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USA:Der Weg des Impeachment-Prozesses

Nancy Pelosi

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses.

(Foto: AP)
  • Am 24. September hat das Repräsentantenhaus offiziell mit der Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump begonnen.
  • Auslöser für die Impeachment-Ermittlungen waren die Enthüllungen in der Ukraine-Affäre.
  • Zentrale Frage ist: Hat Trump zu seinem persönlichen Vorteil Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskij ausgeübt, damit dieser Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden und dessen Sohn Hunter einleitet?

Wir begleiten das Impeachment-Verfahren in den USA in unserem Newsblog. Die aktuellen Nachrichten und Hintergründe lesen Sie hier. Was am Anfang des Verfahrens, seit der Ankündigung durch die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, über die öffentlichen Anhörungen vor dem Geheimdienstausschuss passiert ist, können Sie hier nachlesen:

Die siebte öffentliche Anhörung am 21. November im Rückblick

Wer saß am Zeugentisch?

Fiona Hill, ehemalige Beraterin des Weißen Hauses für Russland-Fragen.

David Holmes, US-Diplomat, derzeit eingesetzt in der US-Botschaft in Kiew.

Was haben sie gesagt?

Hill hat eng mit dem im Sommer gefeuerten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton zusammengearbeitet. Sie hat ausgesagt, Bolton habe ihr gesagt, er werde bei diesem wie auch immer gearteten "Drogendeal" nicht mitmachen. Gemeint war der Versuch, der Ukraine nur unter der Bedingung von Ermittlungen gegen Trumps innenpolitischen Gegner Joe Biden ein Treffen im Weißen Haus und die Auszahlung von 400 Millionen Dollar Militärhilfe zu gewähren. Hill hat zudem ihr Unbehagen über die undurchsichtige Rolle von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani deutlich gemacht. Und außerdem die Republikaner dafür verurteilt, Verschwörungstheorien zu verbreiten, die nur der russischen Regierung in die Hände spielen, die diese Theorien in die Welt gesetzt haben.

Holmes wiederum berichtet über ein Telefonat zwischen dem US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, und Trump, das er am 26. Juli mitgehört hat. Es fand statt am Tag nachdem Trump vom ukrainischen Präsidenten Selenskij Ermittlungen gegen einen innenpolitischen Gegner eingefordert hat. Er hörte Trump fragen: "Also wird er die Ermittlungen durchführen?" Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun." Und fügte hinzu, dass Selenskij alles tun wird, "was Sie von ihm verlangen".

Was bedeutet das für die Impeachment-Ermittlungen?

Hill und Holmes waren die bis auf Weiteres letzten Zeugen, die in den Impeachment-Ermittlungen des Repräsentantenhauses öffentlich gehört wurden. Wie fast alle Zeugen zuvor lassen auch Hill und Holmes kaum einen Zweifel daran, dass Trump nicht nur eine ausländische Macht gefragt hat, gegen einen innenpolitischen Gegner vorzugehen. Das wäre aus Sicht der Demokraten an sich schon amtsenthebungswürdig. Er hat darüber hinaus auch noch ein Treffen im Weißen Haus und vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt, damit in der Ukraine Ermittlungen gegen die Bidens eingesetzt werden. Deshalb prüfen die Demokraten, ob nicht auch Bestechung ein Tatbestand sein könnte. Die Republikaner bleiben dabei, es ist nichts passiert, es gibt nichts zu sehen. Auch wenn alle bekannten Fakten dagegensprechen. Trump wird sehr wahrscheinlich mit der Mehrheit der Demokraten im House "impeached" werden. Im Senat wird aber wohl nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenkommen, um dies zu bestätigen. Ob Trump sein Amt behält, würden am Ende die US-Wähler im November 2020 entscheiden müssen.

Republikaner Hurd will Ehre seiner Partei retten

Der texanische Abgeordnete Will Hurd versucht, die Ehre der Republikaner zu retten. Er ist der letzte Repräsentant seiner Partei, der in dieser Anhörung Fragen stellen kann. Er verzichtet. Stellt aber als bisher einziger Vertreter seiner Partei fest, dass Trump tatsächlich in seinem Telefonat mit Selenskij auf Ermittlungen gegen Biden gedrängt hat. Es stellt unmissverständlich klar, das dies eine "unangemessene und fehlgeleitete" Vorstellung von US-amerikanischer Außenpolitik sei. In den Anhörungen habe das amerikanische Volk eine Reihe von Dingen erfahren, die "in meinen Augen unsere nationale Sicherheit untergraben haben". Die Ukraine sei im Stich gelassen worden, ein Schlüsselpartner der USA an der Frontlinie gegen die russische Aggression.

