München (dpa/lby) - Schlussfolgerungen aus der Wahl in Niedersachsen und Lösungen für die Krise in der eigenen Partei: Zum zweiten Mal nach der Wahlpleite bei der Bundestagswahl kommt am Montag der Vorstand der CSU in München zusammen. Bei der turnusmäßigen Zusammenkunft der Parteispitze dürfte es jedoch nur am Rande um die Aussprache zur Niedersachsen-Wahl gehen. Im Mittelpunkt steht einmal mehr die Lage der CSU sowie die Situation von Parteichef Horst Seehofer nach dem verhandelten Kompromiss mit der CDU zur Obergrenze für Flüchtlinge.
Vor einer Woche hatten CDU und CSU ihren Dauerstreit beigelegt und sich für die Einführung eines Richtwertes von maximal 200 000 Zuwandererm ausgesprochen. Während Seehofer und andere aus der CSU dies als großen Erfolg feiern, gibt es auch massive Kritik, da das Wort Obergrenze nicht im Beschluss zu finden ist.
Der 68-Jährige steht seit der Bundestagswahl vor knapp drei Wochen innerparteilich massiv unter Druck. Die Bezirksverbände Oberfranken und Oberpfalz haben bereits einen personellen Neuanfang gefordert, auch aus anderen Regionen meldeten sich immer wieder Kritiker zu Wort und forderten Seehofers Rücktritt, darunter auch Mandatsträger aus dem Bundestag sowie dem Landtag. Zuletzt hatten auch einige Kreisvorsitzende aus München Seehofer attackiert.
Laut einer aktuellen Umfrage verliert Seehofer auch in der Bevölkerung deutlich an Rückhalt. Demnach haben sich zwei Drittel der Befragten gegen eine erneute Spitzenkandidatur des 68-Jährigen bei der Landtagswahl 2018 ausgesprochen. Zudem geht aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag) hervor, dass 57,7 Prozent der Befragten mit der Arbeit Seehofers als Ministerpräsident nicht zufrieden sind.
Seehofer selbst lehnt aber einen Rücktritt von seinen Ämtern als Ministerpräsident und Parteichef nach wie vor kategorisch ab und hält weiter an seinem Plan der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in einem Jahr fest. Nach der Bundestagswahl hatten sich Parteivorstand und die CSU-Parlamentarier im Bundestag sowie im Landtag auf ein Ende der Personaldebatte bis zum Parteitag Mitte November geeinigt, um die von Seehofer geführten Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht zu gefährden. Daran hielten sich zuletzt aber nicht alle Kritiker.
In diesem Kontext wird der Vorstand auch über eine mögliche Verschiebung des Parteitags sprechen. Sollte sich abzeichnen, dass noch im Dezember ein Koalitionsvertrag für die Bundesregierung im Entwurf zustande komme, solle er auf den Dezember verlegt werden, hatte Seehofer kürzlich erklärt. Dies sei aber nur eine theoretische Möglichkeit, um unnötige Kosten für einen zweiten Parteitag zu sparen, auf dem dann über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden sollte. Seehofer strebt noch in diesem Jahr einen Abschluss der Jamaika-Verhandlungen mit CDU, FDP und Grünen an.
Bei der Bundestagswahl am 24. September war die CSU nur auf 38,8 Prozent gekommen, ein für sie historischer Tiefstwert. In der Partei machen viele Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür verantwortlich. Nach bisheriger Planung soll Merkel auch zum Parteitag eingeladen werden. Vor einem Jahr war sie wegen des Streits um die Obergrenze nicht zum CSU-Parteitag gekommen.