Erste Gespräche zwischen Zelaya und Interimsregierung
In Honduras ist zu einer ersten Vermittlungsaktion zwischen der Übergangsregierung und dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya gekommen. Die vier Kandidaten, die sich bei den bevorstehenden Wahlen um die Präsidentschaft bewerben, trafen zunächst mit Interimspräsident Roberto Micheletti und dann mit Zelaya zu Gesprächen zusammen. Zuvor hatte Zelaya, der seit seiner Rückkehr in seine Heimat in der brasilianischen Botschaft untergekommen ist, mitgeteilt, er habe in der Nacht zum Donnerstag bereits mit einem Regierungsvertreter Kontakt gehabt. Den Namen und die Funktion des Gesprächspartners nannte er allerdings nicht. Er sagte lediglich, die Positionen seien nach wie vor "inflexibel". Jedoch sei dies der Beginn der Bemühungen, "eine friedliche Lösung zu finden", so Zelaya. Immer mehr Menschen in Honduras seien des Konfliktes müde, hieß es in lokalen Medienberichten. Sie forderten die Konfliktparteien auf, die Krise beizulegen. Bei einer großen Pro-Regierungsdemonstration traten die Teilnehmer auch dafür ein, dass Honduras den Konflikt ohne internationale Einmischung lösen solle. Die Regierung verhängte am Abend erneut eine Ausgangssperre für den größten Teil des Landes, darunter in der Hauptstadt Tegucigalpa. Zelayas Anhänger kündigten weitere Protestmärsche an.
Fünf US-Soldaten in Afghanistan getötet
Bei Anschlägen und Angriffen Aufständischer sind im Süden Afghanistans nach Angaben der Internationalen Schutztruppe Isaf fünf amerikanische Soldaten getötet worden. Die Nato-geführte Isaf teilte mit, die Soldaten seien bei einem Bombenanschlag sowie zwei Angriffen am Vortag sofort getötet oder so schwer verwundet worden, dass sie den Verletzungen erlagen. Die Schutztruppe teilte weiter mit, bei einer Operation gegen das extremistische Hakkani-Netzwerk in der ostafghanischen Provinz Chost seien sechs mutmaßliche Aufständische gefangen genommen worden. Schüsse seien nicht gefallen. Bei einem mutmaßlichen US-Raketenangriff auf ein Versteck des Hakkani-Netzwerks im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan wurden nach Angaben aus Geheimdienstkreisen mindestens zwölf Menschen getötet. Bei fast allen Opfern des Drohnen-Beschusses in der Nacht zum Freitag habe es sich um Aufständische gehandelt, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter, der ungenannt bleiben wollte. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Ein weiterer Geheimdienstmitarbeiter, der ebenfalls anonym bleibenwollte, sagte, Ziel sei ein Büro der Gruppe um Extremistenführer Dschalaluddin Hakkani im Stammesgebiet Nord-Waziristan gewesen. Hakkanis Kämpfer greifen von den Stammesgebieten aus Ziele in Afghanistan an.
USA: Luftangriff in Pakistan tötet zwölf Extremisten
Bei einem US-Luftangriff in Pakistan sind nach Angaben aus Geheimdienstkreisen zwölf afghanische Extremisten getötet worden. Vier Raketen seien etwa 15 Kilometer von der Grenze zu Afghanistan in das Haus eines Al-Kaida-nahen Taliban-Führers eingeschlagen, sagte am Freitag ein Mitglied des pakistanischen Geheimdienstes. Bei den seit Anfang 2008 aufgestockten US-Luftangriffen im Nordwesten Pakistans starben nach pakistanischen Angaben bisher etwa 500 Menschen, darunter auch zahlreiche Zivilisten. Pakistan erhebt offiziell Einspruch gegen die Angriffe. Allerdings vermuten einheimische Medien wie im Fall des Anschlags auf den pakistanischen Taliban-Chef Baitullah Mehsud zumindest teilweise eine Unterstützung seitens der Regierung.
(Reuters)
Robbe fordert Traumata-Zentrum für Soldaten
Angesichts der steigenden Zahl von psychischen Problemen bei Soldaten nach Afghanistan-Einsätzen fordert der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) die Regierung zum Handeln auf. Robbe warf Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor, ein vom Bundestag jüngst gefordertes Behandlungs- und Erforschungszentrum für Soldaten mit einer sogenannten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht eingerichtet zu haben. Robbe sagte der Zeitung Die Welt, er interpretiere die Bundestagsentschließung so, "dass wir ein selbstständiges Institut für die Behandlung und Erforschung von PTBS benötigen". Bei der Bundeswehr wurde darauf verwiesen, dass die Behandlung traumatisierter Soldaten in einer einzigen Klinik zu einer Stigmatisierung dieser Einrichtung und ihrer Patienten führen könne. Noch gravierender aber sei, dass Soldaten nach einem langen Auslandseinsatz wegen einer solchen Behandlung erneut für längere Zeit weit entfernt von der Heimat und den Angehörigen untergebracht sein könnten. Deshalb solle die Behandlung von PTBS-Symptomen auch zukünftig dezentral und regional erfolgen.
