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Politik kompakt:Guantanamo-Häftling soll freikommen

Der Gefangene soll ein Gerichtsverfahren bekommen, zwei britische Irak-Geiseln sind vermutlich tot und Tony Blair muss zum Irakkrieg aussagen.

USA wollen offenbar jungen Guantanamo-Häftling freilassen

Guantanamo, AP

Guantanamo-Häftlinge beten in Camp 4, im Vordergrund der Stacheldrahtzaun.

(Foto: Foto: AP)

Die US-Regierung ist nach eigenen Angaben bereit, einen der jüngsten Guantanamo-Inhaftierten freizulassen. Bei einem Bundesgericht wurde eine Frist von drei Wochen beantragt, in der Mohammed Dschawad entweder auf freien Fuß gesetzt oder für ein Gerichtsverfahren in die USA gebracht werden soll.

Erst am Freitag hatte die Bundesanwaltschaft erklärt, man betrachte den Afghanen nicht länger als Kriegsgefangenen. Stattdessen wurde ein Antrag auf strafrechtliche Ermittlungen gestellt. Das würde bedeuten, dass Dschawad höchstwahrscheinlich vor ein ziviles Gericht in den USA gestellt werden soll.

Dschawad soll in Afghanistan Anschläge auf US-Soldaten verübt haben. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme vor sechs Jahren war er etwa 17 Jahre alt. Seine Anwälte bemühen sich seit Jahren um seine Freilassung.

Blair muss zum Irakkrieg aussagen

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair muss als Zeuge bei der Untersuchung einer parteiübergreifenden Kommission zum Irakkrieg aussagen. Das bestätigte der Vorsitzende der Kommission John Chilcot in London zum Auftakt der Untersuchung. "Wenn immer möglich" sollten die Zeugen öffentlich gehört werden, im Fernsehen oder per Webstream im Internet. Andere Informationen würden aber hinter verschlossenen Türen bleiben, um die nationale Sicherheit zu schützen. Man werde bei der Untersuchung nicht "vor Kritik zurückschrecken", betonte Chilcot.

Blair hatte Großbritannien gegen großen Widerstand im Land 2003 in den Irakkrieg geführt. Nach dem Einmarsch kam jedoch heraus, dass der Irak nicht - wie behauptet - Massenvernichtungswaffen besaß. Eine unabhängige Untersuchung der Umstände des Irak-Einmarsches war seit Jahren gefordert worden. Für Empörung hatte zuletzt gesorgt, dass die Sitzungen ursprünglich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollten.

Britische Irak-Geiseln vermutlich tot

Der britische Außenminister David Miliband hat eine traurige Vermutung bestätigt: Zwei britische Geiseln, die vor mehr als zwei Jahren in Irak verschleppt worden sind, sind wahrscheinlich getötet worden.

Das Londoner Außenamt habe den Familien der Geiseln Alec MacLachlan und Alan McMenemy am 20. Juli mitgeteilt, dass glaubwürdige Informationen nahelegten, "dass ihre Lieben sehr wahrscheinlich tot sind".

MacLachlin und McMenemy gehörten zu einer Gruppe von fünf Briten - vier Sicherheitskräfte und ein Computerfachmann - die im Mai 2007 von schwer bewaffneten Aufständischen in Bagdad entführt worden waren. Ihre Kidnapper hatten später per Videobotschaft den Abzug der britischen Soldaten aus dem Irak gefordert und mit der Ermordung von Geiseln gedroht.

Premierminister Gordon Brown hatte am Mittwochabend die Vermutung geäußert, dass die letzte Geisel, ein Computerspezialist, noch am Leben sei. Er rief die Kidnapper erneut auf, ihn freizulassen.

Westerwelle fordert höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger gefordert. "Wir wollen das Schonvermögen für private oder betriebliche Altersvorsorge einschließlich der Riester- und Rürup-Renten auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifachen", sagte er der Berliner Zeitung. "Das ist das Mindeste, was man tun muss." Westerwelle folgt mit seiner Forderung einem Aufruf von Arbeitsminister Olaf Scholz.

Für den FDP-Vorsitzenden ist das derzeitige Schonvermögen zu niedrig. Das sei unvernünftig, weil es den Anreiz nehme, für das eigene Alter vorzusorgen. "Und es ist ungerecht, weil es die bestraft, die vorgesorgt haben", sagte Westerwelle.

Welternährungsprogramm schlägt Alarm

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) befürchtet in nächster Zeit verstärkt Hungersnöte in Entwicklungsländern. Grund dafür seien ausbleibende Hilfszahlungen und gleichzeitig steigende Lebensmittelpreise.

Die Staatengemeinschaft habe für 2009 lediglich 3,7 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern versprochen. Das sei weniger als die Hälfte des eigentlich benötigten Budgets, um den am stärksten unter Hunger leidenden Menschen zu helfen, sagte WFP-Direktorin Josette Sheeran. Von den versprochenen Geldern seien bislang nur 1,8 Milliarden Dollar eingetroffen. Daher musste das Welternährungsprogramm seine Lebensmittelrationen in mehreren Ländern bereits verringern.

Diese Entwicklung sei nicht nur sehr bedrohlich für die betroffenen Regionen, sondern gefährde mittelfristig auch die Stabilität der reichen Länder, warnte Sheeran. "Es gibt nichts Grundsätzlicheres als Nahrung. Wenn Menschen sie nicht bekommen, dann gibt es drei Möglichkeiten: Sie rebellieren, sie migrieren oder sie sterben." Derzeit hungern nach UN-Angaben mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt, vor zwei Jahren waren es nur 860 Millionen.

Marokkanischer König begnadigt fast 25.000 Gefangene

Zum 10. Jahrestag seiner Krönung hat der marokkanische König Mohammed VI. fast 25.000 Häftlinge begnadigt. Unter den Häftlingen sind Schwangere, Kinder, alte Menschen sowie mehr als 650 Ausländer, wie das Justizministerium in Rabat mitteilte. Die meisten der Begnadigten wurden aus dem Gefängnis entlassen; bei einigen wurde das Strafmaß gesenkt, darunter 32 Häftlinge in der Todeszelle, deren Strafe in lebenslange Haft umgewandelt wurde. Mohammed hat den Thron am 23. Juni 1999 nach dem Tod seines Vaters Hassan II. Bestiegen, der 38 Jahre lang regiert hatte.

© AP

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