Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen eine von der EU-Kommission vorgesehen erste Lockerung der Visa-Politik gegenüber Russland aufgegeben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärten sich in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission mit einer Visa-Freiheit für Inhaber russischer Dienstpässe einverstanden, bestätigten Sprecher des Außen- und Innenministeriums.
Allerdings wird die Umsetzung noch etwas dauern, weil Russland zunächst neue Dienstpässe mit biometrischen Daten einführen muss. Der gemeinsame Brief wird aber vor allem als politische Geste an Russland gewertet, das seit Jahren ebenso wie die deutsche Wirtschaft auf eine Visa-Liberalisierung dringt. Dienstpässe werden normalerweise von Regierungsmitarbeitern verwendet, die keine Diplomaten sind. Wie viele Russen Inhaber von Dienstpässen sind und von den Regelung profitieren könnten, konnte der Sprecher des Auswärtigen Amtes nicht sagen. In Expertenkreisen wurde aber von einer Größenordnung von Tausenden ausgegangen.
Die Bundesregierung gehört bei der Visa-Liberalisierung des Schengen-Raums mit Staaten wie Russland, der Türkei oder China zu den Bremsern. Allerdings kommt die Debatte in Berlin etwas in Bewegung. So hatten Westerwelle und Friedrich bereits Ende Februar in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission einen Visa-Freiheit für Einreisende aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) beantragt.
Das Auswärtige Amt dringt seit langem ebenso wie die deutsche Wirtschaft auf eine Liberalisierung der Visa-Vorschriften der Schengen-Zone. Bisher scheiterte die Aufhebung der Visa-Pflicht für die Einreise in die EU-Staaten allerdings meist an den Innenpolitikern in der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen.