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Nordrhein-Westfalen:NRW-Innenminister in der Defensive

Landtag Düsseldorf

Rasch lernen, rasch reden, rasch reagieren - doch manchmal allzu rasch: Ralf Jäger.

(Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)
  • Ralf Jäger, Innenminister von NRW, steht immer wieder in der Kritik. Kurz vor der Wahl ist das auch ein Problem für die SPD.
  • Zwar hat ihn jetzt der Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen an Silvester in Köln in seinem Abschlussbericht geschont. In einem Sondervotum kritisieren ihn CDU und FDP jedoch für Organisationsfehler.
  • Auch im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz , Anis Amri, wirft ihm die Opposition schweres Versagen vor.

Der Minister hat ein Rollköfferchen dabei, darin einen dicken Aktenordner, eine Handakte und eine Banane. Die Banane wird Ralf Jäger während der fast fünf Stunden noch brauchen können, in denen ihn die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses in Nordrhein-Westfalens Landtag am Mittwochabend zum Fall Anis Amri befragen.

In seiner Akte blättert er nur einmal. Über den Lkw-Attentäter kennt der NRW-Innenminister längst alle Einzelheiten, auch ohne nachschauen zu müssen. Zwar liest er seine Eingangsworte ab, das ist bei Jäger immer ein Zeichen dafür, dass es ernst wird. Doch auch als er seinen Sprechzettel beiseite legt, redet er druckreif, präzise, gut vorbereitet. Sollte er nervös sein, zeigt er es nicht.

Die CDU erklärt Jäger zum "Sicherheitsrisiko", FDP und Piraten fordern seinen Rücktritt

Natürlich geht es im Ausschuss darum, warum "zwölf unschuldige Menschen ums Leben" kamen, woran Jäger gleich in seinen ersten Sätzen erinnert. Aber es geht auch um ihn, wieder einmal. Das war ihm wohl schon klar, als er zum ersten Mal bewusst den Namen Anis Amri wahrnahm.

Auf der Rückfahrt von einem Kurzurlaub in Österreich, den er wegen des Berliner Attentats sofort abgebrochen hatte, erfuhr er am Telefon, dass im zur Tatwaffe gewordenen Lastwagen ein Ausweispapier auf den Namen des Attentäters gefunden wurde. Und der war den NRW-Sicherheitsbehörden schon lange bekannt.

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Sie seien beim Umgang mit dem Attentäter von Berlin "an die Grenze des Rechtsstaats" gegangen, sagt der SPD-Politiker.

Das Urteil der Opposition jedenfalls steht fest: CDU-Landeschef Armin Laschet erklärte den sozialdemokratischen Innenminister zum "Sicherheitsrisiko", auch die beiden anderen Oppositionsparteien FDP und Piraten fordern seine Entlassung. Auch nach den Maßstäben des früheren Oppositionspolitikers Jäger, wegen seiner Angriffslust spöttisch einst nach dem Kampfflugzeug "Jäger 90" benannt, wäre wohl ein Rücktritt fällig. Aber die Maßstäbe des Regierungspolitikers Jäger sind längst andere geworden.

Auch im Ausschuss beharrt er darauf: Ja, er bedaure es "zutiefst, dass es nicht gelungen ist, Anis Amri aus dem Verkehr zu ziehen". Und nein, es sei eben nicht möglich gewesen, den Anschlag vorherzusehen, gar zu verhindern: "Sicherheitsbehörden haben keine Glaskugel." Den Mann in U-Haft stecken? Dazu reichten die Verdachtsmomente nicht. Den Tunesier abschieben? Tunis verzögerte das Verfahren. Ihn wenigstens in Abschiebehaft nehmen, wie es Bundesinnenminister Thomas de Maizière - mit Fragezeichen - für möglich hält? Für Jäger pure Rechtstheorie, die Praxis der Rechtsprechung sehe anders aus, da hätten der Kollege vom Bund und er "unterschiedliche Rechtsauffassungen".

Klare Ansprache, klare Kante

Jäger selbst ist, anders als viele seiner Innenministerkollegen, kein Jurist. Er hat nach dem Abitur Groß- und Außenhandelskaufmann gelernt, dann als Referent im Gesundheitswesen gearbeitet, ein Pädagogikstudium wegen der Belastung durch Job und politischem Engagement abgebrochen. Viel mitbekommen hat er in der Eckkneipe seiner Mutter im damals von der Stahlkrise gebeutelten Duisburger Arbeiterviertel Meiderich, wo er nach dem frühen Tod seines Vaters aushelfen musste.

Der 56-Jährige kann mit Menschen, auf eine auffällig direkte Art. Klare Ansprache, klare Kante - Jäger ist nie einer gewesen, der sich vor Problemen wegduckt oder Auseinandersetzungen scheut. Er stellt sich, auch und gerade wenn er sich oder sein Haus verteidigen muss.

Das freilich geschieht derzeit öfter, als ihm lieb sein kann. Er hat ja nicht nur im Fall Amri zu kämpfen, am Freitag hat auch der Untersuchungsausschuss, der die Übergriffe der Kölner Silvesternacht beleuchtete, seinen Schlussbericht vorgelegt.

Zwar hat die rot-grüne Mehrheit alle Schuldzuweisungen in Richtung des Ministers getilgt, die CDU und FDP gerne darin untergebracht hätten. Nun heißt es dort, Fehler bei der Führung, Kooperation und Kommunikation bei Polizei und Behörden hätten die Übergriffe begünstigt. Die beiden Oppositionsfraktionen bemängeln in einem Sondervotum aber, Fehler der obersten Verantwortlichen - gemeint ist vor allem: Jäger - seien von Rot-Grün einfach ausgeblendet worden. Doch schon die Erinnerung an das auch von Jäger selbst nie bestrittene Versagen der Kölner Polizei verdichtet den Eindruck eines Ministers in der Defensive.