Parlament

Bundestag

:Mützenich führt SPD-Fraktion bis 2025

Er ist eine Stütze für Kanzler und Koalition, zuletzt musste er viele Konflikte entschärfen. Nun ist Rolf Mützenich erneut als Chef der Bundestags-SPD gewählt - einen Dämpfer gab es aber für eine wichtige Kollegin.

Vertretung im Parlament

:Australien plant Referendum zur Anerkennung der Ureinwohner

Mit einer Verfassungsänderung soll die indigene Bevölkerung nach Hunderten Jahren Diskriminierung eine Stimme im Parlament erhalten. "Viele haben lange auf diesen Moment gewartet", sagt Premier Albanese bei einer emotionalen Pressekonferenz.

Israel

:Allein unter Rechten und Religiösen

Der neue Knesset-Sprecher Amir Ohana ist der einzige offen homosexuelle Abgeordnete der israelischen Regierungskoalition. Im eigenen Lager schlägt ihm nun Ablehnung entgegen.

Türkei: Gesetz zur "Bekämpfung von Desinformation"

:Angst vor Zensur

Das vom türkischen Parlament verabschiedete neue "Desinformationsgesetz" bestraft sogenannte "Falschinformationen" mit bis zu drei Jahren Gefängnis

Bulgarien

:Bojko Borissow gewinnt die Wahl

Der bereits dreimalige Ministerpräsident steht seit Jahren unter Korruptionsverdacht. Es ist bereits die vierte Abstimmung seit April 2021. Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition dürften kompliziert werden.

Wahlanalyse

:Mein Bundestag?

Viele Juristen und Chefs, noch immer wenig Frauen und Arbeiter: Der neue Bundestag wird nicht alle gleichermaßen vertreten. Ein Blick auf die Daten zeigt, welche Perspektiven fehlen werden.

Niederlande

:Affären bringen Rutte in Bedrängnis

Im Parlament empören sich Abgeordnete über den Premier und verweisen auf geheime Protokolle von Kabinettssitzungen, die Rechtsbruch und Vertuschung dokumentieren.

50 Jahre Frauenwahlrecht

:"Hier kommen Sie nicht rein!"

Die Geschichte eines langen Kulturkampfes um das Wahlrecht in der Schweiz - und zweier Frauen, die ihn bis heute kämpfen.

SZ-Datenrecherche

:So spaltet die AfD das Parlament

Seit Oktober 2017 sitzt eine Partei vom rechten Rand im Bundestag. Eine Datenanalyse offenbarte, wie die AfD das Hohe Haus in wenigen Monaten verändert hat.

Polen

:Letzte Hoffnung für Gegner der polnischen Justizreform

Die Unabhängigkeit der Justiz steht auf dem Spiel. Nur Präsident Duda kann noch verhindern, dass die vom Parlament beschlossenen Reformen in Kraft treten.

Französische Parlamentswahlen

:Was für Macron auf dem Spiel steht

Der französische Präsident muss bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit gewinnen, sonst ist der Erfolg seiner Amtszeit früh gefährdet. Aber auch Le Pen braucht dringend einen Triumph.

Terrorverdacht

:Zahl der Toten nach Anschlag in London steigt auf fünf

+++ Angreifer überfährt mit Auto Menschen auf der Westminster Bridge +++ Polizist mit Messer erstochen +++ Sicherheitskräfte gehen von Einzeltäter aus +++ 40 Verletzte +++ Angreifer ist tot +++

Großbritannien

:Britische Polizei spricht von "terroristischem Vorfall" in London

Ein Angreifer sticht vor dem Parlament offenbar einen Polizisten nieder und wird angeschossen. Auf der nahe gelegenen Westminster Bridge rast ein Auto in eine Menschengruppe. Mindestens eine Frau ist tot.

Spannungen mit den USA

:Venezuelas Parlament erteilt Präsident Maduro Sondervollmachten

Staatschef Nicolás Maduro darf im Alleingang über Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit entscheiden: Das haben die Abgeordneten in Venezuela beschlossen. Der Streit mit den USA spitzt sich weiter zu.

