München (dpa) - Die Bundestags-CSU will sich auf ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster als Motor für Wachstum und Fortschritt positionieren. Beschlossen werden solle ein „Wachstumsplan für Deutschland“, berichtete „Focus Online“ unter Berufung auf ein entsprechendes Papier, das die Parlamentarier diskutieren und beschließen wollen. Im Mittelpunkt steht die Digitalisierung, die Wirtschaft und Gesellschaft in ihrer Substanz verändere. „Wer nicht komplett digitalisiert, der verliert“, heißt es in dem Entwurf laut „Focus Online“.
Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt muss das „Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft“ digital fortgeschrieben werden, damit Deutschland weltweit wettbewerbsfähig und auf Wachstumskurs bleibe: „Dafür müssen wir den Schritt in die Gigabitgesellschaft erfolgreich gestalten - mit flächendeckender Glasfaserversorgung, attraktiven Bedingungen für Investitionen, niedrigen Hürden für Gründer.“
Beim Thema Steuern befasst sich die CSU in dem Papier auch mit der kürzlich verabschiedeten Unternehmenssteuerreform in den USA und deren Auswirkungen auf den internationalen Wettbewerb. Wenn Deutschland nicht handele, werde es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmenssteuersätze im internationalen Vergleich haben. „Unsere Antwort auf die US-Steuerreform muss ein Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sein“, heißt es. Steuererhöhungen und eine Verschärfung der Substanzbesteuerung würden daher für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Außerdem bleibt die CSU bei ihrer Forderung nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags.