Alle Neuigkeiten zur Bundestagswahl
Söder macht Hoffnungen auf Jamaika weitgehend zunichte. Der CSU-Chef gratuliert Olaf Scholz offiziell zum Wahlsieg - auch im Namen seiner Partei. CDU-Chef Armin Laschet hat dies zumindest öffentlich bislang nicht getan. Und Söder fügt an: "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz, eindeutig." Laschet einigt sich unterdessen mit Söder und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wohl auf einen Kompromiss: Brinkhaus soll am Abend für sechs Monate wiedergewählt werden. Damit bliebe Laschet - oder einem eventuellen neuen Parteichef - eine Hintertür zum Posten des Oppositionsführers offen. Die aktuellen Nachrichten zur Bundestagswahl
Die Einigkeit der Grünen wird auf eine harte Probe gestellt. Wir machen es anders, bei uns gibt es kein Ego-Gehabe, keinen Neid. Diesen Eindruck hat das Grünen-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck monatelang vermittelt - mal mehr, mal weniger erfolgreich. Seit Sonntag ist nun klar, dass Annalena Baerbock nicht Bundeskanzlerin wird. Gut möglich, dass der nächste Vizekanzler dafür Robert Habeck heißen wird. Zum Artikel (SZ Plus)
- Meinung: Vizekanzler Habeck? Wäre fair!
Wie der Machtkampf in der AfD eskaliert. Die Partei-Führung zerlegt sich mal wieder öffentlich. Das ist nichts Neues nach Wahlen und bedeutete bisher immer vor allem: Sie wird noch extremer. Zum Artikel (SZ Plus)
So sieht der neue Bundestag aus. Mit 735 Abgeordneten ist der neue Bundestag der größte, den es je gab. Und jünger geworden ist das Gremium nach der Bundestagswahl auch. Im Durchschnitt sind die Abgeordneten 47,5 Jahre alt. Nach der Wahl 2017 waren es 49,4 Jahre. Auch der Frauenanteil hat zugenommen, von zuletzt 31 auf 34,7 Prozent. Zum Artikel (SZ Plus)
Was sich für die Liberalen nach der Wahl ändert. Mit 11,5 Prozent kommt die FDP auf 0,8 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl 2017. Der neuen Fraktion werden künftig mehr Frauen angehören, wenn auch nur minimal. Aus den ostdeutschen Bundesländern kommen nur zwölf der bald 92 Abgeordneten und unter den neuen Gesichtern sind gleich mehrere junge Politiker dabei. Zum Artikel
Welche Änderungen sich für die Grünen-Fraktion ergeben. Nach der Wahl werden für die Grünen 118 Abgeordnete im Parlament sitzen, so viele wie noch nie. In ihren Reihen sitzen die ersten beiden transidenten Frauen des Parlaments. Und mit Habeck ein ehemaliger Co-Parteichef, der noch was werden will. Zum Artikel
Was heute wichtig war
Cum-Ex-Razzia: Verdacht gegen ehemalige SPD-Politiker. Die Staatsanwaltschaft Köln geht im Cum-Ex-Steuerskandal dem Verdacht nach, die Privatbank Warburg sei vom Hamburger Fiskus geschont worden. Ermittelt wird gegen zwei frühere SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin. Zum Artikel
Biden will mit Billionen das Land modernisieren. Mit Investitionen in Billionenhöhe will der US-Präsident ein breites soziales Netz schaffen und die Infrastruktur seines Landes massiv ausbauen. Die Mehrheiten, um die dafür notwendigen Gesetzespakete zu verabschieden, hätte er theoretisch - im Reräsentantenhaus und auch im Senat, wo die Demokraten 50 der 100 Sitze halten. Mit der Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris hätten sie 51. Doch ausgerechnet Flügelkämpfe der Demokraten machen den Ausgang der Abstimmung ungewiss. Zum Artikel
Freisprüche im Prozess um hohe VW-Betriebsratsgehälter. In Braunschweig urteilt das Gericht darüber, ob VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh und andere einflussreiche Arbeitnehmervertreter unangemessen hohe Gehälter erhalten haben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Untreue, teils im besonders schweren Fall. Ein Teil des VW-Gewinns sei durch die überzogenen Gehälter vermindert worden, wodurch der Konzern auch weniger Steuern gezahlt habe. Den Schaden bezifferte die Anklage auf mehr als fünf Millionen Euro. Das Gericht spricht jetzt alle vier Personalmanager frei. Es sei kein strafbares Verhalten nachweisbar. Zum Artikel
EU plant Steuerpranger für Konzerne. Der Ministerrat der EU nimmt per Mehrheitsentscheid ein brisantes Gesetz an, das Unternehmen zu Transparenz zwingen soll: Jeder soll künftig sehen können, welche Firmen Steueroasen nutzen. Acht EU-Staaten, darunter Luxemburg, Irland, Malta und Zypern, kritisieren das, weil es sich um ein EU-Steuergesetz handle. Bei diesem Thema ist Einstimmigkeit vorgeschrieben; jeder hat ein Veto. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold befürchtet nun, dass diese Regierungen den Streit vor den Europäischen Gerichtshof tragen werden. Zum Artikel
Lufthansa-Tochter Swiss will ungeimpftem Kabinenpersonal kündigen. Die Fluggesellschaft hatte im August die Impfpflicht für Besatzungen eingeführt. Bis 1. Dezember müssen alle vollständig geimpft sein. Hintergrund ist, dass viele Länder fliegendes Personal nur geimpft ins Land lassen wollen. Mehr als die Hälfte des Personals sei bereits geimpft, hieß es von dem Unternehmen. Zum Artikel
- Aktuelle Zahlen zur Pandemie: Zur Übersicht in Grafiken
Weitere wichtige Themen des Tages:
- Klinische Forschung in Deutschland: "Im internationalen Vergleich sind wir nicht gut"
Das hat heute viele interessiert
1. Falscher Kandidat, fehlende Kompetenz. Die historische Wahlniederlage hat viele Schwächen der Union offengelegt, die zuvor lange von Angela Merkel überdeckt wurden. Zum Artikel
2. Die Regierungsmacher. FDP und Grüne können entscheiden, wer Kanzler wird. Doch nicht nur Ideen trennen die beiden Parteien, sondern auch persönliche Differenzen. Zum Artikel
3. Ein einzigartiger Selbstbetrug. Wer macht Armin Laschet klar, dass es vorbei ist? Die Nonchalance, mit der er sein politisches Versagen zu kaschieren versucht, ist verstörend. Zum Artikel
Zu guter Letzt
Viel mehr als vier Wände. Seit gut 80 Jahren steht der Nachname unseres Autors an einer Tür in München. Seit Kurzem wohnt er selbst dort. Eine Geschichte über einen Opa, der nie umziehen wollte, eine Oma, die keinen Pulli verloren gab - und die Wohnung, die sich an alles erinnert. Zum Artikel
