Polen: Machtkampf in Polen

In Warschau protestierten Anhänger der Opposition gegen die Inhaftierung zweier PiS-Abgeordneter. Sie waren wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. (Foto: Radek Pietruszka/dpa)

Die Verhaftung zweier PiS-Politiker heizt die Stimmung in Warschau an. Präsident Duda behindert die Regierung von Donald Tusk weiterhin, die dadurch unter Zeitdruck gerät. Es drohen sogar Neuwahlen.

Mariusz Kamiński, bis November Innenminister Polens, und sein enger Mitarbeiter Maciej Wąsik sind nun im Gefängnis. Die beiden PiS-Politiker haben auch ihre Abgeordnetenmandate verloren. Am Dienstagabend nach 19 Uhr wurden sie von Polizisten am Dienstsitz von Präsident Andrzej Duda festgenommen. Duda war zu der Zeit gerade bei einer Veranstaltung mit der belarussischen Exilpolitikerin Swetlana Tichanowskaja. Als er gegen acht Uhr abends zurückkam, waren die Gäste weg. Draußen vor dem Präsidentenpalast im Warschauer Zentrum formierte sich Protest. Bis tief in die Nacht demonstrierten PiS-Politiker, darunter der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński, und einige PiS-Anhänger erst vor der Polizeiwache, zu der die beiden Festgenommenen gebracht worden waren, später vor dem Gefängnis in einem östlichen Außenbezirk der Hauptstadt.