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Niederlande:Politisches Gift

Der niederländische Premier Mark Rutte bleibt vorerst weiter im Amt.

(Foto: BART MAAT/AFP)

Der niederländische Premier Mark Rutte steckt knietief im Skandal. Er soll getäuscht und gelogen haben. Ein Misstrauensvotum hat er überstanden, aber das Vertrauen in ihn ist weg.

Von Thomas Kirchner, München

Um kurz nach drei Uhr morgens, nach einem langen, quälenden und schon jetzt historischen Tag im niederländischen Parlament, waren alle nur noch müde. Und die Linksliberale Sigrid Kaag sprach mit leiser Stimme ein paar letzte Sätze ins Mikrofon des Plenarsaals. Gefragt, was sie nun tun würde anstelle des Premierministers, sagte sie: "Ich kann nicht für Herrn Rutte sprechen." Was geschehen sei, "würde mich im Innersten berühren, sagen wir mal so. Ich würde meine eigenen Schlüsse daraus ziehen".

Deutlicher hätte die nicht zu Krawall neigende Kaag ihre Abscheu über Mark Ruttes Verhalten kaum ausdrücken können. Kurz darauf wandte sich der noch amtierende Premier, der vor zwei Wochen die Wahl gewonnen und soeben ein Misstrauensvotum überstanden hatte, an die Medien: "Ja, ich kann weitermachen", sagte er. Die Botschaft, die er empfangen habe, nehme er "sehr ernst". Er werde "sein Bestes geben, um das Vertrauen zurückzugewinnen".

Die Frage ist, ob das Beste reichen wird. Rutte wird mehrfaches Fehlverhalten vorgeworfen: Er habe im Zuge der Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung den unbequemen Abgeordneten Pieter Omtzigt aus dem Weg räumen wollen. Anschließend habe er, trotz eindeutiger Beweise, Öffentlichkeit und Parlament über diesen Versuch belogen.

Ein Zufallsfoto bringt alles ins Rollen

Das gescheiterte Misstrauensvotum ist ein vorläufiger Höhepunkt, aber sicher nicht das Ende eines für niederländische Verhältnisse äußerst ungewöhnlichen Skandals. Ans Licht kam er durch Zufall. Ein Pressefotograf lichtet vor einer Woche eine Politikerin beim Verlassen eines Gebäudes ab. Es ist Innenministerin Kajsa Ollongren von der linksliberalen Partei D66. Zusammen mit einer Kollegin soll sie als "Sondiererin" Gespräche mit den Fraktionschefs der wichtigsten Parteien führen, um die Aussichten für eine neue Regierungskoalition auszuloten. Kurz bevor sie fotografiert wird, hat Ollongren erfahren, dass sie sich mit dem Coronavirus angesteckt hat. Überstürzt hastet sie aus dem Gebäude, im Arm Akten und Papiere. Darunter Aufzeichnungen, die auf dem Foto später zu lesen sind. Es ist eine Einschätzung der Lage: Wer will was, wer ist zu welchem Kompromiss bereit. Die Notizen sind definitiv nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Eine Zeile vor allem ist es, die Schockwellen durch Den Haag sendet: "positie Omtzigt, functie elders". Übersetzt heißt das, dass man für den Kollegen Omtzigt eine "Funktion anderswo" finden müsse; deutlicher, dass Omtzigt weggelobt oder versetzt werden muss. Der Christdemokrat Pieter Omtzigt ist einer der interessantesten und gleichzeitig umstrittensten Politiker des Landes, einer, der die Wahrheit liebt, auch mal Regeln bricht, ein Draufgänger. Omtzigt ist da, wo es wehtut: Im Europarat hat er versucht, die Bestechungsversuche der aserbaidschanischen Regierung aufzuklären, für die mutmaßlich vor allem Christdemokraten empfänglich waren. Er hat die dubiosen Hintergründe des Mordes an der maltesischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia untersucht. Und er hat als Abgeordneter entscheidend dazu beigetragen, dass der Skandal um Kinderbetreuungsgeld, das der niederländische Staat zu Unrecht und ohne Gnade von Tausenden Familien zurückforderte, ans Licht kam und letztlich im Januar zum kollektiven Rücktritt der Regierung Rutte führte.

