Garmisch-Partenkirchen (dpa/lby) - Die Freien Wähler wollen gegen die vielerorts wachsende Kluft zwischen Stadt und Land in Bayern ankämpfen - sich künftig aber auch stärker in außenpolitischen Fragen positionieren. „Wir sind eine Partei nicht nur für Bayern, nicht nur für Deutschland, sondern wir machen international vernünftige Politik“, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Freitag zum Abschluss einer Fraktionsklausur in Garmisch-Partenkirchen.
Zum einen gründeten die Freien Wähler auf ihrer Klausur ein „Aktionsbündnis ländlicher Raum“, um den Austausch zwischen Verbänden, Experten und anderen Akteuren zum Thema Stadt-Land und zu Fragen der Landwirtschaft und Agrarpolitik, der Umwelt-, Natur- und Klimaschutzpolitik zu fördern. „Wir müssen den ländlichen und den städtischen Raum wieder zusammenbringen“, betonte Fraktionschef Florian Streibl.
Zum anderen sprachen sich die Freien Wähler beispielsweise für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aus oder stellten sich klar hinter die Seenotrettung im Mittelmeer. „Mit dieser Klausur sind wir auch international geworden“, sagte Streibl. Aiwanger verwies zudem auf seine Reisen als Wirtschaftsminister, als nächstes etwa nach Russland und China.
Streibl erneuerte zum Abschluss der Klausur seine gewissen Vorbehalte gegenüber dem Klimaschutzkonzept des Koalitionspartners CSU unter Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder. Die Freien Wähler fänden daran nicht alles „ganz prickelnd“, sagte Streibl und betonte: „Es ist nicht so, dass wir hier der Halleluja-Verein des Herrn Ministerpräsidenten sind.“ Die Fraktion sei eigenständig, habe eigene Ansichten und werde diese auch äußern. Und die Freien Wähler hätten eigene Überlegungen für ein großes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. In der Koalition müssten die diversen Ideen nun zusammengeführt werden.
Umweltminister Thorsten Glauber betonte, der Klimaschutz sei eine generationenübergreifende Aufgabe - man wolle einen substanziellen Beitrag dazu leisten. „Am Ende werden wir an den Taten gemessen.“
Trotz des aufziehenden Kommunalwahlkampfes sicherte Streibl eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der CSU in der Koalition auf Landesebene zu. Zwar kämpfe in den Kommunen vor der Wahl am 15. März 2020 natürlich jeder für sich. Man wolle den Kommunalwahlkampf aber nicht in der Staatskanzlei austragen. „Da sind wir Koalitionäre.“
Andererseits hatte Streibl zuletzt noch erklärt, die CSU befinde sich zum Teil „neu im links-grünen Lager“, während die Freien Wähler die stabile Mitte seien. Dafür hatte er sofort Widerspruch von Söder geerntet. Aiwanger sagte über die politische Positionierung am Freitag nun: „Die Freien Wähler sind eine pragmatische Macher-Partei. Wir bringen Dinge voran, wir produzieren nicht nur Schlagzeilen. Wir sind eine vernünftige Gruppierung der bürgerlichen Mitte.“