Krach um Identitäre Bewegung In Österreichs rechtem Lager bahnt sich eine Schlammschlacht an

Streit schärft das Profil: Österreichs Kanzler Kurz (links) und sein Stellvertreter Strache.

(Foto: Robert Jaeger/AFP)
  • Die Berührungspunkte zwischen der FPÖ und der rechtsradikalen Identitären Bewegung sind vielfältig, was dem Koalitionspartner ÖVP ein Dorn im Auge ist.
  • Kanzler Kurz (ÖVP) forderte seinen Vize Strache (FPÖ) ernsthaft wie nie zur Abgrenzung von den Identitären auf.
  • Strache kam dem nach und muss sich jetzt häufiger aus den Reihen der FPÖ-Anhänger den Vorwurf des Verrats anhören.
Von Peter Münch, Wien

Gewitter gelten als reinigend. Der Regen schwemmt den Unrat fort, nach Blitz und Donner kehrt wieder Ruhe ein. Ein solches Gewitter hatte gerade auch Österreichs Regierung zu überstehen. Der Krach ist in die rechte Koalition gefahren bei der Frage des Umgangs mit den rechten Radikalen. Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP musste seinen Vize Heinz-Christian Strache von der FPÖ ernsthaft wie nie zur Abgrenzung auffordern - und am Ende hat Strache geliefert: "Wir wollen mit der Identitären Bewegung nichts zu tun haben", erklärt er. Weder organisatorisch, noch strukturell oder finanziell gebe es Verbindungen. Herrscht nun also wieder eitel Sonnenschein über dem schönen Österreich? Wohl kaum, zumindest nicht auf Dauer.

Denn dieser erste Krach in der vor knapp anderthalb Jahren im Zeichen unbedingter Harmonie gebildeten Regierung hat die Bruchlinien dieses Bündnisses offengelegt, die zuvor gern ignoriert oder negiert worden waren. Die ÖVP ist traditionell und immer noch tendenziell eine Partei der Mitte. Die FPÖ hat strukturell ein Problem mit ihrem rechten Rand, den sie selbst gern verniedlichend den "Narrensaum" nennt. Das birgt eine Spannung, die sich wohl nicht nur einmalig, sondern periodisch entladen muss. Die jüngste Auseinandersetzung lohnt also auch deshalb einer näheren Betrachtung, weil sie als Vorbote für weitere Konflikte gelten darf.

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Aufs Tapet gekommen war das Abgrenzungsthema wegen einer Geldspende des Christchurch-Attentäters an Martin Sellner, den österreichischen Chef der rechtsextremen Identitären. Das hat zum einen Ermittlungen gegen Sellner zur Folge, zum anderen ist dadurch ein Schlaglicht geworfen worden auf die vielfältigen Berührungspunkte zwischen der FPÖ und den Identitären. Auf Demonstrationen marschieren sie gemeinsam, sie publizieren in den gleichen Medien und haben nicht nur Überschneidungen beim Gedankengut, sondern auch bei der einen oder anderen Immobilie. In zwei Zentren der Identitären in Linz und Graz jedenfalls stammen die Vermieter aus der FPÖ.

Kanzler Kurz, den man gern den "Schweigekanzler" nennt, ist nun aus mindestens drei Gründen lautstark in diese Debatte eingestiegen. Erstens ist gerade der Wahlkampf für die Europawahl im Mai angelaufen, und auf EU-Ebene sind ÖVP und FPÖ Konkurrenten. Eine Auseinandersetzung schärft das Profil. Zweitens wächst bei rechten Umtrieben in den Reihen des Koalitionspartners stets der innerparteiliche Druck auf Kurz, ein Machtwort zu sprechen. Und drittens wollen auch die bisweilen besorgten europäischen Partner klare Signale, wer in Österreich den Kurs vorgibt. Kurz hat also Kante gezeigt und kann zufrieden sein.

Eine Liste mit Gemeinsamkeiten zwischen der Identitären Bewegung und der FPÖ

Strache und seine Freiheitlichen aber sind in eine komplizierte Lage geraten. Die Regierungsverantwortung fordert als Tribut auch eine klare Abgrenzung gegen alles Rechtsradikale. Die FPÖ gehe ihren "eigenen patriotischen Weg", erklärte Strache deshalb nun. "Wir sind keine Extremisten, wir sind in der Mitte der Gesellschaft." Danach wurden die ersten Konsequenzen angekündigt: Die Mietverträge mit den Identitären in Linz und Graz sollen gelöst werden, und auch einer wie der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der sich anfangs noch bockig gezeigt und seine Sympathie mit den Identitären bekundet hatte, drehte mit den verheißungsvollen Worten bei: "Jetzt bin ich gescheiter."

Doch durch alle Ebenen der Partei und der Anhängerschaft dürfte das kaum dringen. In den sozialen Medien muss sich Strache jetzt häufiger den Vorwurf des Verrats anhören. Identitären-Chef Sellner, beflügelt von der plötzlichen Beachtung, treibt die Debatten fast genüsslich voran. Er warnt via Twitter vor einer "Spaltung und Selbstzerfleischung des patriotischen Lagers", listet die Gemeinsamkeiten zwischen der Identitären Bewegung und der FPÖ auf und wundert sich, dass ausgerechnet Strache die "Nazi-Keule übernimmt und mir über den Kopf zieht". Dabei spielt er auf Straches Jugend in rechtsradikalen Kreisen an und droht ganz nebenbei mit möglichen Enthüllungen über die FPÖ.

So bahnt sich nun im rechten Lager eine Schlammschlacht an. Doch wenigstens ist der Frieden in der Koalition wieder hergestellt. Demonstriert haben das in dieser Woche die Generaldirektoren des ÖVP-geführten Justiz- und des FPÖ-geführten Innenministeriums mit einer gemeinsamen Pressekonferenz, bei der sie über eine landesweite Razzia gegen Neonazis informierten. Diese Aktion zeige, dass die Regierung aktiv und einig gegen den Rechtsextremismus vorgehe, lautete die Botschaft.

Dass aber wohl jederzeit neue Gewitterwolken aufziehen können, zeigt ein Facebook-Posting einer FPÖ-Ortsgruppe aus dem Burgenland zur Identitären-Affäre. "Wenn der Basti lieber mit den Roten regieren möchte, soll er es sagen!", heißt es da. "Er ist eben ein rückgratloser Wurm, der rechtschaffene Bürger kriminalisiert." Natürlich folgte prompt eine Entschuldigung bei Basti, dem Kanzler. Zur Sicherheit kündigte der burgenländische FPÖ-Chef noch an, er wolle künftig die Wortmeldungen seiner Funktionäre in den sozialen Medien kontrollieren lassen.