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Nordmazedonien und Albanien:Paris will Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Balkanstaaten einlegen

French President Emmanuel Macron attends the annual conference hosted by the French state bank BPI in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangt eine Reform des Beitrittsprozesses.

(Foto: REUTERS)
  • Frankreich will den geplanten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien blockieren.
  • Die Regierung in Paris hält die bisherigen Reformfortschritte in den beiden Ländern offenbar für unzureichend.
  • Nordmazedonien hatte sich kürzlich auf griechischen Druck umbenannt - unter der Bedingung, dass es EU-Beitrittsverhandlungen gebe.

Frankreich will den geplanten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien blockieren. Die Regierung in Paris halte die bisherigen Reformfortschritte in den beiden Ländern für unzureichend, sagten Diplomaten am Freitag in Brüssel. Zudem verlange Frankreich eine grundsätzliche Reform des Beitrittsprozesses als Voraussetzung für die Zustimmung. Kritisiert wird demnach unter anderem, dass der Beitrittsprozess zu technisch sei und bei problematischen Entwicklungen nur schwer gestoppt werden könne.

Mit dem Veto stellt sich Frankreich auch gegen Deutschland, das sich mit vielen anderen EU-Staaten für den Start der Beitrittsverhandlungen einsetzt. In der Bundesregierung wird darauf verwiesen, dass die EU-Kommission die von den EU-Staaten gestellten Voraussetzungen für den Start der Beitrittsverhandlungen als erfüllt ansieht. Zudem sei Nordmazedonien und Albanien der Beginn der Gespräche zugesagt worden.

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Eigentlich sollte der Start der Beitrittsverhandlungen am kommenden Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg beschlossen werden. Der Widerstand eines Landes reicht allerdings aus, um dies zu verhindern. Alle Entscheidungen zu Beitrittsverhandlungen in der EU müssen einstimmig getroffen werden.

Vor allem für Nordmazedonien wäre eine Verschiebung bitter, weil das etwa 2,1 Millionen Einwohner zählende Land für die Perspektive auf Beitrittsverhandlungen jüngst seinen Namen von Mazedonien in Nordmazedonien geändert hatte. Die griechische Regierung hatte dies gefordert, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt und Gebietsansprüche befürchtet wurden. Das Land hatte seine Zustimmung an die Umbenennung Mazedoniens geknüpft.

Le Pen könnte in Frankreich von EU-Erweiterung profitieren

Von vielen EU-Staaten wird das Veto Frankreichs deswegen mit Unverständnis und Ärger gesehen. "Wer jetzt den Beitrittsprozess blockiert, trägt die Verantwortung für die mögliche Destabilisierung unserer Nachbarschaft", sagte ein Diplomat der dpa zufolge.

Eine ganz breite Mehrheit in der EU setze sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein. Letzte Chance für Gespräche ist vermutlich ein für Sonntag geplantes Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es gibt den Verdacht, dass Frankreich den Start der Beitrittsverhandlungen vor allem deswegen ablehnt, weil davon die Rechtspopulisten um Marine Le Pen profitieren können.

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