Politik kompakt:Dalai Lama soll Taifunopfer trösten

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Tibets geistliches Oberhaupt darf nach Taiwan reisen, Russland klagt die Arctic-Sea-Piraten an und ein mutmaßlicher Rechtsextremer soll einen Anschlag geplant haben.

Dalai Lama darf Taiwan besuchen

Darf aus "humanitären und religiösen Gründen" nach Taiwan reisen: der Dalai Lama. (Foto: Foto: AFP)

Die Regierung Taiwans hat auf Druck der Opposition einem Besuch des Dalai Lamas auf der Insel zugestimmt. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter werde das Land besuchen, um für die Seelen der Überlebenden und Todesopfer des Taifuns "Morakot" zu beten, sagte Präsident Ma Ying-jeou bei einem Besuch in der von dem schweren Sturm betroffenen Region Nantou. Der Besuch des Dalai Lamas erfolge ausschließlich aus "humanitären und religiösen Gründen" und werde die Beziehungen zu China nicht beeinträchtigten, sagte ein Sprecher des taiwanischen Präsidenten. Im vergangenen Jahr hatte Taiwan einen Besuch des Dalai Lama aus Rücksicht auf Peking abgelehnt.

Anklage gegen Piraten der "Arctic Sea"

Ungeachtet vieler offener Fragen hat Russland im Fall der Arctic Sea Anklage gegen die acht mutmaßlichen Piraten erhoben. Den Verdächtigen werde Piraterie und Geiselnahme vorgeworfen, berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf die russischen Ermittlungsbehörden. Einer der Verhafteten soll demnach als Drahtzieher den Überfall auf die Arctic Sea geplant und sieben Helfer angeheuert haben.

Mutmaßlicher Rechtsextremist soll Anschlag geplant haben

Ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus Südbaden soll nach Ermittlungen der Polizei für den Bombenbau geeignete Chemikalien gehortet und möglicherweise einen Anschlag geplant haben. Gegen den 22 Jahre alten Mann aus Weil am Rhein wurde Haftbefehl erlassen. Er sitzt in Untersuchungshaft. Mit den bei einer Hausdurchsuchung entdeckten Chemikalien hätte der Mann innerhalb weniger Stunden Bomben herstellen können, teilte die Polizei in Lörrach mit. Bei der Festnahme seien auch Waffen und Messer gefunden worden. Der 22-Jährige, bei dem ein Mitgliedsausweis der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD gefunden wurde, schweigt zu den Vorwürfen.

Pakistan: Mindestens 17 Tote bei Anschlag auf Stammesmiliz

Mindestens 17 Mitglieder einer Stammesmiliz sind im Nordwesten Pakistans einem Bombenanschlag zum Opfer gefallen. Es habe sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt, sagte ein Regierungsbeamter in der pakistanisch-afghanischen Grenzregion. Neben den 17 Toten sollen weitere zehn Menschen verletzt worden sein. Der Anschlag war auf die Kaserne der Sicherheitskräfte nahe eines Grenzüberganges verübt worden, als sich die Mannschaften gerade zum Fastenbrechen im islamischen Fastenmonat Ramadan versammelt hatten.

Suu Kyi will nächste Woche Berufung einlegen

Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will Anfang nächster Woche offiziell Berufung gegen ihre neuerliche Verurteilung einlegen. Das teilten ihre Anwälte mit. Einzelheiten wurden nicht genannt. Suu Kyi war am 11. August zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden, weil sie zeitweilig einen US-Bürger bei sich aufgenommen hatte. Suu Kyi war 14 der vergangenen 20 Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest.

Umfragen: Japan steht vor Machtwechsel

In Japan wird es an diesem Sonntag mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem historischen Machtwechsel kommen. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der japanischen Tageszeitung Asahi Shimbun kann die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei Japans (DPJ) unter Vorsitz von Yukio Hatoyama, bei der Wahl zum mächtigen Unterhaus mit einer absoluten Mehrheit von 320 der 480 Sitze rechnen. Die seit mehr als einem halben Jahrhundert fast ununterbrochen regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von Ministerpräsident Taro Aso droht dagegen, ihre bisherige Mehrheit zu verlieren und wird demnach auf nur noch rund 100 Mandate kommen.