Plenarsitzung des Volkskongresses

:China will langsamer wachsen

Knapp 3000 Delegierte haben sich in Peking zur alljährlichen Plenarsitzung versammelt. Zum Auftakt senkt Premier Li Keqiang das Wachstumsziel auf sieben Prozent und übt scharfe Kritik - an der Arbeit der Regierung.

Mehrere türkische Politiker sind mit Stühlen aufeinander losgegangen und haben mit Wassergläsern geworfen. Zwei Abgeordnete mussten ins Krankenhaus. Auslöser war die Debatte über ein Gesetz zur Verschärfung des Demonstrationsrechts.

Wahl in Griechenland

:Tsipras als Ministerpräsident vereidigt

Er wolle die Interessen des griechischen Volkes wahren. Mit diesem Versprechen lässt sich Alexis Tsipras als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigen. Seinen Wunschpartner für die neue Regierung hat er schon gefunden.

Griechenlands Wahlgewinner Tsipras

:"O Alexis" - Ein Revoluzzer triumphiert

Sein Aufstieg in der griechischen Polit-Szene ist beispiellos, die Wähler hat Alexis Tsipras mit jungenhaftem Charme überzeugt. Doch der linke Syriza-Chef punktete auch mit Parolen gegen Deutschland und Kanzlerin Merkel.

"Ein historischer Moment": So feiert Ministerpräsident Antonis Samaras den angeblich ersten ausgeglichenen griechischen Haushalt seit Jahrzehnten. Die internationalen Geldgeber gehen allerdings von anderen Zahlen aus.

Angriff auf das Parlament

:Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong

Vermummte Demonstranten versuchen, das Parlament in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu stürmen, die Hongkonger Polizei wehrt den Angriff mit Pfefferspray und Schlagstöcken ab. Die prodemokratische Regenschirm-Bewegung distanziert sich von der Aktion.

Umstrittenes Handelsabkommen

:Mindestens 160 Verletzte bei Protesten in Taiwan

In der taiwanischen Hauptstadt Taipeh eskalieren die Demonstrationen gegen einen Handelspakt mit China: Demonstranten stürmen den Regierungssitz - bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Aktivisten werden mehr als 150 Menschen verletzt.

Um an ein kritisches Gutachten über die Behandlung von Terrorverdächtigen zu gelangen, soll der US-Geheimdienst CIA Computer von Senatoren ausspioniert haben.

Türkei

:Staatspräsident Gül stimmt umstrittener Justizreform zu

Die Gesetzesänderung könnte den Einfluss der Regierung auf Richter und Staatsanwälte in der Türkei gefährlich ausweiten: Staatspräsident Abdullah Gül hat die umstrittene Justizreform unterzeichnet - und verweist Kritiker auf das Verfassungsgericht.

Die Rechtsprechung der türkischen Sondergerichte war seit Jahren umstritten - nun schafft Ankara die Einrichtungen ab. Dennoch steht die Erdoğan-Regierung für ihre Gesetzesvorhaben weiterhin in der Kritik.

Vor Neuwahlen

:Tunesien bekommt eine neue Verfassung

Es ist ein politischer Etappenerfolg: Nach zähen Verhandlungen einigen sich die Volksvertreter in Tunis auf ein neues Grundgesetz. Besonders ein Verfassungsartikel hat für Diskussionen gesorgt.

Ukraine

:Opposition um Vitali Klitschko scheitert mit Misstrauensantrag

Der Misstrauensantrag der ukrainischen Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko gegen Regierungschef Asarow hatte keinen Erfolg. Der 65-Jährige bleibt im Amt - ungeachtet der Massendemonstrationen im Land.

Parlamentswahl in Luxemburg

:Juncker möchte trotz Verlusten weiter regieren

Auf nur noch 33 Prozent der Stimmen kommt die Christlich-Soziale Volkspartei nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Parlamentswahl in Luxemburg und bleibt dennoch stärkste Kraft. Regierungschef Jean-Claude Juncker beansprucht seine Führungsrolle. Doch auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hätten eine Mehrheit.

