Hamburg/Kiel (dpa) - Nach dem Ja der SPD dringen führende norddeutsche Sozialdemokraten auf Nachbesserungen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union. Schleswig-Holsteins SPD-Chef und Bundesvize Ralf Stegner zeigte sich am Sonntag „froh, dass die Entscheidung getroffen ist“. Die Stimmung auf dem Parteitag in Bonn habe gezeigt, dass die SPD „viel zu tun habe, nicht nur in den Verhandlungen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Partei müsse in harten Verhandlungen mit der Union noch einiges erreichen. Als Beispiel nannte er die grundlose Befristung von Jobs.
„Substanzielle Nachverhandlungen“ wiederum lehnt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aber strikt ab. „Es gilt das, was wir im Sondierungspapier festgelegt haben“, sagte Günther der dpa. Es werde mit der Union „keine substanziellen Veränderungen“ geben. „Alle haben ihre Unterschriften geleistet. Wir können nicht das aufarbeiten, was die SPD-Führung offenkundig nicht gegenüber ihren eigenen Delegierten auf dem Parteitag kommunizieren wollte. Das ist nicht der Auftrag der CDU.“ Es gelte, was miteinander vereinbart sei.
Der SPD-Parteitag hatte in Bonn mit knapper Mehrheit den Weg für Verhandlungen für eine neue große Koalition freigemacht. Nun können Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition beginnen, am Ende müssen aber die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nannte den Parteitag „ein Signal der Kraft“ Das stärke auch die SPD-Politiker, die mit der Union verhandeln. Ein wichtiges Thema sei die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Grund. „Das ist sicherlich etwas, das nicht nur der SPD, sondern hunderttausenden Bürgern, die davon betroffen sind, auf dem Magen liegt.“ Der SPD gehe es auch um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. „Die SPD hat heute bewiesen, dass sie bereit ist, auch in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen für unser Land. Das ist gut.“
Bürgerschafts-Fraktionschef Andreas Dressel sagte der dpa: „Ich bin auf jeden Fall erleichtert.“ Die anstehenden Koalitionsverhandlungen würden schwierig. Die Partei wolle in einem Koalitionsvertrag bestimmte Themen wie die Befristung oder die Härtefallregelung beim Familiennachzug. „Hier hat die Parteiführung richtige Hausaufgaben.“
Auch der Hamburger CDU-Landeschef Roland Heintze rechnet damit, dass die weiteren Gespräche nicht einfach werden. In den Verhandlungen dürfe nicht über alles neu diskutiert werden. „Es wäre ein falsches Zeichen, plötzlich wieder über Steuererhöhungen oder neue Schulden zu sprechen. Auf Basis der Sondierungsergebnisse müssen wir die Regierungsbildung schnell voranbringen.“ Bürgerschafts-Fraktionschef André Trepoll bemerkte auf Facebook, bei den SPD-Delegierten habe sich die Vernunft „erstaunlich knapp durchgesetzt“.
SPD-Chef Martin Schulz hat harte Koalitionsverhandlungen angekündigt. „Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genauso hart sein werden wie die Sondierungsverhandlungen“, sagte Schulz dem Sender „Phoenix“. Es sei wichtig, dass die SPD nun zusammenhalte.