Kurdenführer Öcalan hat Friedensplan übergeben

Der inhaftierte Chef der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat der Regierung in Ankara seinen seit längerem angekündigten Plan für eine Lösung des Kurdenkonflikts vorgelegt. Öcalan habe seine "Road Map" bereits am 20. August der Gefängnisverwaltung übergeben, die sie der türkischen Regierung übermitteln sollte, sagte sein Anwalt Ömer Günes am Donnerstag in Istanbul. Details zu den Vorschlägen, die in der Türkei mit Spannung erwartet wurden, nannte er nicht.

Eta-Waffenlager in Frankreich entdeckt

Ermittler haben im Süden Frankreichs erneut ein Sprengstofflager der baskischen Separatistenorganisation Eta ausgehoben. Das unterirdische Versteck befand sich nach spanischen Regierungsangaben in der Nähe der Ortschaft Massaguel, rund 60 Kilometer östlich von Toulouse, und enthielt 18 Kilogramm Sprengstoff, acht Waffen und 6860 Schuss Munition. In den vergangenen Tagen hatte die Polizei zwölf derartige Verstecke der Eta in Südfrankreich ausfindig gemacht, insgesamt lagerten darin rund 800 Kilogramm Sprengstoff, Waffen, Zünder, gestohlene Nummernschilder und anderes Material. Die Ermittler kamen den Verstecken auf die Spur, nachdem am 19. August drei mutmaßliche Eta-Mitglieder festgenommen worden waren.

Libyen: Sarkozy feiert Gaddafis Regierungsjubiläum

An den Feierlichkeiten zur Regierungsübernahme von Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi nehmen nach libyschen Angaben die Präsidenten von Frankreich und Russland, Nicolas Sarkozy und Dmitrij Medwedjew, sowie zahlreiche andere Staats- und Regierungschef teil. Auch der russische Ministerpräsident Wladimir Putin, der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi und das spanische Königspaar wollten am Dienstag an Gaddafis 40-jährigem Regierungsjubiläum in Tripolis teilnehmen, sagte ein Mitglied des Organisationskomitees, das anonym bleiben wollte. Die italienische Regierung hatte angekündigt, Berlusconi reise am Sonntag anlässlich des ersten Jahrestages des italienisch-libyschen Freundschaftsvertrag nach Libyen. An Gaddafis Jubiläumsfeier nehme aber kein Vertreter der italienischen Regierung teil.

Zeitung: US-Regierung will Raketenschild-Pläne aufgeben

Die US-Regierung steht laut einem Zeitungsbericht davor, ihre Pläne für die Stationierung von Abfangraketen in Polen und einer Radaranlage in Tschechien aufzugeben. Seit einigen Wochen teste die Regierung eine mögliche Reaktion des US-Kongresses auf einen Verzicht auf das Raketenabwehrsystem, berichtete die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza unter Berufung auf anonyme Quellen im Kongress. Bei einer Verteidigungskonferenz vor einer Woche hätten die Generäle die Raketenschild-Pläne mit keinem Wort erwähnt. Washington erwägt dem Bericht zufolge nun, Abfangraketen auf Schiffen sowie auf Stützpunkten in Israel und der Türkei zu stationieren. Auch Balkanländer kämen dafür vielleicht in Frage.

Sechs Menschen bei Angriff von US-Drohne getötet

Bei einem Raketenangriff einer US-Drohne sind im Nordwesten Pakistans mindestens sechs Menschen getötet und neun verwundet worden. Dies verlautete aus pakistanischen Geheimdienstkreisen. Der Angriff des unbemannten Flugzeugs in der Region Süd-Waziristan habe sich gegen ein mutmaßliches Versteck der Islamisten in der Hochburg von Taliban-Kommandeur Waliur Rehman gerichtet, hieß es. Taliban-Kämpfer hätten die Leichen aus dem zerstörten Gebäude geborgen. Wem der Angriff genau galt, war zunächst nicht klar.

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