Dresden (dpa/sn) - Streife statt Schreibtisch: Die von der SPD beauftragte Expertenkommission zur Inneren Sicherheit in Sachsen hat eine größere Präsenz der Polizei in der Fläche empfohlen. Bei der Bereitschaftspolizei sieht die vom früheren Berliner Innen- und Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) geleitete Kommission „Bedarf für zusätzliche Hundertschaften“. Um auch in ländlichen Raum gut ausgerüstete Kriminaltechniker zu haben, schlugen die Experten am Mittwoch eine entsprechende Qualifizierung von Beamten aus dem Streifendienst vor.
„Mit Blick auf die Polizeiführung sieht die Expertenkommission insbesondere Handlungsbedarf bei der Führungsausbildung und Fortbildung, die auch im gehobenen Dienst stark ausgebaut werden muss“, erklärte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. Um den Zusammenhalt zwischen den Laufbahnen zu stärken, sollten gemeinsame Fortbildungen realisiert werden. Außerdem wird vorgeschlagen, dass ein Training von Führungskräften auf Grundlage aktueller Konzepte wesentlicher Bestandteil der Aus- und Fortbildung sein soll. Als zentrales Element sollte jeder Beamte ein „individuelles Weiterbildungskonto“ erhalten. Zugleich sprach sich die Kommission für Änderungen in der Besoldung und Vergütung aus.
Laut Kommission gibt es beim Personalbestand einen Mehrbedarf von deutlich mehr als den jetzt vorgesehenen 1000 zusätzlichen Stellen. Eine genaue Festlegung des Stellenbedarfs sei aber Aufgabe des Innenministeriums und der politischen Willensbildung.
SPD-Chef Martin Dulig betonte, das Thema Innere Sicherheit bewege ihn sehr. „Die Kürzungspolitik und der Staatsabbau unter Schwarz-Gelb haben wesentlich zum Vertrauensverlust in den Staat und damit in die Politik geführt. Deswegen müssen wir Handlungsfähigkeit beweisen“, erklärte Dulig.