Parteien - Erfurt:Drohungen gegen Politiker: Mohring fordert Zusammenhalt

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Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat erneut eine Morddrohung erhalten. Dieses Mal sei das Schreiben per Mail gekommen, sagte Mohring in einem am Sonntag bei Twitter veröffentlichten Video. "Bis heute Mittag um 12.00 sollte ich meinen Wahlkampf einstellen. Das haben Rechtsextremisten von mir gefordert in einer E-Mail, die ich vorgestern Nacht bekommen habe", sagte Mohring in dem Video. Und weiter: "Wenn ich das nicht tue, dann wollen sie mich abstechen, so wie die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, oder gar eine Autobombe zünden." Später stellte er auch ein Foto der E-Mail bei Twitter ein. Die Thüringer wählen am 27. Oktober einen neuen Landtag.

Das Landeskriminalamt ermittle bereits wegen eines neuen Drohschreibens, sagte ein Sprecher der Landeseinsatzzentrale der Polizei am Sonntag auf dpa-Anfrage. Zum genauen Inhalt des Schreibens konnte er aber keine Angaben machen.

Schon Ende September war eine Morddrohung gegen Mohring bekannt geworden. Diese war per Postkarte eingegangen. Die Drohung darauf nahm dem Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk zufolge indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Auf der Karte habe gestanden, Mohring sei "Nummer zwei, die demnächst einen Kopfschuss" erhalte.

Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber sein Geständnis widerrufen.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) war im Oktober 2015 kurz vor ihrer Wahl von einem Rechtsextremisten mit einem Messer in den Hals gestochen worden. Sie überlebte den Mordversuch. Der Mann wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt.

"Da gibt es Spitzenkandidaten in Thüringen, da wird das Familienhaus beschmiert, es gibt andere Spitzenkandidaten, da wird die Familie bedroht, und beim nächsten Spitzenkandidaten findet die Polizei bei dem Täter, der ihn bedroht hat, auch noch Waffen", fuhr Mohring in dem Video fort. Wir müssen zusammenstehen in Thüringen, sagte er und schrieb dazu unter anderem: "Kein Platz für Hass. Kein Platz für Gewalt. Kein Platz für Extremisten. Kein Platz für Nazis. Die Angst darf nicht gewinnen."

Erst am Freitag war bekanntgeworden, dass der Grünen-Chef Robert Habeck nach Angaben seiner Partei im Landtagswahlkampf eine Morddrohung erhalten hatte. Verdächtigt wird ein 27-jähriger Nordthüringer, der in einem sozialen Netzwerk zu schweren Straftaten gegen Habeck aufgerufen haben soll.

Im Saale-Orla-Kreis hatte die Polizei am Freitag zudem die Wohnräume eines 41-Jährigen aus der rechtsextremen Szene wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz durchsucht. Der Mann, der laut Landeskriminalamt bereits als politisch motivierter Straftäter bekannt ist, soll sich illegal Schusswaffen besorgt haben. Medienberichten zufolge sollen die Durchsuchungen auch in Zusammenhang mit Drohungen gegen Ministerpräsidenten und Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow gestanden haben.

Die Polizei prüft auch, ob der Brand eines Wahlkampflasters der AfD am Wochenende im Kyffhäuserkreis nahe eines Wohnhauses einen politischen Hintergrund hat. Die Mail, von der Mohring ein Foto ins Netz gestellt hat, ist von einer angeblichen Gruppierung unterzeichnet, deren bundesweit verschickte Drohmails mit rechtsextremistischen Inhalt unter anderem bereits die Berliner Staatsanwaltschaft beschäftigt haben.

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