Putsch in Niger:Burkina Faso und Mali: Eingreifen wäre "Kriegserklärung"

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Diese Polizisten in der Hauptstadt Niamey stellen sich auf die Seite der Putschisten. (Foto: Djibo Issifou/dpa)

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas droht den neuen Militärmachthabern in Niger mit Gewalt. Zwei ihrer Mitglieder reagieren erbost. Frankreich bereitet eine baldige Evakuierungsmission seiner Bürger vor.

Nach dem Putsch in Niger haben die Militärregierungen der beiden Nachbarländer Burkina Faso und Mali die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas vor einem Eingreifen gewarnt. Jede militärische Intervention gegen Niger komme einer Kriegserklärung gegen Burkina Faso und Mali gleich, hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung der beiden Übergangsregierungen. Ein militärisches Eingreifen könnte katastrophale Folgen haben, die die gesamte Region destabilisieren könnten.

Burkina Faso und Mali sind selbst Ecowas-Mitglieder. Ecowas hatte den Putschisten in Niger am Sonntag ein Ultimatum gestellt. Sollte der festgesetzte Präsident Mohamed Bazoum nicht binnen einer Woche freigelassen und wieder eingesetzt werden, werde Ecowas Maßnahmen ergreifen, die den Einsatz von Gewalt beinhalten könnten, hieß es. Ecowas stellte sich damit auf die Seite des Westens und setzte die Putschisten unter wachsenden Druck.

In der Mitteilung der Übergangsregierungen von Burkina Faso und Mali hieß es weiter, dass ein militärisches Eingreifen der Ecowas den Austritt der beiden Staaten aus der Gemeinschaft nach sich ziehen würde. Darüber hinaus würden "Selbstverteidigungsmaßnahmen" zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte und des nigrischen Volkes eingeleitet.

Frankreich kündigte unterdessen eine Evakuierungsmission für seine Bürgerinnen und Bürger aus dem westafrikanischen Land an. Die Mission solle noch am Dienstag beginnen, hieß es aus dem französischen Außenministerium. Auch andere Europäer, die das Land verlassen wollten, könnten mitkommen. Etwa 500 bis 600 französische Staatsbürger seien in dem Land. Am Wochenende hatte es in der nigrischen Hauptstadt Niamey Pro-Putsch-Proteste gegeben. Berichten zufolge versammelten sich Demonstranten auch vor der französischen Botschaft. Einige sollen die Botschaftsplakette abgerissen, mit Füßen getreten und durch nigrische und russische Flaggen ersetzt haben. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat seit einem Jahrzehnt Truppen in Niger stationiert, um den Kampf gegen Islamisten in der Region zu unterstützen.

Sicherheitslage in der Sahelzone verschlechtert sich seit Jahren

Am Mittwoch hatten Offiziere um General Omar Tchiani den demokratisch gewählten Bazoum für entmachtet erklärt. Tchiani ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber. Auch in Mali und Burkina Faso hatte sich das Militär an die Macht geputscht. Niger war das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde.

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Erst Ende 2022 hatte die EU eine Militärmission in Niger beschlossen, um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen. Die Bundeswehr stellt für diese EU-Mission bisher nur einige wenige Soldaten, die in Niamey stationiert sind.

Die Sahelzone zieht sich von Senegal am Atlantik im Westen bis nach Eritrea am Roten Meer im Osten. Sie leidet seit Jahren unter einer sich ständig verschlechternden Sicherheitslage. Viele Milizen, die zum Teil dem sogenannten Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation al-Qaida die Treue geschworen haben, verüben regelmäßig Anschläge.

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