Verkehrspolitik:Parken am Straßenrand wird teurer

Vorteile für kleine Autos will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, hier bei einer Bobby Car-Rennen.

Vorteile für kleine Autos will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, hier bei einer Bobby Car-Rennen.

(Foto: Fabian Laemmle/imago)

Parkausweise kosteten bislang höchstens 30,70 Euro. Bald könnte es zwölf Mal so viel sein. Tübingen will bis zu 360 Euro verlangen und Besitzer von kleineren Autos belohnen.

Von Claudia Henzler, Stuttgart

Egal ob in München oder in Freiburg: Bisher mussten Stadtbewohner für einen Parkausweis in ihrem Viertel maximal 30,70 Euro pro Jahr bezahlen. In einigen Rathäusern wird nun über eine deutliche Anhebung diskutiert - und erste Städte haben schon Zahlen genannt: So wollen Freiburg und Tübingen künftig bis zu 360 Euro pro Jahr für das grüne Stück Papier verlangen, das Bewohner von dicht besiedelten Stadtgebieten brauchen, wenn sie ihren Wagen auf der Straße parken wollen.

Was Kommunen für einen Bewohnerparkausweis berechnen dürfen, wurde 1993 in der "Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr" festgelegt. Der Preis wurde nie erhöht, obwohl er nicht einmal die Verwaltungskosten deckte und der Druck auf die Straßen wuchs. In den Metropolen parken laut einer Studie, die das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben hat, knapp die Hälfte der Autobesitzer im öffentlichen Raum. Und die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos steigt nicht nur ständig, die Fahrzeuge werden auch immer größer. Im vergangenen Jahr hat das Kraftfahrtbundesamt bei den Zulassungszahlen die größten Steigerungen bei Wohnmobilen, SUVs und Geländewagen verzeichnet.

Im vergangenen Jahr haben Bundestag und Bundesrat das Straßenverkehrsgesetz geändert. Seitdem haben die Bundesländer die Möglichkeit, die Gebühren für Bewohnerparkausweise zu regeln. In Baden-Württemberg hat die Landesregierung im Juli eine Verordnung beschlossen, durch die Städte und Landkreise ermächtigt werden, die Gebühren selbst festzulegen.

In Freiburg hat der Gemeinderat schon vorher den Grundsatzbeschluss getroffen, dass die Jahresgebühr auf bis zu 360 Euro steigen soll. An den Details arbeitet die Verwaltung jedoch noch. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat nun als erster einen Vorschlag vorgelegt, wie eine Gebührensatzung aussehen könnte. 360 Euro will Tübingen demnach von kommendem Jahr an für große Autos wie SUVs verlangen, die mehr als 1800 Kilogramm wiegen. Für kleinere Autos sollen Parkausweise die Hälfte kosten (180 Euro), für Elektroautos ein Drittel (120). Und Autobesitzer, die Sozialhilfe beziehen, sollen jeweils nur die Hälfte bezahlen. Noch ist jedoch unklar, ob diese Abstufung rechtlich in allen Punkten zulässig ist.

Parkplatz nur noch für Wohlhabende?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor Kurzem angekündigt, dass die Koalition in München im Herbst einen Vorschlag vorlegen werde. Er werde dabei auch eine Ermäßigung für Elektroautos prüfen lassen, kündigte er an. Laut dem grüngeführten Verkehrsministerium in Stuttgart können nach derzeitiger bundesweiter Rechtslage Autos mit Elektroantrieb beim Bewohnerparken nicht bevorzugt werden. Es sei lediglich möglich, die Gebühren nach Kriterien zu staffeln, die sich im weitesten Sinn aus dem Wert des Parkplatzes ableiten lassen, heißt es in einer Handreichung. Die Größe des Fahrzeugs könne eine Rolle spielen. Auch die Lage des Parkgebiets und die Frage, was in dieser Gegend Langzeit-Stellplätze kosten.

Zulässig sei auch, Menschen mit Schwerbehinderung besserzustellen. Was eine Ermäßigung für Menschen mit geringem Einkommen angeht, ist das Ministerium zurückhaltend. Das sei "von den Behörden, die eine solche Regelung einführen möchten, eigenständig zu prüfen und zu entscheiden".

Vielen Städte dürften dies mit Interesse verfolgen. Denn über höhere Parkgebühren wird auch unter sozialen Aspekten diskutiert. Man will verhindern, dass sich am Ende nur noch wohlhabende Stadtbewohner ein Auto leisten können. Aktuell gehen die Vorstellungen darüber, welcher Höchstpreis angemessen ist, stark auseinander. Der Deutsche Städtetag hatte einen Rahmen von 20 bis 200 Euro ins Spiel gebracht.

Stuttgart kassiert schon 400 Euro

In Köln, wo sich das Regierungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt im Frühjahr grundsätzlich darauf geeinigt hat, Bewohnerparken zu verteuern, wollen die Grünen noch keine Zahlen nennen. Man befinde sich in Verhandlungen mit der CDU. Aus Berlin, wo die Senatsverwaltung für Verkehr Anfang des Jahres eine Gebührenerhöhung angekündigt hat, ist ebenfalls noch nicht Näheres bekannt. München wartet auf eine Vorlage der Landesregierung.

In anderen europäischen Metropolen liegen die Kosten zum Teil deutlich über den deutschen 30,70 Euro: Marseille verlangt 160 Euro, Basel 284 Franken, Amsterdam 535 Euro. Doch auch in Teilen Stuttgarts sind hohe Preise schon Realität. So müssen Bewohner des innersten Stadtbereichs 400 Euro jährlich für das Recht bezahlen, ihr Auto dort unbegrenzt abzustellen. Möglich ist das durch einen Kniff: Es gibt dort keine Bewohnerparkausweise. Autobesitzer müssen stattdessen eine "Ausnahmegenehmigung von Kurzparkgebühren zu unbegrenztem Parken" beantragen.

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