Populisten:Schlange stehen bei Orbán

Populisten: Audienz bei Viktor Orbán: Der ungarische Premier war der französischen Nationalistin Marine Le Pen lange aus dem Weg gegangen.

Audienz bei Viktor Orbán: Der ungarische Premier war der französischen Nationalistin Marine Le Pen lange aus dem Weg gegangen.

(Foto: Zoltan Fischer/Hungarian Prime Minister's Office/MTI/AP)

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen wurde erstmals vom ungarischen Premier empfangen. Ihr schärfster Konkurrent auf der Rechten war schon vorher da.

Von Thomas Kirchner, München

Viktor Orbán mag in weiten Teilen des Kontinents kein sonderlich beliebter Gesprächspartner mehr sein. Die Vertreter der nationalistischen Rechten in Europa sind hingegen äußerst erpicht darauf, sich mit dem ungarischen Premierminister sehen zu lassen. Am Dienstag reihte sich die Französin Marine Le Pen in die Schar jener ein, die ein Gespräch und vor allem einen Fototermin mit Orbán ergattert haben. Es war das erste Zusammentreffen der beiden und, wenn man so will, ein weiteres Zeichen der Radikalisierung des Ungarn.

Denn bisher hatte er die Chefin des Rassemblement National (RN) bewusst gemieden, im Wissen, dass sie für die Kollegen der Europäischen Volkspartei (EVP), in der Christdemokraten und gemäßigt Konservative versammelt sind, ein rotes Tuch ist. Diese Verbindung ist nach langem Streit gekappt, er und seine Fidesz kamen im März dieses Jahres dem Rauswurf aus der EVP durch den eigenen Rückzug zuvor, und nun bastelt Orbán an einem neuen Kreis von Gleichgesinnten, in dem er seinen Einfluss geltend machen kann.

Geplant ist ein Bündnis mit Teilen der Europäischen Konservativen und Reformern, in dem nach dem Auszug der Tories die polnische PiS den Ton angibt, sowie Teilen der weiter rechts stehenden Fraktion Identität und Demokratie. Neben dem RN gehören ihr Matteo Salvinis Lega, die AfD, die FPÖ oder die Partei für die Freiheit des Niederländers Geert Wilders an. Schon im April kündigte Orbán nach Gesprächen mit der Lega und der PiS eine "europäische Renaissance" an, ein Schlüsselbegriff der identitären Rechten. Europas Rechtsaußenparteien versuchen seit Jahren vergeblich, eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden, um zu einem echten Machtfaktor in Brüssel und Straßburg zu werden. 2019 waren entsprechende Bemühungen noch gescheitert, weil die Partner in spe in ihren jeweiligen Fraktionen blieben.

Diesmal soll es klappen, und zwar möglichst vor dem Jahreswechsel. Im Januar werden neben dem Parlamentspräsidenten auch die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse neu gewählt, die Orbán und Co. gern mit EU-kritischen Vertretern besetzen möchten. Größtes und bis dato offenbar unüberwindliches Hindernis ist die Haltung zu Russland. Dass Le Pen oder Salvini kaum einen Hehl aus ihrer Nähe zu Präsident Wladimir Putin machen und sich mutmaßlich sogar vom Kreml finanziell helfen lassen, ist für die polnischen Nationalisten kaum zu ertragen. Als sich Premier Mateusz Morawiecki vergangene Woche während des EU-Gipfels in Brüssel mit der Französin traf, kritisierte eine konservative polnische Zeitung dies als "schweren Fehler".

Mit Salvini hat Le Pen vorher schon gesprochen

Le Pen hingegen berichtete triumphierend von der Begegnung und vergaß nicht hinzuzufügen, dass sie auch noch mit Salvini und dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša gesprochen hatte. Dass Viktor Orbán sie nun empfängt, ist der Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen auch deshalb wichtig, weil die neue Rechtsaußenkonkurrenz in Gestalt von Éric Zemmour ihr zuvorgekommen ist. Der umstrittene Publizist, der seine Kandidatur noch nicht erklärt, Le Pen in Umfragen aber schon so gut wie überholt hat, war bereits im September in Budapest. Anlass war eine Konferenz zum Thema "Demografie", bei der unverhohlen die Theorie vom "Großen Austausch" der europäischen Bevölkerung vertreten wurde, den sinistre Kräfte angeblich im Sinn haben. Ihren Ursprung hat die identitäre These passenderweise in Frankreich.

Le Pens Umfeld habe vergeblich versucht, Zemmours Tête-à-Tête mit Orbán zu verhindern, heißt es in französischen Medien, zumal der Konkurrent auch noch von Le Pens Nichte Marion Maréchal begleitet wurde. Mit ihr hat sich die RN-Chefin inzwischen überworfen, während umgekehrt Le Pen nach Ansicht von Maréchal zu moderat geworden ist. Im Vordergrund stand für Marine Le Pen am Dienstag, präsidiabel zu wirken. Anders als bei Zemmour willigte Orbán in ein Essen und eine gemeinsame Pressekonferenz mit ihr ein.

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