausel im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Anspruch genommen wird. Die Arbeitslosenquote im wirtschaftlich angeschlagenen Spanien ist mit Abstand die höchste in Europa: Sie liegt bei mehr als 20 Prozent. Die in Spanien lebenden Rumänen sind mit einer Quote von mehr als 30 Prozent nach spanischen Staatsangehörigen am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen.

(dapd)

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