Petersberger Klimadialog Merkel fordert verbindliches Abkommen

Bundeskanzlerin Merkel drängt beim internationalen Klimaschutz zum Handeln. Mit den derzeitigen Vereinbarungen sei das Ziel nicht zu erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die Aussicht auf ein verbindliches Abkommen sei "Musik" in ihren Ohren. Andernfalls warnt Merkel vor "verheerenden Nebenwirkungen".

Es sind "verheerende Nebenwirkungen", die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Erderwärmung um bis zu vier Grad auf die Welt zukommen sieht. Deshalb müssen sich die Staatsvertreter, die jetzt in Berlin zum Petersberger Klimadialog versammelt sind, auf stärkere Klimaschutzzusagen einigen. "Es bringt nichts, auf Zeit zu spielen", sagte Merkel auf der Konferenz. Sie fordert ein allgemein verbindliches Abkommen zum Klimaschutz: "Ein verbindliches Regelwerk klingt wie Musik in meinen Ohren, weil wir das bisher nicht hatten."

"Es bringt nichts, auf Zeit zu spielen." Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf dem Petersberger Klimadialog zum Handeln.

(Foto: dapd)

Das im Kyoto-Protokoll vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, ist nach ihrer Ansicht mit den bisherigen freiwilligen Zusagen zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes nicht mehr zu halten. Stattdessen drohe eine Erwärmung um drei bis vier Grad. "Der Stern-Report hat deutlich gemacht, welch schreckliche Folgen Nicht-Handeln hätte", sagte Merkel. Auch in Bezug auf den bestehenden Wachstumsbegriff forderte die Bundeskanzlerin ein Umdenken. Es komme nicht nur auf quantitatives Wachstum an, sondern auch auf eine nachhaltige Gestaltung der Wirtschaft.

Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier warb für ein neues internationales Klimaschutzabkommen. In seiner Eröffnungsrede der internationalen Klimakonferenz in Berlin sagte er, dass sich in den Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen die Einsicht durchsetzen müsse, "dass Klimaschutz nicht ein Hindernis, sondern ein sehr wichtiges Element und eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum" sei. Die Bundesregierung hatte zum dritten Petersberger Klimadialog Delegierte aus mehr als 30 Staaten nach Berlin eingeladen. "Wir wollen dafür sorgen, den internationalen Klimaschutz wieder flottzumachen."

Maximal zwei Grad Erderwärmung sind laut Altmaier immer noch ein realistisches Ziel. "Wir können es immer noch schaffen, aber es ist verdammt schwer", sagte er am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. Zwingend notwendig sei es, dass ein Staat wie China "endlich Ernst macht mit dem Umweltschutz". Eine Erwärmung von zwei Grad gilt gerade noch als beherrschbar.

Schwere Verhandlungen

Altmaier rief die Umweltpolitiker deshalb dazu auf, in den schwierigen Klimaverhandlungen Vertrauen aufzubauen und um des Klimaschutzes willen nach Kompromissen zu suchen. Mit den bisherigen Vereinbarungen zeigte sich Altmaier unzufrieden. "Wir wissen, dass die heutigen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten", sagte er. "Wir brauchen sicherlich mehr Maßnahmen, die Lücke ist noch erheblich."

Die vergangenen Jahre gehörten zu den wärmsten seit Beginn der Temperaturaufzeichnung, dennoch ist beim Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen keine Trendwende erkennbar. Katars Vizepremierminister Abdullah bin Hamad Al-Attiyah sprach von schweren Verhandlungen, um - wie beim UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban beschlossen - bis 2015 das geplante bindende Weltklimaabkommen zu schaffen.

Katar, das Land mit dem höchsten Pro-Kopf-CO2-Ausstoß der Welt, richtet Ende des Jahres den nächsten UN-Klimagipfel aus. "Wie können wir ein Ergebnis erzielen, das für alle Verhandlungspartner akzeptabel ist?" fragte bin Hamad Al-Attiyah mit Blick auf die unterschiedlich ambitionierten Klimaziele der 193 UN-Staaten. Für das öl- und gasreiche Land kündigte er eine verstärkte Initiative für Energieeffizienz und erneuerbare Energien an.

Altmaier wirbt um private Investoren

Altmaier betonte, die Schuldenkrise in Europa dürfe kein Vorwand sein, um bei der Finanzierung von mehr Klimaschutz nachzulassen. Deshalb warb er außerdem dafür, beim Klimaschutz verstärkt auf private Investoren zu setzen. Es gebe weltweit viele Investment- und Pensionsfonds, die alle Milliardenbeträge anlegen, sagte Altmaier vor der Konferenz dem Deutschlandradio Kultur. "Und diese dazu zu bringen, dass sie auch verstärkt in Klimaschutz investieren, das ist ein ganz wichtiges Vorhaben."

Ende 2012 läuft das bisher einzige bindende Klimaschutzabkommen, das Kyoto-Protokoll, aus. Es regelt inzwischen ohnehin nur noch 15 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. Auf dem UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban war vergangenes Jahr ein Fahrplan für ein Nachfolgeabkommen beschlossen worden. Demnach soll bis zum Jahr 2015 ein neuer Vertrag ausgehandelt werden, der ab dem Jahr 2020 wirksam werden soll. Man dürfe aber die Jahre zwischen 2012 und 2015 nicht einfach verstreichen lassen, forderte die Bundeskanzlerin bereits vor der Konferenz in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Merkel hatte als Bundesumweltministerin das 1997 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll mit ausgehandelt.