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Regierungskrise in Österreich:"Das ist jetzt keine allzu alltägliche Situation"

Austrian President Van der Bellen swears-in new country's cabinet

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht vor Journalisten über die neue Übergangsregierung.

(Foto: REUTERS)
  • Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat vier Minister für die Übergangsregierung vereidigt.
  • Bundeskanzler Kurz betonte, dass er es als Hauptaufgabe des Expertenkabinetts sehe, für Stabilität zu sorgen.
  • Die Neubesetzung der Ministerien war nötig geworden, weil die österreichische Regierung nach dem am Freitag von Spiegel und SZ veröffentlichten Strache-Video zerbrochen ist.

Nach dem Bruch der rechts-konservativen Regierung hat Österreich vier Spitzenbeamte als neue Minister bekommen. Sie sollen bis zu den Neuwahlen im September im Amt bleiben, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es sei "wichtig, alles zu tun, dass aus einer Krise einer Partei nicht die Krise eines Staates wird".

Der Frage nach einem Rücktritt als Bundeskanzler begegnete Kurz generell ablehnend. Er wolle seine "staatsmännische Verantwortung" wahrnehmen.

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Die Entscheidung für Fachleute steht zum Teil in der Kritik. "Das ist jetzt keine allzu alltägliche Situation", kommentierte Kurz und betonte, es müsse nun für Stabilität gesorgt werden.

Der Bundeskanzler betonte, dass er das auch für die Hauptaufgabe der Übergangsregierung halte: für Stabilität zu sorgen. Die Fachleute sollten "ordentlich die Republik und die Ministerien verwalten" und die Staatsgeschäfte "in aller Ruhe und Besonnenheit" führen. Das Übergangskabinett werde nur die Entscheidungen treffen, die in ihrer Amtszeit notwendig seien. "Entscheidungen für die Zukunft" müsse das nächste Kabinett treffen.

Am Mittag vereidigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die vier Experten Eckart Ratz (Inneres), Walter Pöltner (Soziales), Valerie Hackl (Verkehr) und Johann Luif (Verteidigung). Sie übernehmen die Ämter, die durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei geworden sind. Als neuer Vizekanzler fungiert Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Die Ressort-Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache - Sport und öffentlicher Dienst - übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.

Die neuen Minister waren bislang Spitzenbeamte: Der neue Innenminister Ratz ist ein ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung "Austro Control". Der neue Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als der sozialdemokratischen SPÖ nahestehend gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner. Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium.

Vor der Angelobung der neuen Minister und der Ministerin in Wien hatte Präsident Van der Bellen noch einmal darauf hingewiesen, was dieses beinhaltet: "Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde." Wie der ORF berichtet, sprach Van der Bellen darüber hinaus eine besondere Aufgabe an, die er bei den neuen Ministern sieht: "Wir sind noch die Generation, die das Wichtigste und Notwendige tun kann, um die Klimakrise zu ändern."

Das Übergangskabinett ist eine kurzfristige Lösung der Regierungskrise in Österreich. Diese wurde am Freitag durch ein von Süddeutscher Zeitung und Spiegel veröffentlichtes Video aus dem Jahr 2017 ausgelöst. Die heimlich erstellten Videoaufnahmen waren SZ und Spiegel zugespielt worden. Sie zeigen, wie Strache vor seiner Regierungsbeteiligung 2017 einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte mutmaßlich illegale Gegenleistungen anbot, sollte diese ihm zum Wahlsieg verhelfen.

Nachdem Strache zurückgetreten war, hatte Kurz am Montagabend den bisherigen Innenminister Kickl entlassen. Es gebe bei Kickl und der FPÖ im Umgang mit dem Strache-Video und der dadurch ausgelösten Regierungskrise "nicht die nötige Sensibilität". Daraufhin traten alle Minister der FPÖ geschlossen zurück.

Das neue Kabinett unter der Leitung von Sebastian Kurz (ÖVP) soll nun bis nach der Neuwahl im September und den folgenden Koalitionsgesprächen die Geschicke des Landes leiten. Für den kommenden Montagabend ist allerdings ein Misstrauensvotum gegen Kurz angekündigt.

Kurz kündigte an, das Innenministerium unter Ratz werde "volle Aufklärung" über die "Inhalte und die Erstellung des Videos" suchen.

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