Das alles hat Omtzigt zu einem der beliebtesten Politiker des Landes gemacht. Im Parlament aber und in der eigenen Partei ist er umstritten, weil er kein Teamplayer ist, sondern politischer Alleinunterhalter. Wie ein Damokles-Schwert hängt er über Rutte, der weitere Aufklärung in der Kindergeld-Affäre gewärtigen muss. Auch der christdemokratische Spitzenmann Wopke Hoekstra fürchtet Omtzigt - als scharfen innerparteilichen Konkurrenten. Es gibt also ein breites Interesse, ein Motiv, den Abgeordneten Omtzigt kaltzustellen. Sei es durch ein Ministeramt, das seine ganze Aufmerksamkeit fordert, einen Posten als Parlamentspräsident oder einen Job im Ausland.

Die beiden Sondiererinnen mussten nach Bekanntwerden der Notizen sofort zurücktreten. Rutte jedoch behauptete in zwei TV-Interviews, es sei bei den Gesprächen nie um Omtzigt gegangen, dessen Name sei nicht gefallen. Man solle die Sache doch bitte auf sich beruhen lassen. Diese Chuzpe versetzte die Mitglieder der Zweiten Kammer, des Unterhauses, in Rage. Die Wutwelle schwoll an, bis sich der Rechtsliberale dem überwältigenden Wunsch nach einer Parlamentsdebatte über den Vorfall beugen musste. Zuvor jedoch gaben die Sondiererinnen und ihre 17 Gesprächspartner alle Mitschriften der Verhandlungen preis.

Also doch. Ertappt

Veröffentlicht werden die Dokumente am Donnerstag um elf Uhr morgens, sie schlagen ein wie eine Bombe. Da steht es: Es war sehr wohl, und mehrmals, über Pieter Omtzigt oder "PO" gesprochen worden, man erwog gar, ihm einen Posten im Kabinett zu geben. "Mit Omtzigt muss was geschehen. Zum Minister machen", wird Rutte zitiert. Also doch. Ertappt.

Wer glaubt, Rutte werde hinwerfen, sieht sich getäuscht. Er habe Fehler gemacht, sagt er in der Debatte, aber nicht gelogen, sich vielmehr "falsch erinnert", was er aufs Tiefste bedauere. Den Medien habe er "nach bestem Wissen und Gewissen" Auskunft gegeben. Vermutlich sei es am Rande der Sondierungsgespräche privat um die Person Omtzigt gegangen. Auch habe er persönlich kein Motiv, um über Omtzigt zu sprechen.

Die Opposition reagiert mit schärfster Empörung. "Vollkommen unglaubwürdig" sei er, hier zeige sich die "Arroganz der Macht", heißt es. "Die niederländische Politik ist krank, todkrank", sagt Wilders: "Mit einem Premier, der knallhart lügt, können wir nicht weitermachen." Rutte habe eine "Pinocchio-Nase von hier bis Südamerika". Sigrid Kaag verweist auf frühere Fälle, in denen Rutte Erinnerungslücken vorschob, und erkennt ein "Muster von Vergesslichkeit und Amnesie".

Es wird jetzt kompliziert

Stundenlang prasselt die Kritik auf Rutte ein. Am Ende gewinnt er zwar das Misstrauensvotum dank der Stimmen der ihn bisher unterstützenden Koalitionspartner. Gleichzeitig sprechen aber fast alle Parteien dem Premier ihre Missbilligung aus, ein schwächeres politisches Mittel. Initiiert wurde das von Linksliberalen und Christdemokraten, Ruttes bisherige Stützen im Kabinett. Sie geben zu verstehen, dass sie sich eine weitere Zusammenarbeit mit dem Rechtsliberalen kaum vorstellen können.

Damit wird die Regierungsbildung, stets kompliziert in den Niederlanden, noch viel schwieriger. Angesichts der verbreiteten Empörung der Öffentlichkeit über Rutte könnte es politisch Gift sein, einer Koalition unter seiner Führung beizutreten. Eine Gegenmehrheit ist aber auch nicht in Sicht. Absehbar ist, dass sich Rutte noch eine Weile halten kann, schließlich aber aus dem Amt gedrängt wird. Die Linksliberale Kaag gilt als Kandidatin für die Nachfolge.

© SZ
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