SZ-Podcast "Auf den Punkt":BVerfG: Entscheidung zur Notbremse und was folgen könnte

Die Bundesnotbremse aus dem Frühsommer war zulässig. Wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Politik der Ampel prägen wird.

von Stefan Kornelius und Franziska von Malsen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die sogenannte Bundesnotbremse aus dem Frühsommer war zulässig. Konkret: die Kontakt-Beschränkungen, die Ausgangssperren und selbst die geschlossenen Schulen. Wie diese Entscheidung auch die Politik der Ampel prägen wird, erklärt Stefan Kornelius, SZ-Politik-Chef. Er sagt: "Die Entscheidung macht der Politik das Leben einfacher, weil sie signalisiert: Euer Mut wurde belohnt, die Notbremse war gerechtfertigt und sie war zumutbar."

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