Die Zeugen hätte gezeigt, dass von den USA "unkoordinierte, konfuse und widersprüchliche" Botschaften Richtung Ukraine gesandt wurden, die Zweifel und Unsicherheit in Kiew gesät hätten. Mit dieser Art von Außenpolitik sei er "nicht einverstanden", sagte Hurd. Dennoch, für eine Amtsenthebung fehlen ihm die eindeutigen und überwältigend klaren Beweise. Für den Vorwurf der Demokraten, Trump habe sich der Erpressung oder der Bestechung schuldig gemacht, sehe er keinen Beleg.

Republikaner versuchen, die Glaubwürdigkeit von Hill zu untergraben

Devin Nunes, oberster Republikaner im Geheimdienstausschuss, fragt Fiona Hill zu ihren Kontakten zu dem Russland-Experten und früheren Agenten des britischen MI6, Christopher Steele. Steele ist ein rotes Tuch für die Republikaner. Er hat als freier Ermittler im Auftrag der Privatdetektei "Fusion GPS" untersucht, ob es in Russland belastendes Material gegen Trump gibt. Im Oktober 2015 hatte zunächst eine konservative Website Fusion GPS beauftragt, Material sowohl gegen Trump als auch andere republikanische Präsidentschaftsbewerber zusammenzutragen. Im April 2016 wurde die Detektei auch über einen Anwalt von Hillary Clintons Wahlkampagne und der Demokratischen Partei beauftragt, Material gegen Trump zu sammeln. Ein übliches Vorgehen in den USA.

Nach der Wahl machte Steele weiter, obwohl die Demokraten nicht länger für die Dienste von Fusion GPS zahlten. Er stellte ein Dossier über Trump zusammen, das nahelegt, die russische Regierung könnte belastendes Material gegen Trump in der Hand haben. Darunter etwa Bildaufnahmen von Trump mit Prostituierten in einem Moskauer Hotel. US-Geheimdienste haben die Anwürfe ernst genommen und eigene Untersuchungen in Gang gesetzt. Die Website Buzzfeed hat das Dossier im Januar 2017 veröffentlicht. Am Tag davor hatte Hill Gelegenheit, das Dossier zu lesen, weil es ihrem Chef in dem Thinktank "Brookings Institution" zugespielt worden sei, wie sie jetzt aussagt.

Hill hatte Steele vor vielen Jahren getroffen, als der noch im Dienst der britischen Regierung stand. Beide sind schließlich Russland-Experten. Dieses Treffen und der Umstand, dass Hill sein Dossier vor Veröffentlichung kannte, befeuert seitdem Verschwörungstheorien gegen Hill. Dass Nunes sie so explizit danach fragt, darf als weiterer Versuch verstanden werden, ihre Glaubwürdigkeit zu unterminieren.

Giuliani ist wie "eine Handgranate"

Die Aussage von Hill wirft auch ein Licht auf die noch recht unklare Rolle von John Bolton, den im Sommer gefeuerten nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus. Am 10. Juli gab es ein Treffen im Weißen Haus zwischen Bolton und seinem ukrainischen Gegenüber, an dem auch Fiona Hill und der US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, teilgenommen haben. Gegen Ende des Treffens habe Sondland dem ukrainischen Gast überraschend zu verstehen gegeben, dass er und Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt, die Ukrainer weiter drängen werden, dass es ein Treffen von Selenskij mit Trump im Weißen Haus nur gegen Ermittlungen geben werde, sagte Hill. Bolton schien davon derart konsterniert zu sein, dass er das Treffen daraufhin abgebrochen habe.

Sondland habe ihr nach dem Treffen erklärt, dass sein Vorgehen mit Mick Mulvaney abgesprochen sei, dem geschäftsführenden Stabschef im Weißen Haus und rechte Hand von Trump. Als sie Bolton davon berichtete, wies er Hill an, umgehend dem Justiziar des Nationalen Sicherheitsrates davon zu berichten und ihm ebenfalls mitzuteilen, dass er, Bolton, "nicht in diesem wie auch immer gearteten Drogendeal mitmachen werde, den Sondland und Mulvaney da gerade zusammenbrauen". Hill erinnert sich auch, dass Bolton über Giuliani gesagt hat, er sei "eine Handgranate, die alles in die Luft jagen wird".

Wer ist Fiona Hill?

