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Debatte über EU-Erweiterung:Belohnung für den Balkan

European Neighbourhood Policy and Enlargement Negotiations Commissioner Johannes Hahn and European Union Foreign Policy Chief Federica Mogherini present the Commission's Enlargement Package for 2019

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn plädieren für die Aufnahme von Gesprächen mit Albanien und Nordmazedonien.

(Foto: REUTERS)
  • Die EU sollte bald Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen, fordert die EU-Kommission.

Für Federica Mogherini ist die Sache klar. Die EU und die Westbalkan-Staaten müssten diesen "sehr wichtigen Moment" unbedingt nutzen, sagt die Außenbeauftragte der Europäischen Union. Also verkündet sie am Mittwochmittag, womit in Brüssel alle gerechnet haben: Nach "sorgfältiger Prüfung" empfiehlt die EU-Kommission, Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien über einen Beitritt zur EU aufzunehmen.

"Diese Staaten haben ihre Aufgaben erfüllt", sagt Mogherini und appelliert an die Mitgliedstaaten, ihren Teil beizutragen und ihre Glaubwürdigkeit zu beweisen. Neben ihr steht Johannes Hahn, der für Erweiterungsfragen zuständige EU-Kommissar, und lobt Nordmazedoniens Regierung für ihren "politischen Mut". Premierminister Zoran Zaev habe nicht nur eine ambitionierte Reformagenda vorangetrieben, sondern auch "ein historisches Abkommen mit Griechenland" erreicht, durch das der seit 27 Jahren andauernde Namensstreit beigelegt wurde.

Dies sei "ein Beispiel für die gesamte Region und darüber hinaus", findet Hahn, und auch er fordert die Staats- und Regierungschefs auf, diese Leistungen zu honorieren. Alle Empfehlungen, die auf 54 Seiten im jährlichen Fortschrittsbericht beschrieben sind, stützten sich auf "harte Fakten", sagt Hahn. Er lobt Albanien dafür, sein Rechtssystem umgekrempelt und viele korrupte oder inkompetente Richter ausgewechselt zu haben.

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Weil der Österreicher die gängigen Vorbehalte gegen mögliche Erweiterungen der EU kennt, betont er sogleich, wie langfristig der Prozess angelegt sei. Mit Kroatien, das 2013 als bisher letztes Land der Union beitrat, habe man acht Jahre verhandelt - und angesichts der aktuellen Debatten über Korruption und Aushöhlung des Rechtsstaates in Staaten wie Rumänien, Ungarn oder Polen werde die EU-Kommission die Kriterien besonders streng auslegen. Mit der Aufnahme von Gesprächen werde zudem keinerlei Versprechen auf Aufnahme in die EU gegeben, sagt der EU-Kommissar.

Eine Stunde lang variieren Mogherini und Hahn ihre Argumente. Vor allem die Jugend in der Region sehne sich nach Europa, über den Beitrittsprozess habe Brüssel großen Einfluss auf Reformen, und die Politiker in Nordmazedonien und Albanien brauchten diese Anerkennung. Und von Fortschritten in diesen beiden Ländern profitierten auch Serbien, Montenegro, Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Als Außenbeauftragte betont Mogherini die strategische Bedeutung der Region, die von EU-Staaten umgeben ist: "Die Erweiterungspolitik der EU ist eine Investition in Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Stabilität."

Probleme in der großen Koalition in Berlin - und auch in Paris

Dass dieses Werben alle wichtigen Akteure überzeugt, erscheint momentan zweifelhaft. Der Aufnahme von Beitrittsgesprächen müssen alle EU-Mitglieder zustimmen, und weil der Fortschrittsbericht auf Drängen Frankreichs erst nach der Europawahl veröffentlicht wurde, drängt die Zeit. Schon am 18. Juni könnte im Rat für Allgemeine Angelegenheiten abgestimmt werden - doch dies bringt Europaminister Michael Roth in Schwierigkeiten. Obwohl der SPD-Politiker seit Wochen in Interviews und Gastbeiträgen ("Wir stehen im Wort") auf eine rasche Aufnahme von Beitrittsgesprächen dringt, bremsen ihn der Koalitionspartner und das Regelwerk des deutschen Parlaments.

Der Bundestag kommt vor dem 18. Juni nur noch zu einer Sitzungswoche zusammen - und ohne dessen "Ja" sind Roth die Hände gebunden. In der Union ist die Skepsis gegenüber Albanien und Nordmazedonien groß, wie der CDU-Politiker Gunther Krichbaum deutlich macht. "Es wird Oktober werden, bis es zu einer Entscheidung kommt", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses.

Wenn der innerdeutsche Streit dazu führen sollte, dass die Staats- und Regierungschefs nicht wie angekündigt beim Gipfel Ende Juni über das Thema beraten würden, wäre dies ganz im Sinne von Emmanuel Macron. Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich für das Prespa-Abkommen zur Aussöhnung zwischen Nordmazedonien und Griechenland eingesetzt hat, so ist Frankreichs Präsident laut EU-Diplomaten neben den Premierministern aus Dänemark und den Niederlanden der größte Gegner, auch nur Verhandlungen aufzunehmen.

Wie politisch brisant das Thema in Frankreich ist, illustriert folgende Episode: Wenige Tage vor der Europawahl brüstete sich Macrons Spitzenkandidatin Nathalie Loiseau in einem Radio-Interview damit, als ehemalige Europaministerin 2018 "den Beitritt von Albanien und Nordmazedonien" verhindert zu haben. Dass es in Wahrheit um die Aufnahme von Gesprächen ging, verschwieg Loiseau. Genutzt hat es ohnehin nichts: Macrons Renaissance-Bewegung landete bei der Europawahl hinter der Partei der rechtsextremen Marine Le Pen.

Risiken eines Aufschubs

In der EU-Kommission wäre man enttäuscht, wenn die Abstimmung verschoben würde. In Brüssel heißt es oft, dass sich gerade die Nachbarstaaten enorm einsetzen werden: allen voran Griechenlands Premier Alexis Tsipras, aber auch Kroatien, Slowenien und Bulgarien drängen auf dieses Signal. Dass im Hintergrund auch die USA für eine EU-Perspektive werben, unterstreicht die geostrategische Bedeutung der Region: Albanien ist bereits Teil der Militärallianz Nato, und Nordmazedonien dürfte Ende 2019 als 30. Mitglied aufgenommen werden.

Im Falle eines Aufschubs oder einer dauerhaften Ablehnung der Beitrittsgespräche würde dies nach Ansicht von Beobachtern wohl jenen Staaten nutzen, die gerade auf dem Westbalkan um Einfluss ringen: Russland und China. Während Peking sich vor allem mit Infrastruktur-Investitionen positioniert, inszeniert sich Präsident Wladimir Putin vor allem in Serbien als Beschützer und Förderer der Wirtschaft.

Dass es der EU bisher nicht gelungen ist, die eigene Unterstützung für die Westbalkan-Staaten deutlich zu machen, geben ihre Diplomaten selbstkritisch zu. Die Bürger dort wüssten nicht, dass die EU der größte Handelspartner der Region sei und für mehr als zwei Drittel der ausländischen Direktinvestitionen verantwortlich. Wenn die Verhandlungen über einen Beitritt mit Albanien und Nordmazedonien begönnen, könnte sich dies ändern, lautet die Hoffnung.

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