Irak: 15 Soldaten sterben bei Sprengstoffunfall
Im Irak sind 15 Soldaten durch einen Unfall beim Vernichten von Bomben ums Leben gekommen. Die Nachrichtenagentur Al-Yaqen meldete, die Soldaten hätten außerhalb der Stadt Mossul zahlreiche Sprengsätze unschädlich machen wollen, die sie zuvor eingesammelt hatten. Dabei unterlief ihnen ein Fehler. Die Bomben explodierten vorzeitig. Die Waffen befanden sich in einem Lastwagen. Der Vorfall ereignete sich nahe der Ortschaft Baschika in der Provinz Ninive.
Wulff für Steuersenkung 2011- Kritik von Experten
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) setzt sich trotz der rasant steigenden Staatsverschuldung für spürbare Steuerentlastungen schon im Jahr 2011 ein. "Das Ziel muss sein, nach zwei Jahren eine Steuerreform mit den Inhalten "einfacher, niedriger und gerechter" in Kraft zu setzen", sagte er in Hannover. Union und FDP wollen nach der Wahl die Steuern senken. Die CDU nennt hierfür bisher aber kein konkretes Datum. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ein Zeitfenster von 2011 bis 2013 für Entlastungen genannt, die CSU will spätestens ab 2011 niedrigere Steuern. Wirtschaftsexperten kritisieren indes die Steuersenkungs-Versprechen und warnen vor einem Anstieg der Neuverschuldung auf bis zu 130 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Der Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte bild.de: "Steuersenkungen sind zwar in geringem Umfang denkbar, sie vergrößern aber die Haushaltsdefizite nur noch." Nur durch massives Sparen, den Abbau von Subventionen und durch andere Steuererhöhungen lasse sich die riesige Staatsverschuldung in den Griff bekommen. "Es wäre wünschenswert, die Bürger darüber nicht länger im Unklaren zu lassen und das Ausmaß der finanziellen Notlage nicht länger schönzureden."
Korruptionsskandal bei Spaniens Konservativen
Die spanische Polizei hat einen Korruptionsskandal bei der konservativen Volkspartei (PP) aufgedeckt. Wie die Zeitungen El País und El Mundo berichteten, wird der PP in einem Ermittlungsbericht zur Last gelegt, sich in ihrer Hochburg in der Region Valencia mit Schmiergeldern finanziert zu haben. Danach soll die Partei in den vergangenen Jahren von einem Geflecht von Firmen nicht deklarierte Spenden erhalten haben. Im Gegenzug soll die PP-geführte Regionalregierung den Unternehmen zu staatlichen Aufträgen verholfen haben. Die PP-Führung in Valencia war nach Angaben der Ermittler in die illegalen Zahlungen eingeweiht. El Mundo verglich die Affäre mit dem Parteispendenskandal in den 90er Jahren bei den Sozialisten, der damals das Ende der Regierung von Ministerpräsident Felipe González (1982-1996) einleitete. Die Justiz hatte erst kürzlich gegen den Ministerpräsidenten der Region Valencia, Francisco Camps (PP), wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Der Regierungschef soll von Firmen teure Maßanzüge als Geschenk angenommen haben. Der oberste Gerichtshof der Region entschied jedoch, den Fall zu den Akten zu legen, weil Camps sich nach Ansicht der Richter durch die Geschenke nicht in seinen Entscheidungen beeinflussen ließ.
USA wollen Raketen in Polen stationieren
Nach dem Verzicht der US-Regierung auf einen Raketenschild in Osteuropa will sie laut einem Zeitungsbericht dennoch Raketen in Polen stationieren. Die USA wollten eine Basis für Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie mobile Abschussrampen in Polen einrichten, berichtete die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza unter Berufung auf polnische Diplomatenkreise. Der feste Stützpunkt soll demnach in Redzikowo in der Nähe der Ostseeküste eingerichtet werden, wo ursprünglich die Abfangraketen für das US-Abwehrsystem stationiert werden sollten. Der Plan werde in wenigen Tagen Form annehmen, wenn der polnische Vize-Außenminister Andrzej Kremer nach Washington reise, berichtete das Blatt. Das Außenministerium in Warschau äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.
Mehrheit der Iren für EU-Vertrag - Weniger Unentschlossene
Eine Woche vor dem Referendum der Iren zum EU-Reformvertrag zeichnet sich eine Zustimmung ab. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Irish Times und des Instituts TNS mrbi zufolge befürworten 48 Prozent der Bevölkerung den Vertrag, ein Anstieg von zwei Prozentpunkten. Zwar legte die Zahl der Gegner um vier Prozentpunkte auf 33 Prozent zu. Der Anteil der Unentschlossenen lag jedoch bei 19 Prozent und damit deutlich unter den 35 Prozent, die dies vor dem Referendum im vergangenen Jahr angegeben hatten, als der Vertrag abgelehnt wurde. Dass die "Nein"-Stimmen die "Ja"-Stimmen noch überholen könnten, ist damit weniger wahrscheinlich als im ersten Anlauf. Die Abstimmung findet am 2. Oktober statt. Bei dem ersten Referendum 2008 hatten die Iren die Reform abgelehnt und die Europäische Union damit in eine Krise gestürzt. Der Lissabon-Vertrag muss von den Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden. Deutschland hat ihm zugestimmt, nachdem vergangene Woche der Bundesrat wie zuvor der Bundestag die vom Verfassungsgericht verlangten Mitwirkungsrechte des Parlaments in den Begleitgesetzen zum Vertrag verankert hatte.