Ihr Auftritt vor dem Ausschuss ist durchaus beeindruckend. So deutlich hat bisher kein Zeuge die Republikaner dafür gerügt, unbewiesene Verschwörungstheorien über eine angebliche Einflussnahme der Ukraine in die US-Wahl 2016 zu verbreiten. Das sei eine von den Russen erfundene Geschichte, sagte Hill. Die Republikaner sollten aufhören, sie zu verbreiten. Hill ist nun beileibe kein U-Boot der Demokraten im Haifischbecken des Weißen Hauses. Sie ist eine Karriere-Diplomatin und ausgewiesene Russland-Expertin. Sie ist 2017 gefragt worden, ob sie ihren Job in einem konservativen Washingtoner Think Tank aufgeben und stattdessen im Weißen Haus in gehobener Position mithelfen will, die Russland-Politik der US-Regierung mitzugestalten. Im April 2017 trat sie den Job an. Und arbeitete seitdem im Nationalen Sicherheitsrat direkt unter dem im Sommer gefeuerten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton.

Freunde von Hill sagen, ihr sei bewusst gewesen, welches Risiko sie einging. Für Trump zu arbeiten habe Freundschaften belastet, sagen ihr nahstehende Personen. Sie sei in ihrem ersten Jahr im Amt überhäuft worden mit "Hass-Anrufen und Verschwörungstheorien", sagte sie. Quelle die Theorien ist der Trump-Vetraute Roger Stone, der Hill auf dem rechten Online-Sender Infowars als "Maulwurf" der Demokraten bezeichnet hatte.

Die Schmierenkampagne habe nun wieder angefangen, als bekannt wurde, dass sie im Impeachment-Verfahren aussagen werde, sagt Hill. Sie hat den Job im Weißen Haus 2017 angenommen, weil sie es als ihre Pflicht gesehen hat, ihre Erfahrung einzubringen. Und das in einem Weißen Haus, in dem Präsident Trump seinen russischen Kollegen Putin über alle Maßen lobt und immer wieder Zweifel daran geäußert hat, ob tatsächlich Russland die US-Wahl 2016 beeinflusst hat, damit er gewinnt. Zu diesem Ergebnis sind immerhin die Geheimdienste der USA in einem gemeinsamen Bericht gekommen.

Es lässt sich wohl sagen, dass Hill sich nicht politischen Linien, sondern ihren wissenschaftlichen Erkenntnissen verpflichtet fühlt. Dass sie sich deswegen jetzt vor einem Millionenpublikum rechtfertigen muss, dürfte sie nicht erwartet haben. Hill hat ihren Job kurz vor dem umstrittenen Telefonat gekündigt, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskij aufgefordert hat, gegen seinen innenpolitschen Gegner zu ermitteln.

Zeuge Holmes: Rauswurf von Yovanovitch half Trump-Anwalt Giuliani

Holmes stellt die Verbindung her zwischen dem Rauswurf der US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, und der Ukraine-Affäre. Für die Ukrainer war nach dem Rauswurf von Yovanovitch im Frühjahr klar, dass Rudy Giuliani genug Einfluss auf die Politik der US-Regierung hat, dass eine gestandene und angesehene Botschafterin ihren Posten verlassen musste. Das habe ihm, obwohl in keiner offiziellen Regierungsfunktion, genug Autorität, gegeben, dass die ukrainische Führung wusste, dass sie mit Giuliani umgehen musste. Giuliani ist eine Schlüsselfigur in der Ukraine-Affäre. Er hat Trump offenbar eingeflüstert, dass es sich lohnen könnte, in der Ukraine gegen Biden ermitteln zu lassen. Und überzeugte ihn womöglich, die Ermittlungen zu einer Bedingung für die Auszahlung von etwa 400 Millionen Dollar Militärhilfe und ein Treffen im Weißen Haus zu machen. Obwohl es dafür keine faktische Basis gab.

Donald Trump twittert über "menschlichen Abschaum"

Präsident Donald Trump begleitet die Anhörung mit wüsten Beschimpfungen über sein bevorzugtes Kommunikations-Medium: Twitter. In Tweets greift er den Vorsitzenden des für die Impeachment-Anhörungen zuständigen Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, frontal an: Dessen Lügen würden "von Tag zu Tag größer". An die Republikaner gerichtet schreibt Trump: "Ihr habt es mit menschlichem Abschaum zu tun."

Zeugin Hill rügt die Republikaner: "Verbreiten Sie keine Lügen"

Fiona Hill, Russland-Expertin und ehemalige Beraterin im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, legt sich in ihrer Eingangserklärung mit den Republikanern an. Die würden die "fiktive Erzählung" verbreiten, dass die Ukraine sich in die US-Wahl 2016 eingemischt habe, um Hillary Clinton zur Präsidentin zu machen. Tatsächlich sind sich die Geheimdienste der USA einig, dass Russland die Wahl 2016 beeinflusst hat, um Trump zum Wahlsieg zu verhelfen.

