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Attentäter von Berlin:De Maizière: Amri hätte in Haft genommen werden können

  • Spätestens Ende Oktober hätte man mit guten Gründen ein Antrag auf Sicherungshaft Anis Amris stellen können, sagt Bundesinnenminister de Maizière im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags.
  • Bei den Sicherheitsbehörden des Bundes sieht er hingegen kein Fehlverhalten.

Hätte der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verhindert werden können? Wäre es möglich gewesen, den späteren Attentäter Anis Amri rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen, wenn nicht abzuschieben, dann zumindest zu inhaftieren?

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte das verneint, die Behörden seien im Umgang mit Amri "an die Grenzen des Rechtsstaats" gegangen, hatte er den Fall beurteilt. Auch der nordrhein-westfälische Sonderermittler im Fall Amri, Bernhard Kretschmer, war am Montag zu dem Schluss gekommen, nach geltender Rechtslage habe Amri nicht inhaftiert werden können.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nun allerdings eine konträre Einschätzung abgegeben. Ihm zufolge hätte der Tunesier durchaus verhaftet werden können. "Amri war illegal eingereist, hatte seinen Aufenthaltsort gewechselt, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist, und zumindest bestand nicht nur aufgrund der mehrfachen Identitätstäuschung eine Fluchtgefahr", sagte der Minister am Dienstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu dem Terrorfall.

Spätestens Ende Oktober, nachdem Tunesien Amris Identität bestätigt habe, hätte mit guten Gründen ein Antrag auf Sicherungshaft gestellt werden können, sagte de Maizière. "Es wurde aber nicht einmal versucht." Auf Nachfrage, wonach Ende Oktober lediglich Interpol Tunis, nicht aber Tunesien Amris Identität bestätigt habe, schwächte de Maizière seine Aussage ab: "Man hätte wenigstens mal einen Antrag stellen sollen. Man hätte es versuchen müssen."

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De Maizière: Einschätzung "objektiv unzutreffend"

Den Vorwurf eines Fehlverhaltens der Sicherheitsbehörden des Bundes weist de Maizière hingegen zurück. Die gemeinsame Bewertung, ein Anschlag durch Amri sei eher auszuschließen, sei nachvollziehbar, vertretbar, sorgsam abgewogen und wohlbegründet gewesen, sagte der CDU-Politiker. Es gehöre zur bitteren Wahrheit, dass man aus der heutigen Sicht konstatieren müsse, "dass sie objektiv unzutreffend war".

Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und insgesamt zwölf Menschen getötet. Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte sich zu dem Terroranschlag bekannt und Amri als ihren Soldaten bezeichnet. Der war in Deutschland bereits Monate vor der Tat als islamistischer Gefährder eingestuft und beobachtet worden.