Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Fraktion der Linken im hessischen Landtag hat sich am Freitag mit einer wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilten Gießener Ärztin solidarisiert und eine Änderung des Strafrechts gefordert. Ärzte müssten straffrei über Abtreibung informieren können, begründete die frauenpolitische Sprecherin Marjana Schott den Antrag zur Forderung nach Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a.
Wenn Ärzte etwa im Internet nicht darüber informieren dürften, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, werde „das Recht auf freie Arztwahl praktisch ausgehobelt - das heißt, die Frauen sind total auf sich gestellt“, sagte Schott in der emotional geführten Debatte. Als „nicht mehr zeitgemäß“ kritisierten auch SPD und Grüne den Paragrafen. Gerade in dieser besonders schwierigen Situation müssten die betroffenen Frauen eine Möglichkeit haben, leicht einen Arzt ihres Vertrauens zu finden. Ärzte dürften in ihrer Aufklärungspflicht nicht eingeschränkt oder eingeschüchtert werden.
Die CDU vertrat in der Debatte den Standpunkt, es werde nicht in Frage gestellt, dass Frauen sich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren können. Vor Gericht sei es um Werbung „mit Preisbeispielen“ gegangen. Die Christdemokraten blieben auf dem Standpunkt, dass kein Schwangerschaftsabbruch ohne ein Beratungsgespräch vorgenommen werden dürfe mit dem Ziel, die Schwangerschaft zu erhalten.
Das Amtsgericht Gießen hatte am Freitag eine Ärzin zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Anwältin der Ärztin will dieses Urteil anfechten.