Hill nennt die Behauptung eine "von russischer Seite" erfundene Verschwörungstheorie mit dem Ziel, die politische Lage in den USA zu destabilisieren und von ihrem Tun abzulenken. Sie wendet sich direkt an die Republikaner: "Ich möchte Sie bitten, keine politisch motivierten Lügen zu verbreiten, die nur die russischen Interessen vertreten", sagte Hill. "Diese Geschichten schaden uns." Hill findet, die Republikaner hätten im Moment deutlich wichtigeres zu tun: "Wenn der Präsident oder sonst jemand zugunsten innenpolitischer oder persönlicher Interessen die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet oder untergräbt, ist das Ihre volle Aufmerksamkeit wert."

Selenskij "liebt Ihren Arsch"

Holmes berichtet über ein Telefonat zwischen dem US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, und Trump, das er am 26. Juli mitgehört hat. Es fand statt am Tag nachdem Trump vom ukrainischen Präsidenten Selenskij Ermittlungen gegen einen innenpolitischen Gegener eingefordert hat. Holmes sagt, er habe gehört, wie Sondland den Präsidenten begrüßte und ihm erklärte, Selenskij "liebt Ihren Arsch". Er hörte Trump fragen: "Also wird er die Ermittlungen durchführen?" Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun." Und fügte hinzu, dass Selenskij alles tun wird, "was Sie von ihm verlangen".

Zeuge Holmes: "Das habe ich noch nicht erlebt."

David Holmes rekapituliert die Vorgänge, die zur Entlassung seiner Chefin Maria Yovanovitch geführt haben. Die US-Botschafterin in der Ukraine sei das Opfer einer Schmierenkampagne gewesen, angeführt vom persönlichen Anwalt des US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani. Der habe Informationen über Yovanovitch in Umlauf gebracht, die - obwohl nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen falsch - zu ihrer Entlassung geführt hätten. Er habe so etwas "in meiner ganzen Karriere noch nicht erlebt". Giuliani hat sich laut der Aussage von Holmes in alles mögliche eingemischt. So sehr, dass er den US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, hat sagen hören: "Der verdammte Rudy. Jedes Mal, wenn Rudy sich einmischt, versaut er alles." Hier sein Statement in voller Länge.

Die sechste öffentliche Anhörung am 20. November im Rückblick

Wer saß am Zeugentisch?

David Hale, stellvertretender Minister im Außenministerium

Laura Cooper, im Verteidigungsministerium für Russland, Ukraine und Eurasien zuständig

Was haben sie gesagt?

Laura Cooper hatte ein paar Neuigkeiten dabei. Bisher galt die Annahme, dass die Ukraine erst Anfang September davon erfahren hat, dass die US-Regierung knapp 400 Millionen Dollar Militärhilfe zurückhält. Cooper sagte nun aus, dass ihre Mitarbeiter bereits am 25. Juli E-Mails von ukrainischen Kollegen bekommen haben, in denen sie explizit nach dem Verbleib der Militärhilfe gefragt wurden. Am 25. Juli fand zudem das umstrittene Gespräch zwischen Trump und Selenskij statt, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten aufgefordert hat, gegen seinen innenpolitischen Gegner Joe Biden zu ermitteln. Cooper hat außerdem angegeben, dass nach den Informationen, die sie bekommen habe, Trump die Anweisung gegeben habe, die Militärhilfe zurückzuhalten, und zwar wegen angeblicher Besorgnisse um Korruption in der Ukraine. "Das haben wir nicht verstanden", sagte Cooper. Sie selbst hat für den Kongress Ende Mai bereits zertifiziert, dass die Ukraine alles Geforderte unternimmt, um Korruption einzudämmen.

Was bedeutet das für die Impeachment-Ermittlungen?

Die Republikaner dürften besondere Probleme mit der Aussage von Cooper haben. Dass die Ukraine bis Ende August hinein ahnungslos gewesen sei, führten die Republikaner bisher als Beleg an, dass es auch kein Gegengeschäft gegeben haben kann. Diese Argumentation funktioniert so nicht mehr. Es scheint nach der Aussage von Cooper sogar wahrscheinlich, dass sich Selenskij während des Telefonates mit Trump sehr wohl bewusst war, dass die Militärhilfe auf dem Spiel steht.

Die fünfte öffentliche Anhörung am 20. November im Rückblick:

Wer saß am Zeugentisch?

Gordon Sondland, Trump-Unterstützer und US-Botschafter in Brüssel

Was hat er gesagt?

