Der US-Autokonzern General Motors kann staatliche Hilfe für die Sanierung von Opel laut Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) höchstens von den Bundesländern mit Opel-Standorten erwarten.
Wenn die Ministerpräsidenten dieser Länder die finanziellen Möglichkeiten hätten, Hilfen aus ihren Haushalten zu geben, dann sei das ihre freie Entscheidung, sagte Brüderle der Bild am Sonntag.
Für die Bundesregierung bekräftigte Brüderle, dass es keine Hilfen für die Sanierung von Opel geben werde. "Es ist die Aufgabe der Muttergesellschaft GM, die Schwierigkeiten bei der Tochter Opel zu überwinden." Er habe den Vorsitzenden des GM-Verwaltungsrats so verstanden, dass der US-Autobauer die notwendigen Mittel für Opel selbst aufbringen könne.
Im Spiegel hatte es dagegen geheißen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien grundsätzlich bereit, Hilfen für Opel bereitzustellen, selbst wenn das Unternehmen im Besitz des US-Konzerns bleibe.
Der Sprecher der Bundesregierung betonte, es sei bisher kein solcher Antrag gestellt werden. Und wenn es ihn geben sollte, werde er nach dem üblichen Verfahren geprüft. Im Übrigen verwies der Sprecher auf unterschiedliche Angaben aus dem GM-Management.
Verwaltungsratschef Ed Whitacre hatte dem Münchner Merkur gesagt: "Ich glaube, dass wir gar keine Gelder der Bundesregierung für Opel brauchen. Wenn Frau Merkel nichts zur Verfügung stellen will, dann bezahlen wir das eben selbst."
Dagegen hatte eine Sprecherin von GM Europa gesagt, eine nachhaltige Restrukturierung von Opel benötige Hilfe von allen Seiten. Dazu zähle auch die Unterstützung durch Staaten und Mitarbeiter.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) stellte GM Landes-Hilfe für die Sanierung von Opel in Aussicht. Voraussetzung dafür sei ein neues Konzept von GM, in dem keine betriebsbedingten Kündigungen zu finden seien und alle vier Standorte erhalten würden, sagte Beck dem Fernsehsender Phoenix. "Dann sind wir bereit, auch über Staatsgelder zu reden."
"Herz-Jesu-Sozialismus"
Der inzwischen abberufene Vertreter der Bundesländer in der Opel-Treuhand, Dirk Pfeil, rechnete in einem Focus-Interview derweil mit den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Jürgen Rüttgers ab. Der hessische Regierungschef Koch betreibe mit seiner Kritik an GM "Herz-Jesu-Sozialismus", sagte Pfeil.
In Richtung des Düsseldorfer Ministerpräsidenten Rüttgers, der das Verhalten von General Motors menschenverachtend und rücksichtslos genannt hatte, sagte Pfeil demnach: "Das ist falsch und demagogisch. Da schürt ein Ministerpräsident mit völlig übertriebenen Formulierungen Ängste."
Vor knapp zwei Wochen hatte GM beschlossen, Opel doch nicht zu verkaufen, sondern selbst zu sanieren. Am Samstag war bekannt geworden, dass der Mutterkonzern seine Europa-Zentrale von Zürich nach Rüsselsheim verlegen will. "Wir wollen damit die Marke Opel und den Standort stärken", sagte ein Unternehmenssprecher.
Die Standortentscheidung wird von Branchenkennern als Reaktion von GM auf die öffentliche Kritik an dem Gezerre um die Opel-Zukunft gesehen. Das Opel-Stammwerk südwestlich von Frankfurt am Main ist mit rund 15.600 Mitarbeitern das Herz von Opel.
