Nordrhein-Westfalen:Gericht rettet Minister

Nordrhein-Westfalen: Verquickt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne, li.) Privates mit Politischem? Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil moniert auch, die Kandidatin sei womöglich nicht objektiv.

Verquickt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne, li.) Privates mit Politischem? Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil moniert auch, die Kandidatin sei womöglich nicht objektiv.

(Foto: David Young/dpa)

NRW-Justizminister Limbach will eine Duzfreundin zur Präsidentin des höchsten Verwaltungsgerichts ernennen. Das hat nun entschieden.

Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Rein juristisch ist es das Ende einer politischen Affäre. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Freitag in eigener Sache entschieden, Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach habe korrekt gehandelt, als er eine Duzfreundin und frühere Kollegin zur Präsidentin des höchsten Verwaltungsgerichts im Bundesland ernennen wollte. Der 54-jährige Politiker der Grünen stand seit Monaten unter Druck: Die Opposition von SPD und FDP warf Limbach vor, er habe das öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz erschüttert - und verlangte seinen Rücktritt.

Limbach hatte einräumen müssen, er habe kurz nach Amtsantritt im Juni 2022 seine Ex-Kollegin zum Abendessen getroffen. Anschließend soll er zwei anderen Bewerbern geraten haben, ihre Kandidaturen zu überdenken. Gleich zwei Verwaltungsgerichte hatten in erster Instanz die Vorgehensweise von Limbachs Ministerium bemängelt; das VG Münster rügte gar eine "manipulative Verfahrensgestaltung". Das löste hitzige Debatten im Düsseldorfer Landtag aus. Zudem wurde später bekannt, dass auch Nathanael Liminski, der Chef der NRW-Staatskanzlei, persönliche Gespräche mit zwei der drei Bewerber geführt hatte.

Der Beschluss ist unanfechtbar, aber politisch gärt die Causa weiter

Dennoch entschied das OVG Münster nun, die Ernennung von Limbachs Favoritin zur OVG-Präsidentin sei rechtens: Es gebe "keine belastbaren Anhaltspunkte" für eine manipulative Gestaltung des Auswahlverfahrens. Der Beschluss des Gerichts vom Freitag ist unanfechtbar.

Politisch hingegen gärt die Causa weiter. Im Dezember war bekannt geworden, dass die künftige Präsidentin des OVG Münster als frühere Vize-Chefin des Kommissariats der deutschen Bischöfe (dem "Katholischen Büro") sich in Rechtsgutachten etwa gegen die "Ehe für alle" oder für das Werbeverbot für Abtreibungen ausgesprochen hatte. Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil hatte deshalb Zweifel an der Objektivität der Juristin angemeldet.

Pfeil warf Limbach am Freitag vor, dessen "Fehlkommunikation" habe seinem Amt geschadet und "Chaos verursacht." Die SPD-Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt mahnte, Limbach müsse nun "verloren gegangenes Vertrauen" zurückgewinnen.

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