Energiepolitik:Polen fordert Ende für Pipeline Nordstream 2

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Polen: Ministerpräsident Mateusz Morawiecki

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will nicht, dass Russland Gas direkt nach Deutschland exportiert.

(Foto: Piotr Molecki/imago images)

Ministerpräsident Morawiecki drängt Deutschland, das Pipeline-Projekt mit Russland aufzugeben. Es gehe auch um die Verteidigung der EU-Außengrenze. Wegen des Konflikts mit Belarus warnt er vor "Millionen" Migranten.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnt vor "Millionen" Migranten, die nach Europa kommen, und fordert von der neuen Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Der Bild-Zeitung sagte Morawiecki, er werde sich mit dem voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Verbindung setzen und ihm persönlich sagen: "Wir verteidigen hier in Polen die EU-Grenze."

Angesichts der Entwicklung an der polnisch-belarussischen Grenze beschrieb Morawiecki die Lage als stabil mit wachsendem Risiko. Eine Kriegsgefahr wollte er nicht ausschließen. Er warnte Europa vor einem Zustrom von Migranten. "Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen. Frühere Offizielle aus Belarus hatten jüngst bestätigt, dass der Migrantenaufmarsch an der Grenze von Geheimdiensten in Minsk und Moskau geplant worden sei. Der Kreml dementierte.

In Bezug auf Nord Stream 2 sagte Morawiecki: "Wenn wir über das größere Bild sprechen: Lasst uns gemeinsam für Frieden arbeiten und nicht Wladimir Putin durch Energiezahlungen Extra-Geld geben, damit er weiter aufrüsten kann." Dies bedeute natürlich die Einstellung der neuen Gas-Pipeline.

Polen ist seit Langem gegen die bereits fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2. Befürchtet wird, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und bisherige Transitländer unter Druck setzen könnte. Morawiecki hatte bereits in der Vergangenheit gesagt, Polen habe sich bemüht, andere Länder zu überzeugen, dass dieses Projekt Russland bei seiner Aufrüstung helfe.

Die Betreiber der Gaspipeline müssen noch auf die Genehmigung aus Deutschland für eine Betriebsaufnahme warten. Die Bundesnetzagentur hat ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängige Betreiberin und damit zur Freigabe des Gastransports durch die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland vorläufig ausgesetzt. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, hatte die Behörde mitgeteilt. Ohne Zertifizierung ist der Transport des russischen Gases durch die fertiggestellte Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig.

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Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, teilt die Behörde mit. Ohne Zertifizierung darf die Leitung nicht in Betrieb genommen werden.

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