Regierungskrise in Österreich Kabinett unterm Damoklesschwert

Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Zeremonie zur Vereidigung der neuen Minister.

(Foto: Leonhard Foeger/Reuters)
  • Mit vier Experten als Übergangsminister ist Österreichs Regierung wieder vollzählig.
  • Bundeskanzler Kurz hat nur wenig Zeit, um als Führer einer Minderheitsregierung die Opposition davon zu überzeugen, ihn bis zur Neuwahl im Amt zu lassen, denn am Montag wird in einem Misstrauensvotum über ihn abgestimmt.
  • Die Entscheidung hängt von SPÖ und FPÖ ab - bei letzterer deutet einiges auf Rachegelüste hin.
Von Peter Münch, Wien

Österreichs Regierung ist wieder vollzählig und arbeitsfähig. Vier von Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeschlagene Experten haben die von der FPÖ geräumten Ministerien übernommen. Sie wurden am Mittwochmittag in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für eine Übergangszeit bis zur geplanten Neuwahl im September "angelobt", wie die Vereidigung in Österreich heißt.

Die allerdings weiter bestehende Unsicherheit fasste der neu ernannte Sozialminister Walter Pöltner in dem Satz zusammen: "Die Eitelkeit freut sich, die Vernunft sagt, es ist dumm." Denn über dem neuen Kabinett hängt als Damoklesschwert ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz, über das am Montag im Parlament abgestimmt werden soll.

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Etwa 120 Stunden hat Kurz als Führer einer Minderheitsregierung nun Zeit, die Opposition davon zu überzeugen, ihn bis zur Neuwahl im Amt zu lassen. Er appellierte vor der ersten Sitzung des neuen Kabinetts an die anderen Parteien, die "Stabilität" bis dahin nicht zu gefährden, und zeigte sich betont dialogbereit. Weil die einfache Mehrheit beim Misstrauensvotum reicht, wäre er abgewählt, wenn sich FPÖ und SPÖ zusammentun. Der Bundespräsident müsste dann einen Nachfolger ernennen.

Von "italienischen Verhältnissen" ist die Rede

Dieses Szenario liefe wohl auf eine reine Expertenregierung hinaus. In Wien ist deshalb nun viel von "italienischen Verhältnissen" die Rede, weil solche Modelle dort in Krisenzeiten zur Anwendung kamen. Für Österreich wäre dies ein Novum.

Die FPÖ will sich erst am Montagmorgen offiziell entscheiden, wie sie sich beim Misstrauensvotum verhält. Einiges deutet auf Rachegelüste hin, weil Kurz nach dem Rücktritt des FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache auch die Entlassung des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl beantragt hatte.

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Vier Spitzenbeamte sind als neue Minister vereidigt. Bundeskanzler Kurz verteidigt die Entscheidung für die ungewöhnliche Übergangsregierung.

Die SPÖ auf der anderen Seite ist in eine Zwickmühle geraten zwischen partei- und staatspolitischen Interessen: Einerseits verspricht sie sich von einer Abwahl des Kanzlers Vorteile im Wahlkampf. Andererseits müsste sie sich bei Unterstützung des Misstrauensvotums vorhalten lassen, die aktuelle Krise weiter verschärft zu haben.

Deutliche Ermahnungen in diese Richtung gab es in den vergangenen Tagen mehrmals vonseiten des Bundespräsidenten. "Es geht darum, wieder einen Schritt aufeinander zuzugehen", appellierte er an die Parteien. In diesem Sinne kann die Auswahl der neuen Minister als Angebot des Kanzlers an die SPÖ verstanden werden. Der neue Sozialminister Walter Pöltner, der in diesem Ressort hohe Beamtenposten innehatte, war einst Mitglied bei den Sozialdemokraten.

Johann Luif, der als erster aktiver Soldat das Verteidigungsministerium leitet, war vom früheren SPÖ-Amtschef Hans Peter Doskozil gefördert worden. Die neue Infrastrukturministerin Valerie Hackl begann ihre Karriere bei den Österreichischen Bundesbahnen im engeren Umfeld des späteren SPÖ-Kanzlers Christian Kern. Komplettiert wird die neue Riege durch den früheren Chef des Obersten Gerichtshofs Eckart Ratz, der das Innenministerium übernimmt. Straches Nachfolger als Vizekanzler ist ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger.

Bundespräsident Van der Bellen wies darauf hin, dass mit dieser Übergangsregierung "Neuland" betreten werde. Die Arbeit im Parlament ist nun weitgehend dem freien Spiel der Kräfte überlassen, auch jeder einzelne Minister kann jederzeit mit einem Misstrauensvotum abgewählt werden.

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