Nach nur vier Wochen im Amt ist der tschechischen Übergangsregierung von Ministerpräsident Rusnok das Vertrauen entzogen worden. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt gegen ihn. Präsident Zeman muss nun über die weiteren Schritte entscheiden.

Mit ihrer Dauerrede hatte die Demokratin Wendy Davis die Abstimmung über das umstrittene Abtreibungsgesetz in Texas noch verhindert. Doch jetzt half kein Protest mehr: Der Senat verabschiedete die Verschärfung.

Albanien steht nach den Parlamentswahlen ein Machtwechsel bevor: Die sozialistische Opposition kann mit einer großen Mehrheit der Sitze rechnen und wird wohl den bisherigen Regierungschef Sali Berisha ablösen. Die Wahlen waren von einem Mord überschattet worden.

Rechte für Homosexuelle

:Französischer Senat stimmt für Homo-Ehe

Es ist eines der Wahlversprechen des französischen Präsidenten François Hollande, das nun in greifbare Nähe rückt: Homo-Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Nach zehnstündiger Debatte stimmten in Paris 179 Senatoren für den entsprechenden Gesetzesartikel.

Präsidentenwahl in Tschechien

:Stichwahl zwischen Zeman und Schwarzenberg

Entscheidung vertagt: Die Tschechen müssen zur Wahl ihres neuen Präsidenten erneut ihre Stimme abgeben. Am 25. Und 26. Januar stellen sich Milos Zerman und Karel Schwarzenberg zur Stichwahl. Favorit ist der frühere Regierungschef Zeman. Er war der klare Sieger des ersten Wahlgangs.

Trierweiler gegen Royal

:Zoff in Hollandes Familienidyll

Das Bild der harmonischen Patchwork-Politikfamilie bröckelt. François Hollandes Lebensgefährtin Valérie Trierweiler spricht sich im Wahlkampf ausgerechnet gegen Ségolène Royal aus - die Ex-Frau des Präsidenten und Mutter seiner vier Kinder.

Neue Bundestags-Geschäftsordnung

:Das Parlament als Farce

Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Deutsche Bundestag Gesetze - und sich selbst.

Schuldenkrise in Griechenland

:Parlament billigt Sparpaket - Krawalle in Athen

Begleitet von schweren Krawallen stimmen die Parlamentarier in Athen kurz vor Mitternacht einem harten Sparpaket zu. Diese Zustimmung ist die wichtigste Voraussetzung für weitere Notkredite der internationalen Troika in Höhe von 130 Milliarden Euro, ohne die Griechenland im März pleitegehen würde. Nach der Abstimmung schließen die Regierungsparteien 43 Abgeordnete aus, die sich dem Vorschlag der Sozialisten und Konservativen verweigerten.

Türkischer Premier kritisiert Genozid-Gesetz

:Erdogan wirft Frankreich Völkermord vor

Der Ton wird rauer: Nachdem die französische Nationalversammlung ein Gesetz gegen die Leugnung von Völkermorden verabschiedet hat, wirft die Türkei dem Land vor, selbst einen Genozid in seiner ehemaligen Kolonie Algerien begangen zu haben. Ministerpräsident Erdogan unterstellt Präsident Sarkozy, im Wahlkampf auf "Hass gegen Muslime und Türken" zu setzen - und beleidigt dessen Vater.

Erste Schätzungen nach Wahlen

:Islamistische Parteien vor Triumph in Ägypten

Die Wahlbeteiligung in Agypten war hoch. Nach den Abstimmungen in rund einem Drittel der Provinzen deutet sich ein Sieg religiöser Kräfte an. Mit einer konkreten Prognose zum Wahlausgang konnte der Vorsitzende der Wahlkommission allerdings nicht aufwarten: Er habe "keine Energie mehr" für die Auswertung der Zwischenergebnisse.

Verfassungsklage eingereicht

:SPD-Abgeordnete prangern Euro-Sondergremium an

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe müssen sich erneut mit dem Euro-Rettungsschirm befassen: Dieses Mal geht es um ein Sondergremium, das künftig im Eilverfahren über Euro-Hilfen entscheiden soll. Zwei SPD-Abgeordnete halten das für verfassungswidrig - und fühlen sich in ihren Rechten als Parlamentarier verletzt.