Sondland hat bestätigt, was Trump seit Wochen leugnet. In der öffentlichen Impeachment-Anhörung sagte er deutlicher als je zuvor, dass es ein Quidproquo, also ein Gegengeschäft mit der Ukraine geben sollte. Die Ukraine sollte Ermittlungen gegen Trumps innenpolitischen Gegner Joe Biden einleiten und diese öffentlich verkünden. Andernfalls werde der neue ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij nicht ins Weiße Haus eingeladen. Und die vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar würde nicht ausgezahlt. Sondland las die entscheidenden Stellen von seinem vorbereiteten Statement für diese fünfte öffentliche Anhörung ab. "Hat es ein Quidproquo gegeben?", fragte er. "Die Antwort ist: Ja." Und dies habe er auch seinen ukrainischen Gesprächspartnern klar gemacht. Diese Verständnis sei weit in die Trump-Regierung hinein geteilt worden: "Jeder war eingeweiht, das war kein Geheimnis." Und fügte an: "Wir sind den Anweisungen des Präsidenten gefolgt."

Was bedeutet das für die Impeachment-Ermittlungen?

Seine Aussage klingt ziemlich vernichtend für den Präsidenten, das hat allerdings einen Haken. In der Anhörung sagte Sondland: "Präsident Trump hat mir nie direkt gesagt, dass die Militärhilfe an Ermittlungen gekoppelt ist." Die Annahme, dass die Militärhilfe für die Ukraine derart an Bedingungen geknüpft sei, sei seine persönliche Schlussfolgerung aus den ihm zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Fakten. Das lässt den Republikanern genug Raum, Sondlands Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Die Demokraten versuchen, dem Präsidenten zweifelsfrei nachzuweisen, dass von ihm alles ausging. Mit der Aussage von Sondland sind sie dem Ziel nicht viel näher gekommen.

Gordon Sondland: Schlüsselzeuge für die Demokraten

Sondland könnte zu einer entscheidenden Figur in den Impeachment-Ermittlungen werden: Der US-Botschafter in der EU hatte einst einen engen Draht zu Donald Trump. Zuletzt bemühte sich der Präsident aber um Distanz. Warum er einen Mann, den er "kaum kennt" zu seinem wichtigsten Diplomaten in der Europäischen Union ernannte, erklärte Trump aber nicht.

Sondlands Rolle ist so zentral, weil er persönlich mit Trump über den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, den Gaskonzern Burisma, die Militärhilfe für Kiew und die Bidens gesprochen hat - und seine Informationen aus erster Hand hat. Er hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im Kongress ausgesagt und später - nachdem er nach eigenen Angaben seine "Erinnerung aufgefrischt" hatte - weitere Details hinzugefügt, die es in sich haben. Demnach hatte er selbst der ukrainischen Regierung gegenüber angegeben, dass die Auszahlung der US-Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange Kiew nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-Erklärung" abgebe.

Die vierte öffentliche Anhörung am 19. November im Rückblick

Wer saß am Zeugentisch?

Kurt Volker, früherer Sonderbeauftragter des US-Außenministeriums für die Ukraine.

Timothy Morrison, früherer Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat und Vorgesetzter von Alexander Vindman.

Was haben sie gesagt?

Kurt Volker hatte nichts ernsthaft Belastendes gegen Trump im Gepäck. Was aber vor allem daran lag, dass ihn die wichtigsten Mitspieler in dieser Affäre im Dunkeln gelassen haben. Erst als das Weiße Haus das Protokoll des umstrittenen Telefongesprächs zwischen Trump und Selenskij veröffentlicht hatte, sei ihm bewusst geworden, dass tatsächlich Ermittlungen gegen die Bidens das eigentlich Ziel von Trump gewesen sei. Das wiederum habe ihn sehr besorgt.

Morrison wiederum bestätigt, dass auch er Probleme mit dem Telefongespräch hatte. Allerdings weniger, weil er darin Illegales und unangemessenes entdeckt hätte, wie andere Zeugen. Sondern weil er Sorge hatte, dass dieses Telefonat öffentlich werden könnte. Er befürchtete Implikationen für die Beziehungen zur Ukraine. Außerdem empfand er das Telefonat als etwas, das nicht hilfreich war, die selbstgesetzten Ziele der US-Regierung zu erreichen.

Was bedeutet das für die Impeachment-Ermittlungen?

Nicht viel. Volker und Morrison haben Trump weder belastet noch entlastet. Die Republikaner nehmen aber zumindest die Aussage von Volker, als etwas, dass Trump vollständig reinwäscht. Und zwar, weil Volker trotz seiner wichtigen Rolle, nach eigener Aussage weder von Trump noch von Seiten der Ukraine irgendetwas darüber gehört hat, dass US-Militärhilfe zurückgehalten wird, solange sich die Ukraine nicht öffentlich zu Ermittlungen gegen die Bidens bekennt. Allerdings hat Volker immer wieder gehört, dass Trump "Ermittlungen" fordert, ohne sich bewusst zu sein, dass damit immer auch die Bidens gemeint waren. Kurt Volker und Tim Morrison sind im Zuge der Ermittlungen von ihren Aufgaben zurückgetreten.

