Klimastiftung: Opposition wirft Regierung Vertuschung vor

Schwerin (dpa/mv) - Nach der Sichtung nachträglich vorgelegter Unterlagen sieht die Opposition im Schweriner Landtag ihren Verdacht bestätigt, dass Landesbehörden früher und intensiver Kontakt zu der Rostocker Hafengesellschaft Rokai hatten, als zunächst eingeräumt. Dem Unternehmen kam 2021 eine wichtige Rolle bei der Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 zu. In der Kritik steht vor allem der frühere Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel (SPD). „Die Kontakte zur Rokai waren derart umfangreich, dass sich der Minister nicht mehr auf Büroversehen und Erinnerungslücken berufen kann. Die Landesregierung versucht vielmehr seit Jahren, ihre Verbindungen zur Rokai zu vertuschen“, sagte der Grünen-Landtagsangeordnete Hannes Damm am Donnerstag in Schwerin. Dem widersprach das Ministerium, räumte aber Fehler bei der Bereitstellung von Unterlagen dazu ein.

Pegel war maßgeblich an der Vorbereitung der Klimaschutzstiftung beteiligt, die Anfang 2021 gegründet worden war, um mit Hilfe eines separaten wirtschaftlichen Teils die zweite Ostsee-Pipeline fertigzustellen. Dazu unterhielt er auch enge Kontakte zur Nord Stream 2 AG. Das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, trug mit 20 Millionen Euro maßgeblich zur Finanzausstattung der Stiftung bei.

Mitte Juli hatte die Landesregierung einräumen müssen, dass sie entgegen früheren Zusicherungen dem Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung noch nicht den vollständigen Schriftverkehr im Zusammenhang mit Nord Stream 2 vorgelegt hatte und Nachlieferungen veranlasst. Eine nochmalige Abfrage in den für Verkehr und Energie zuständigen Fachbereichen habe weitere Daten zum Vorschein gebracht, insbesondere auch zur Hafengesellschaft Rokai, hieß es.

Die Forderungen aus der Opposition nach einer Ablösung Pegels als Minister werden immer lauter. FDP-Fraktionschef René Domke beklagte, dass dem Sonderausschuss, der insbesondere klären soll, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber von Nord Stream 2 auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung war, Informationen nur stückchenweise geliefert würden. Pegel mache zudem erhebliche Erinnerungslücken geltend. „Wer für seine eigenen Handlungen keine Verantwortung übernehmen will oder kann, weil er sie mal eben vergessen hat, der ist als Minister nicht tragbar“, erklärte Domke.

Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers nannte Pegels Erklärungen für offensichtliches Fehlverhalten abstrus. „Die Arbeit der Firma Rokai für Nord Stream 2 wurde von Herrn Pegel offensichtlich intensiv vorbereitet und später wahrscheinlich eng begleitet. Dass er sich trotz mehrfacher Nachfrage an nichts davon erinnert, ist kaum vorstellbar. Herr Pegel sagt die Unwahrheit“, befand Ehlers.

Auch nach Einschätzung der AfD verdichten sich die Hinweise, dass Vorgänge um den Bau der Pipeline vertuscht werden sollten. „Zwangsläufig stellt sich die Frage, welche Leichen der Jetzt-Innenminister noch im Keller hat“, erklärte der AfD-Abgeordnete Michael Meister.

Nach Meinung des Grünen-Politiker Damm hatten die Vorgänge um Nord Stream 2 und die Klimastiftung internationale politische Bedeutung. Dass sich Pegel an vieles nicht erinnere, insbesondere auch an Sachverhalte zu Rokai, sei wenig glaubhaft. „Die Öffentlichkeit wird jahrelang über diese Vorgänge in Unkenntnis gehalten und erst nach massivem öffentlichem Druck informiert. Damit ist er als Minister offensichtlich ungeeignet - oder untragbar, da er schlicht gelogen hat“, konstatierte Damm, der zu den schärften Kritikern Pegels gehört.

Das Innenministerium verwies auf die Stellungnahme Pegels in der Juni-Sitzung des Landtags. Dort habe er erklärt, dass es keinen direkten Kontakt von Rokai mit dem damaligen Energieministerium gegeben habe. Zudem habe der Bau der Nord Stream 2-Pipeline seinerzeit in breiten Teilen des Landes Unterstützung erfahren. Pegels Position dazu sei allseits bekannt gewesen, somit habe es auch kein Motiv für ein Verschweigen gegeben.

Doch räumte das Ministerium ein, dass „fehlende Erinnerung des Ministers und weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsabteilung“ zu einer fehlerhaften Beantwortung einer Presseanfrage und einer Kleinen Anfrage im Landtag geführt hätten. Eine vorsätzliche Vorenthaltung von Erkenntnissen habe es nicht gegeben. Die nun nachgereichten Datensätze zu Rokai beträfen vor allem die rein hoheitliche Tätigkeit der Hafensicherheitsbehörde, über die der zuständige Minister nicht regelmäßig informiert werde. Die Unterlagen zeigten, dass weder Pegel noch die damals zuständige Staatssekretärin eingebunden waren.