Italien

:Berlusconi übersteht Vertrauensfrage

Das italienische Parlament hat Ministerpräsident Berlusconi erneut das Vertrauen ausgesprochen - obwohl es inzwischen sogar in den Reihen der Regierungskoalition ordentlich kracht. Dass der Koalitionspartner Lega Nord trotz des Ärgers zu Berlusconi hält, befeuert Gerüchte über einen Geheimvertrag.

Regierungserklärung in Italien

:Berlusconi kämpft ums politische Überleben

Silvio Berlusconi verteidigt die Politik seiner angeschlagenen Regierung - vor einem halbleeren römischen Abgeordnetenhaus. Verliert der umstrittene italienische Premier die Vertrauensabstimmung am Freitag, muss er zurücktreten. Doch für diesen Fall hat er andere Pläne.

Parlamente in Europa

:Lehren aus Vichy und Weimar

Nur keine Illusionen, Europa ist eine antiparlamentarische Veranstaltung. Das ist so gewollt. Denn die Geschichte zeigt deutlich: Zu viel Macht für die Volksvertreter tut nicht gut. Und Misstrauen kann die Demokratie stärken.

Ein weiterer Schritt im Kampf gegen die Staatspleite: Das griechische Parlament hat der Einführung einer neuen Grundsteuer zugestimmt. Jeder Immobilienbesitzer muss nun um die vier Euro pro Quadratmeter an den Staat zahlen.

Schuldenkrise in Italien

:Parlament billigt Sparpaket

Italiens Haushalt soll mit harten Kürzungen um mehr als 54 Milliarden Euro entlastet werden. Nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung konnte Silvio Berlusconi einen zweiten Erfolg verbuchen: das Gesetzespaket wurde verabschiedet. Aus Brüssel gab es dafür schon vorab Lob, in Italien sorgt es für Streit.

Iran

:Parlament setzt Ahmadinedschad-Getreuen ab

Schwindender Rückhalt für Ahmadinedschad: Die iranischen Parlamentsabgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Amtsenthebung von Verkehrsminister Hamid Behbahani.

Landtag: Aus für die Ministerbefragung

:Bayern sind keine Briten

Unter dem Motto "lebendiges Parlament" befragt der Landtag seit fünf Jahren die Minister - ziemlich lustlos allerdings. Jetzt soll das damals "interessante Instrument" wieder weg. Aber so einfach ist das nicht.

Cybersex-Skandal

:Porno-Verleger will Ex-Abgeordneten Weiner einstellen

Eindeutiges Angebot: "Hustler"-Gründer Larry Flynt will dem wegen einer Cybersex-Affäre zurückgetretenen US-Abgeordnete Anthony Weiner einen Job vermitteln. Er möchte damit ein Zeichen setzen - gegen "die Heuchelei, die in unsere Demokratie eingedrungen ist".

Brasilien: Romário im Parlament

:Torjäger auf Lulas Fährte

Romário, der Brasilien einst zum WM-Titel schoss, sitzt plötzlich im Parlament seines Landes und will Politik machen. Dass er davon eigentlich keine Ahnung hat, verschweigt der Volksheld nicht.

USA: Trauerfeier nach dem Attentat von Tucson

:Obama rührt die Massen

In einer bewegenden Trauerfeier zum Gedenken der Opfer des Attentats von Tucson ruft Barack Obama das amerikanische Volk zur Einheit auf. Kurz nach seinem Besuch im Krankenhaus hatte das Opfer Gabrielle Giffords erstmals wieder die Augen geöffnet.

Parlament billigt Sparhaushalt für 2011

:Griechen unterwerfen sich Rosskur

Die griechischen Sozialisten unter Regierungschef Giorgos Papandreou haben einen harten Sparhaushalt für 2011 durch das Parlament gepaukt. Tausende Menschen versammelten sich zu Protesten.