Die dritte öffentliche Anhörung am 19. November im Rückblick:

Wer saß am Zeugentisch?

Alexander Vindman, Direktor für die Ukraine im Stab des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus

Jennifer Williams, Beraterin von Vizepräsident Mike Pence für Europa und Russland.

Was haben sie gesagt?

Beide haben das umstrittene Telefonat zwischen Trump und Selenskij mitgehört. Vindman war danach so beunruhigt, dass er seine Bedenken dem für ihn zuständigen Justiziar des Weißen Hauses zutrug. "Ich konnte nicht glauben, was ich gehört habe. Es mag sicher ein Element des Schocks gegeben haben." Seine "schlimmsten Befürchtungen" seien bestätigt worden. Williams hat erklärt, dass sie Trumps Frage nach Ermittlungen gegen die Bidens als "ungewöhnlich und unangemessen" empfand.

Was bedeutet das für die Impeachment-Ermittlungen?

Die Republikaner haben den Zeugenaussagen kaum etwas Substantielles entgegenzusetzen. Zumal diese beiden Zeugen den Anruf selbst gehört haben. Vindman hat gar schon zwei Wochen vor dem Anruf in einem Treffen aus dem Mund des Brüsseler US-Botschafters Gordon Sondland gehört, dass es ein Treffen von Selenskij mit Trump im Weißen Haus nur geben werde wenn Selenskij Ermittlungen anordnet. Diese Zeugen haben ihr Wissen also nicht vom Hörensagen, sondern aus direkter Quelle. Die Befragungen haben gezeigt, dass die Republikaner nicht vor einer Schlammschlacht auf dem Rücken der Zeugen zurückschrecken.

So lief die dritte öffentliche Anhörung:

Republikaner versuchen Vindmans Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen

Der Anwalt der Republikaner im Geheimdienst-Ausschuss, Castor, bringt ein Thema auf, dass offenbar neu ist: Vindman soll im Frühjahr am Rand der Amtseinführung für Präsident Selenskij von ukrainischer Seite der Posten des Verteidigungsministers angeboten worden sein. Vindman bestätigt das. Dreimal habe ein Vertreter der neuen ukrainischen Führung ihn gefragt, ob das nichts für ihn wäre. Er habe das Angebot freundlich aber unmissverständlich zurückgewiesen, erklärte Vindman. "Ich bin ein Amerikaner, ich kam hierher als ich ein Kleinkind war." Ihm ist anzumerken, dass er diese Episode eher amüsant fand, ein Offizier mit einem verhältnismäßigem niedrigen Rang als Verteidigungsminister, das sei eine "lustige" Vorstellung gewesen, sagt er. Das Angebot sei ihm in Anwesenheit zweier US-Kollegen gemacht worden. Er hat den Vorfall dennoch seinen Vorgesetzten gemeldet. Castors Fragen zahlten aber in die von rechten Verschwörungstheoretikern verbreitete Behauptung ein, Vindman könne ein Doppelagent sein.

Republikanischer Politiker fragt nach Verschwörungstheorie

Die Seite der Republikaner darf ihre Fragen stellen. Devin Nunes, ranghöchster Vertreter der Republikaner, beginnt. Er stellt den Zeugen allerdings fast nur Fragen, die sie nicht beantworten können, weil sie nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Nunes fragt etwa, ob die Zeugen wissen, was Joe Bidens Sohn Hunter als Mitglied des Verwaltungsrates des ukrainischen Gaskonzerns Burisma verdient habe. Oder ob ihnen angebliche Versuche aus der Ukraine bekannt seien, die US-Wahl 2016 zugunsten von Hillary Clinton zu beeinflussen. Den Zeugen bleibt nur ein Anwort: "Ich weiß nichts darüber."

Ermittlungen waren laut Vindman schon am 10. Juli Thema

Vindman hat weitere ungewöhnliche Vorgänge zu berichten. Am 10. Juli habe es ein Treffen im Weißen Haus mit dem damaligen nationalen Sicherheitsberater der Ukraine gegeben. Mit dabei seien außerdem er selbst, Trumps damaliger nationaler Sicherheitsberater John Bolton, sowie der US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, der zu dem Zeitpunkt schon mit einer Sonderrolle in Bezug auf die Ukraine beauftragt gewesen war. Das Gespräch sei wie geplant verlaufen. An einem Punkt aber habe Sondland dem ukrainischen Gegenüber gesagt, dass Selenskij nur auf ein Treffen im Weißen Haus hoffen könne, wenn dieser "spezifische Ermittlungen" in Angriff nehme, erinnert sich Vindman. Gemeint waren offenbar die Ermittlungen gegen die Bidens. Bolton habe das Treffen daraufhin sofort abgebrochen.

