Rostock (dpa/mv) - Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will mit mehr sozialer Gerechtigkeit das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union stärken. Dafür fordere ihre Partei Mindestlöhne in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittslohns, gleiche Entlohnung für Frauen und Männer und mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der EU.
Die hohe Zustimmung zum Brexit in ländlichen Regionen Großbritanniens habe einen wesentlichen Grund in der Vielzahl von osteuropäischen Arbeitskräften auf der Insel und der Sorge um den eigenen Job gehabt, sagte die Bundesjustizministerin am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Rostock. Mit einer Angleichung der Entlohnung falle für viele Menschen die Notwendigkeit weg, die Heimat zu verlassen, um ihre Familie ernähren zu können.
Barley erneuerte zudem die Forderung nach einer Digitalsteuer. Die Einführung einer Sondersteuer für Digitalriesen war Mitte März nach monatelangem Ringen gescheitert, weil sich unter den EU-Finanzministern keine Mehrheit fand. Niemand könne verstehen, dass die „Buchhändlerin an der Ecke“ jeden Monat ihre Steuern zahle, während Konzerne wie der Internet-Handelsriese Amazon davon verschont blieben, sagte Barley. Deutschland werde das Thema trotz des Widerstands einiger EU-Staaten im kommenden Jahr, wenn es die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, erneut aufrufen.
In einer Fragerunde mit den Delegierten stellte Barley das bislang geltende Einstimmigkeitsprinzip in der EU in Frage und votierte auch für Mittelkürzungen für Staaten, die europäischen Interessen zuwider handelten. „Wir müssen Finanzen auch als Druckmittel nutzen. Leute wie Ungarns Regierungschef Victor Orbán verstehen offenbar keine andere Sprache“, sagte Barley. Dessen Popularität gründe auf dem wirtschaftlichen Aufschwung in Ungarn, der unter anderem mit Mitteln der EU finanziert werde.