Nordkorea:Schlechte Woche für die Halbinsel

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"Feindliches Land Nummer eins" nennt er Südkorea: Nordkoreas Diktator Kim Jong-un, hier laut Regime-Quellen vor der Obersten Volksversammlung. (Foto: Uncredited/KCNA/KNS/dpa)

Die USA, Südkorea und Japan versuchen, mit verstärkten Militärübungen das Regime in Pjöngjang zu einem friedlicheren Verhalten zu bewegen. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un reagiert mit noch mehr Feindseligkeit.

Von Thomas Hahn, Seoul

Die Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom nächsten nordkoreanischen Waffentest war etwas dünn. Keine genauen Zeitangaben, keine Fotos, keine Details. Der Westen sollte am Freitag nur wissen, dass die Akademie für Verteidigungswissenschaft der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) ihr atomwaffenfähiges Unterwasserdrohnen-System Haeil-5-23 im Ostmeer erprobt hatte. Und dass es sich bei dem Test um eine Protestaktion gegen die jüngsten Militärübungen der USA, Südkoreas und Japans vor der Insel Jeju im Süden Südkoreas handelte. Diese seien nämlich "eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit der DVRK", wie laut KCNA ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Pjöngjang mitteilte.

Nordkorea warnte außerdem "vor den katastrophalen Folgen", falls die trilateralen Übungen weitergingen. Die Parteidiktatur beschreibt ihr Haeil-System als "Geheimwaffe", die in der Lage sei, einen "riesengroßen radioaktiven Tsunami" gegen die Feinde des Kim-Jong-un-Regimes zu entfachen.

Fachleute bezweifeln, ob Nordkorea das beschriebene System jemals im großen Stil herstellen und zum Einsatz bringen kann. Auch Südkoreas Militär nennt die nordkoreanischen Angaben "übertrieben und manipuliert". Aber das änderte nichts daran, dass die Meldung des Tests der unrühmliche Abschluss einer schlechten Woche im ohnehin schon kaputten Verhältnis zwischen Nordkorea und der freien Welt war.

Moskau setzt in der Ukraine Raketen aus Kims Reich ein

Angefangen hatte sie mit der Meldung aus Pjöngjang, das Regime habe eine Hyperschallrakete mit Feststoffantrieb und mittlerer Reichweite getestet. Dann legte das Regime den nächsten Beweis seiner neuen Freundschaft mit Russland ab. Von Sonntag bis Mittwoch war Außenministerin Choe Son-hui auf Staatsbesuch in Moskau. Amtskollege Sergej Lawrow hatte geladen, Choe traf auch Präsident Wladimir Putin.

Über die Ergebnisse der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt. Aber Choe und Lawrow beschrieben ihre Länder als vereinte Opposition gegen die "imperialistischen" Kräfte unter Führung der USA. Außerdem dankte Lawrow Nordkorea für die Unterstützung bei der "militärischen Spezialoperation in der Ukraine", also im russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

Vereint gegen die "imperialistischen Kräfte": Außenministerin Choe Son-hui mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau. (Foto: Maxim Schemetow/dpa)

Das klang schon fast wie ein Geständnis, nachdem Washington zuletzt Erkenntnisse öffentlich gemacht hatte, dass seit Ende Dezember mehrere Dutzend ballistische Raketen aus Nordkorea gegen die Ukraine eingesetzt worden seien. Choe Son-hui wiederum sprach von ihrer Hoffnung, das nordkoreanisch-russische Verhältnis auf eine neue Ebene zu heben - aufbauend auf "den Vereinbarungen", die Putin und Kim Jong-un im September im Kosmodrom Wostotschny getroffen hätten.

Kommunikation und Kooperation mit dem Süden sollen enden

Am Dienstag berichtete die Arbeiterpartei-Zeitung Rodong Sinmun von einer besonders irritierenden Anordnung des Machthabers Kim Jong-un. Auf einer Sitzung der Obersten Volksversammlung habe Kim erklärt, die Verfassung ändern zu wollen, um den Norden stärker von Südkorea abzugrenzen. Kim Jong-un will demnach die Grenze im Meer klarer definieren, weil er die sogenannte Northern Limit Line (NLL) nicht anerkennt, die nach dem Waffenstillstand des Korea-Kriegs 1953 das UN-Kommando zog.

Kim Jong-un will außerdem der Bevölkerung deutlicher vermitteln, dass Südkorea kein Bruderstaat ist, sondern das "feindliche Land Nummer eins". Mittel möglicher Kooperation und Kommunikation wolle Kim abschaffen, hieß es. Aus Kim Jong-uns Sicht müsse die reformierte Verfassung klarstellen, dass Nordkorea im Falle eines Krieges "das Territorium der Republik Korea vollständig besetzen, unterwerfen und dem Territorium der DVRK einverleiben" werde.

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Was die besagte Verfassungsänderung am Ende wirklich bringt, lässt sich erst sagen, wenn sie verabschiedet ist. Aber bei seiner Ansprache schien Kim Jong-un eine neue Stufe der Unversöhnlichkeit zu erreichen. Die koreanische Vereinigung ist schon lange ein entfernter Traum. Aber mittlerweile scheint der Machthaber im Norden Kim Jong-un nicht einmal mehr Interesse an der Aussicht auf höflichen Austausch zu haben. Experten wie Lee Sang-sin, Politikwissenschaftler am Korea-Institut für Nationale Einheit Kinu, sind beunruhigt: Kims Rede bedeute, dass die Nordkoreaner "in Zukunft die Absicht haben, die NLL-Frage als Territorialstreit zu behandeln", sagte Lee diese Woche im Fachportal NK News.

Und nun also die feindliche Ansage nach dem angeblichen Unterwasserdrohnen-Test zum Wochenabschluss. Die Militärübungen der USA, Südkoreas und Japans mit neun Schiffen von Montag bis Mittwoch hatten diese Woche auch eine gewisse Aussagekraft. Sie waren der bisher größte Abschreckungsversuch der drei Partner gegen Nordkorea. Aber Kim Jong-un scheinen sie eher herausgefordert zu haben.

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