Vindman war ohne Zögern klar, dass er den Vorfall melden musste

Alexander Vindman und Jennifer Williams haben ihre Eingangserklärungen abgegeben. Beide haben das umstrittene Telefongespräch zwischen Trump und Selenskij mitgehört. Und beide fanden, dass es nicht in Ordnung (Williams: "ungewöhnlich und unangemessen") ist, dass Trump seinen ukrainischen Kollegen gefragt hat, Ermittlungen gegen einen innenpolitischen Gegner anzustrengen. Vindham sagte, ihm sei "ohne jedes Zögern" klar gewesen, dass es seine Pflicht sei, den Vorfall dem Justiziar des Weißen Hauses zu melden. Was er dann auch getan hat.

Aus Vindhams Sicht hatte Trumps Gesprächsführung nichts mit der offiziellen Regierungspolitik der USA gegenüber der Ukraine zu tun. Unter anderem sprach er ein geplantes Thema, die Antikorruptionsbemühungen der neuen Regierung, nicht an. (19. November)

Weitere Zeugen der Woche:

Der 21. November gehört ganz allein Fiona Hill. Die ehemalige Beraterin des Weißen Hauses für Russland-Fragen. Sie hat eng mit dem im Sommer gefeuerten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton zusammengearbeitet. Sie hat bereits in geheimer Sitzung ausgesagt und dort berichtet, Bolton habe erklärt, er werde in diesem wie auch immer gearteten "Drogendeal" nicht mitmachen, den Trump und sein Anwalt Rudy Giuliani offenbar mit der Ukraine einfädeln wollten. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Zeugen von US-Korrespondent Thorsten Denkler. (19. November 2019)

Trump kann sich Aussage vor dem Kongress vorstellen

In einem seiner üblichen Twitter-Ausfälle griff Trump nicht nur die Medien und die Demokraten an - er ließ auch durchblicken, dass er sich eine Aussage vor dem Kongress vorstellen könnte. Er habe nichts falsch gemacht und wolle diesem Schwindel eigentlich keine Legitimität verleihen. Trotzdem werde er darüber nachdenken, damit der Kongress sich wieder auf Wichtigeres konzentrieren könne. Nancy Pelosi, die Sprecherin der US-Demokraten im Kongress, hatte Trump zuvor in einem Fernsehinterview zu der Aussage aufgefordert. Das Statement könne auch schriftlich eingereicht werden. (18. November)

Die zweite öffentliche Anhörung am 15. November im Rückblick

Wer saß am Zeugentisch?

Maria "Masha" Yovanovitch, im Frühjahr gefeuerte US-Botschafterin in der Ukraine. Sie wird im umstrittenen Telefongespräch zwischen Trump und Selenskij von Trump als "bad news" beschrieben.

Was hat sie gesagt?

Yovanovitch hat berichtet, wie sie ab Ende 2018 bemerkte, dass sich langsam ein Netz um sie zuzog, geschnürt von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani und korrupten Kräften in der Ukraine, mit dem Ziel, sie abzusetzen. Yovanovitch gilt als Kämpferin gegen Korruption. Giuliani trat eine konzertierte Schmieren-Kampagne gegen Yovanovitch los, die Trump aufgriff und die im Frühjahr zu ihrer Entlassung führte. Yovanovitch sagte, sie fühlte sich von Trump bedroht.

Was bedeutet das für die Impeachment-Ermittlungen?

Trump schien Botschafterin Yovanovitch so wichtig zu sein, dass er gegenüber Selenskij schlecht über sie redete, ein höchst problematischer Vorgang. Während ihrer Zeugenaussage hat Trump über sie getwittert, dass sie überall verbrannte Erde hinterlassen habe, eine offenbar falsche Behauptung. Die Demokraten prüfen jetzt, ob das als Versuch illegaler Zeugenbeeinflussung gewertet werden kann.

Pelosi spricht von "Bestechung"

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sieht die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump durch die ersten öffentlichen Anhörungen untermauert. In ihrer wöchentlichen Pressekonferenz verwendet die Demokratin sogar das Wort bribery - Bestechung: "Die vernichtende Zeugenaussage hat Hinweise auf Bestechung, die die Ermittlungen aufgedeckt haben, bekräftigt und dass der Präsident seine Macht missbraucht und seinen Eid verletzt hat." Die House-Sprecherin und der Präsident sind schon mehrfach aneinandergeraten, etwa im Zusammenhang mit Trumps Mauerbauplänen an der Grenze zu Mexiko. Zuletzt hatte Trump sie, als es um den Konflikt in Nordsyrien ging, auf Twitter als "sehr kranke Person" bezeichnet und sie daraufhin von einem "Ausraster" gesprochen. (14. November 2019)

Die erste öffentliche Anhörung am 13. November im Rückblick

Wer saß am Zeugentisch?

