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"Leopard 2" für Saudi-Arabien:Opposition will vor Gericht ziehen

Mehrere Oppositionspolitiker wollen den mutmaßlichen Panzerdeal auf juristischem Wege kippen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen das Panzergeschäft möglicherweise anschließen. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Wenn alle Stricke reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen."

Ströbele hatte am Donnerstag mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht für den Fall, dass die Bundesregierung sich zu dem Geschäft auch künftig nicht äußern werde. In der Mitteldeutschen Zeitung legte er noch einmal nach. Wenn sich herausstellen sollte, dass Saudi-Arabien für die Panzer mehr zahle, als sie normalerweise kosteten, dann sei auch die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses nicht völlig ausgeschlossen, so Ströbele.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hatte zuvor Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Leopard-2-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erstattet. Wie Beck der Süddeutschen Zeitung sagte, will er auf diesem Wege die Bundesregierung zwingen, Auskunft über die Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien zu geben.

© dapd/dpa/Reuters/gal/mikö
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