Alles zum Krieg in der Ukraine
Ukraine greift russische Gebiete massiv mit Drohnen an. Seit drei Tagen häufen sich die Meldungen über Kämpfe und Angriffe in Russland. Betroffen sind vor allem die russischen Grenzregionen Woronesch, Kursk und Belgorod. Die Ukraine scheint die Präsidentschaftswahlen in Russland stören zu wollen. Zum Artikel (SZ Plus)
- Wo die Front verläuft - Tag 749 (SZ Plus)
Scholz bekräftigt Nein zu Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern. Waffensysteme zu liefern, die den Einsatz deutscher Soldaten erfordern, schließt der Kanzler in der Regierungsbefragung weiterhin aus. Die Opposition wirft ihm vor, "starke Verwirrung" in Deutschland und bei den Verbündeten ausgelöst zu haben. Unerwünschter Beifall kommt von der AfD. Zum Artikel (SZ Plus)
EU erleichtert Waffenkäufe für die Ukraine. Bisher konnten die Mitgliedsländer sich nur Geld für Waffenkäufe erstatten lassen, wenn das an Kiew gespendete Material in einem EU-Staat hergestellt worden war. Für die "Buy European"-Klausel hatte sich Frankreich starkgemacht. Sie führte allerdings dazu, dass die Ukraine in den vergangenen Monaten deutlich zu wenig Waffen und Munition bekommen hat. Zum Artikel
- MEINUNG Die neuen EU-Regeln für die Waffenbeschaffung sind überfällig (SZ Plus)
Nachrichten kompakt
EU-Parlament beschließt neue Regeln für künstliche Intelligenz. Nach Angaben des Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz. Systeme, die als besonders risikoreich gelten und beispielsweise in kritischen Infrastrukturen oder im Bildungs- und Gesundheitswesen eingesetzt werden, müssen demnach strenge Anforderungen erfüllen. Bestimmte KI-Anwendungen, die gegen EU-Werte verstoßen, sollen ganz verboten werden. Zum Artikel
Bundestag prüft härtere Regeln gegen Extremisten. Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks hat gezeigt, dass mehr als 100 Mitarbeiter der AfD-Fraktion und ihrer Abgeordneten in rechtsextremen Organisationen aktiv sein sollen. Nun gibt es Überlegungen, Extremisten von der Bezahlung durch den Bundestag auszuschließen. Verschärft werden könnten auch die Voraussetzungen für das Erlangen eines Hausausweises. Zum Artikel (SZ Plus)
Bundeswehr startet Luftbrücke für Gazastreifen. Verteidigungsminister Pistorius hat den Auftrag erteilt, sich an einer internationalen Luftbrücke zu beteiligen. Über dem Kriegsgebiet will die Bundeswehr tonnenweise Hilfsgüter aus der Luft abwerfen, per Fallschirm. Es ist eine gefährliche Mission. Zum Artikel
Gerichtstermin für "Reichsbürger"-Verschwörer steht fest. Sie wollten gewaltsam die Demokratie in Deutschland abschaffen und unter Führung des Frankfurter Unternehmers Heinrich XIII. Prinz Reuß eine eigene Herrschaft errichten. Am 29. April beginnt in Stuttgart-Stammheim der erste von drei Großprozessen gegen die Gruppe der "Reichsbürger". Weitere Prozesse werden in München und Frankfurt geführt. Zum Artikel