  • Bill Taylor, Geschäftsführender US-Botschafter in Kiew.
  • George Kent, im US-Außenministerium für Eurasien zuständig.

Was haben sie gesagt?

Im Kern das, was sie bereits in geheimer Sitzung zu Protokoll gaben. (George Kent lässt sich hier nachlesen, die Aussage von Bill Taylor hier) Trump habe versucht, den ukrainischen Präsidenten Selenskij dazu zu bewegen, öffentlich zu erklären, Ermittlungen gegen die Bidens aufzunehmen. Als Druckmittel habe er sowohl ein versprochenes Treffen mit Selenskij im Weißen Haus als auch Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar eingesetzt. Taylor hatte außerdem eine bisher unbekannte Ergänzung im Gepäck: Einer seiner Mitarbeiter soll bereits am Tag nach dem Telefonat, das Trump Ende Juli mit Selenskij führte, zufällig ein Gespräch zwischen Trump und Gordon Sondland, dem US-Botschafter in Brüssel, mitgehört haben. Darin soll sich Trump ausdrücklich erkundigt haben, ob es in Sachen Ermittlungen schon Neues zu berichten gebe.

Was bedeutet das für die Impeachment-Ermittlungen?

Die Aussage von Taylor verstärkt den Verdacht, dass Trump selbst die treibende Kraft in der Affäre war, dass er persönlich die Anordnung gegeben hat, die Militärhilfe zu blocken und Selenskij auch ein Treffen im Oval Office erstmal zu versagen.

Die komplette Anhörung lässt sich hier nochmal ansehen. SZ-Korrespondent Alan Cassidy hat den Tag in diesem Text zusammengefasst.

Senats-Republikaner erwägen, ein Impeachment frühestens ab Januar aufzunehmen

Sollte das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus wie erwartet ein Impeachment gegen Trump beschließen, könnte danach ein langwieriger Prozess im Senat folgen. Unter den Republikanern im Senat, die dort die Mehrheit stellen, scheint die Auffassung vorzuherrschen, dass es gut wäre, erst im Januar mit eigenen Anhörungen zu beginnen. So könnten sie womöglich die Vorwahlen der Demokraten stören, die im Februar beginnen. Unter anderem wollen sechs demokratische Senatoren von ihrer Partei zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden. Die Republikaner im Senat könnte etwa Anhörungen so setzen, dass sie damit die Wahlkämpfe dieser Senatoren empfindlich stören können, berichtet die Washington Post. (13. November 2019)

Demokraten veröffentlichen weitere Protokolle

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus erhöhen kurz vor der ersten öffentlichen Anhörung den Druck: Sie haben Hunderte von Seiten mit weitere Zeugenaussagen öffentlich gemacht.

Ihr Ziel ist es, zu belegen, dass der US-Präsident sein Amt missbraucht hat, die ukrainische Regierung zu beeinflussen. Sie sollte sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischen. Trump wird verdächtigt, rund 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe als Druckmittel gegen die Ukraine eingesetzt zu haben, damit sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij öffentlich zu Ermittlungen bekennt, die Joe Biden schaden könnten. Biden ist einer der aussichtsreichsten Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

Trump versucht seit Wochen, mit Tweets die Untersuchungen zu diskreditieren. So warf er etwa dem Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, vor, schriftliche Fassungen von Zeugenaussagen zu erfinden. (12. November 2019)

Die Hoffnung der Demokraten

Wenn die Demokraten auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump setzen, um ihn aus dem Weißen Haus zu verjagen, denken manche an den Fall Richard Nixon und die Watergate-Affäre. Nixon ist bislang der einzige Präsident, der aufgrund eines drohenden Impeachment sein Amt verlor - oder vielmehr, der es aufgab, bevor er gezwungen wurde, es zu tun.

Wie in Nixons Fall, so die Hoffnung der Trump-Gegner, werden die Amerikaner nun verfolgen können, wie Trumps Fehlverhalten in den öffentlichen Anhörungen zum Ukraine-Skandal detailliert beschrieben wird, wie er sich auf illegale Art Vorteile verschaffen wollte, und wie er versucht hat, die Öffentlichkeit darüber zu täuschen. Ob sie Erfolg damit haben werden, ist noch offen. Aber, wie SZ-Korrespondent Hubert Wetzel in Washington schreibt: Auch Richard Nixon hatte nicht vor, sein Amt zu verlieren, als sich im Sommer 1973 die Amerikaner vor die Fernseher setzten. (12. November 2019)

Mit Material von dpa, AP und Reuters